13. März 1996 27. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 2 BGB verneint. An die Feststellung der unzumutbaren Härte sind strenge Anforderungen zu stellen (Henrich/Johannsen/Jaeger, Eherecht, 2. Aufl., § 1565 Rdn. 65 m.w.N.; Palandt/Diederichsen,...
REWIS RS 1996, 139
3. Februar 2006 4. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senat, NJW 1981, 449 = LM § 1565 BGB Nr. 4 = FamRZ 1981, 127) vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde und das Obsiegen in der Berufungsinstanz letztlich auf bloßem Z...
REWIS RS 2006, 5189
9. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...§ 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehe...
REWIS RS 2002, 1233
5. November 2003 26. Zivilsenat
...§ 1565 I BGB). 4Etwas anderes gilt auch nicht unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin angeführten Umstandes, dass die Vorbereitung des Versorgungsausgleichs erfahrungsgemäß mehr als drei M...
REWIS RS 2003, 858
2. September 2014 14. Zivilsenat
...§ 146 FamFG Rn. 3 und Keidel/Weber, FamFG, 18. Auflage 2014, § 146 Rn. 4). Durch die Zurückverweisung tritt der Scheidungsverbund nach §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 FamFG wieder ein, und die Frist des § 1...
REWIS RS 2014, 9187
18. September 1998 25. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO) ist begründet. Dem Antragsteller ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 ZPO sind erfüllt. 3Die Prozeßkostenhilfe bleibt...
REWIS RS 1998, 804
29. August 2002 14. Zivilsenat
...§ 1565 II BGB vor. 4Gegen diese Beurteilung wendet sich die sofortige Beschwerde, die der Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen hat. 5II. 6Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige B...
REWIS RS 2002, 1780
19. Oktober 2001 25. Zivilsenat
...§ 1567 BGB) voneinander getrennt leben; Umkehrschluß zu § 1565 II BGB, dessen Voraussetzungen gemessen am Vorbringen des Antragstellers nicht vorliegen. 8Das Familiengericht hat angenommen, der Antrag...
REWIS RS 2001, 971
16. November 2022 10. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 1 BGB. Hierfür streitet zwar, worauf die Beschwerde im Grundsatz zu Recht verweist, mangels einvernehmlicher Scheidung nicht schon die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB. Gleichwohl ist mit d...
REWIS RS 2022, 9983
14. Mai 2020 10. Zivilsenat
...BGB § 1565, Rn.18). Es muss daher eine gewisse Dauer hinzukommen. Insofern stellt nach der Regelung in § 1565 Abs. 2 BGB die einjährige Trennung die Prognose erfahrungsgemäß auf eine sichere Grundlage...
REWIS RS 2020, 4958
6. August 2007 24. Zivilsenat
...§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB, so kann der Grundstückseigentümer und Verkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung gem. § 938 Abs. 2 ZPO ein aus § 888 Abs. 2 BGB herzuleitendes Erwerbsverbot erwirken, um dad...
REWIS RS 2007, 2541
13. September 2019 10. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 1 BGB. Hierfür streitet – angesichts einer Trennung im Mai 2016 – ungeachtet der Äußerungen des Antragsgegners in seiner Anhörung zwischenzeitlich bereits sogar die unwiderlegbare Vermutun...
REWIS RS 2019, 3581
6. Februar 1998 25. Zivilsenat
...§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB. 7Nach alledem konnte der Beschwerde der Antragstellerin sachlicher Erfolg nicht versagt bleiben.
REWIS RS 1998, 317
22. Januar 2003 2. Zivilsenat
...§§ 1924 Abs. 1, 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das gesetzliche Erbrecht der Mutter der Beklagten nach den §§ 1931 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 1924, 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB war gemäß § 1933 BGB erloschen. N...
REWIS RS 2003, 4783
20. April 2000 14. Zivilsenat
...§ 1592 Nr. 1 BGB, wonach Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, herbeizuführen. 4Mit der Beschwerde macht die Klägerin geltend, sie ha...
REWIS RS 2000, 2432
13. Januar 2000 14. Zivilsenat
...§ 628 I Nr.4 ZPO allein der nach § 1567 II BGB maßgebende Trennungszeitpunkt, nämlich die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, die in der nach außen erkennbaren Absonderung erkennbar sein muß (OLG H...
REWIS RS 2000, 3498
22. November 2000 11. Zivilsenat
...§ 844 Abs. 2 BGB allenfalls in Höhe von 50% zu, weil der getötete Unterhaltspflichtige in erheblichem Umfang für die Unfallfolgen mit haftet. Danach sind die Sozialversicherungsleistungen, die die Klä...
REWIS RS 2000, 426
23. Februar 2015 4. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. § 196 BGB mit der Folge der Geltung einer Verjährungsfrist von 10 Jahren ist nicht anwendbar, da Gegensta...
REWIS RS 2015, 15171
1. August 2016 21. Zivilsenat
...§§ 58 ff. FamFG) ist nachträglich unzulässig geworden. 8a) Der Senat lässt offen, ob er für die beantragte, vom Familiengericht abgelehnte Bestellung eines Mitvormundes noch international zuständig wä...
REWIS RS 2016, 7259
25. April 1997 25. Zivilsenat
...BGB nach deutschem materiellen Recht. 31Nach § 1565 Abs. 1 BGB muß eine Ehe vorbehaltlich des § 1568 BGB auf Antrag eines Ehegatten geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Letzteres ist der Fall,...
REWIS RS 1997, 395
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...§§ 542 Abs. 3, 338, 339, 340 ZPO[/ref]) ist der Rechtsstreit gemäß den §§ 542 Abs. 3, 342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumnis befand, so dass jetzt au...
REWIS RS 2001, 2053
28. Oktober 1998 16. Zivilsenat
...§§ 1836 Abs.1 S. 2 und 3, 19o8 i BGB bemißt. Die Festsetzung der Höhe der angemessenen Vergütung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.7.97 - 16 Wx 148/97 -...
REWIS RS 1998, 934
20. Oktober 1998 16. Zivilsenat
...§§ 1836 Abs.1 S. 2 und 3, 19o8 i BGB bemißt. Die Festsetzung der Höhe der angemessenen Vergütung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.7.97 - 16 Wx 148/97 - un...
REWIS RS 1998, 913
11. Juli 2014 20. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB. Im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 UWG ist eine Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen (MünchKommBGB/Seiler, a.a.O., § 677 Rn. 35). Im Übrigen wären auch nach §§ 683, 670 BGB ...
REWIS RS 2014, 9393
17. Juni 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 4873