1. April 2015
Keine Anerkennung bangladeschischer Privatscheidung nach deutschem Recht
...BGB am Ende: „hilfsweise“). 173. Kommt aber deutsches Recht zur Anwendung, steht § 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung der in Bangladesch ausgesprochenen Privatscheidung entgegen. Nach § 1564 BGB kann die...
REWIS RS 2015, 13064
2. Juni 2015
...§ 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Bes...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2015, 10332
28. Juli 2021
Scheidung, Beschwerde, Aufenthaltstitel, Anerkennung, FamFG, Verfahren, Auslegung, Beteiligung, Frist, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Ehevertrag, Verletzung, ordre …
...§ 107 Rn. 36; MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 44; Borth/Grandel in Musielak/Borth § 107 Rn. 12; Hau in Prütting/Helms § 107 Rn. 42; ebenso bereits BayObLG NJWE-FER 2000, 64/65 zu Art. 7 § 1 FamRÄndG) ist...
MDR 2021, 1469-1470REWIS RS 2021, 3683
2. Juni 2015
Anerkennung einer Scharia-Scheidung in Syrien
...§ 1564 Satz 1BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Besti...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2015, 10334
18. September 2015
Auslegung Bürgschaftserkärung und sittenwidrige Erschleichung eines unrichtigen rechtskräftigen Titels
...§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB -, dass die Klägerin die Beklagte über eine Tatsache getäuscht hat und der Beklagten hieraus ein Schaden entstanden ist. Die Beklagte legt schon nicht...
REWIS RS 2015, 5147
29. Juni 2016
Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung - Vorlage an …
...§ 1564 Satz 1BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Besti...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2016, 9021
13. März 2018
Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt
...§ 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung der in Syrien ausgesprochenen Privatscheidung entgegen. Nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem de...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2018, 12407
20. Mai 2022
KapMuG, Anleger, Insolvenzantrag, Auslegung, Aktien, Haftung, Tatsachenbehauptung, Verfahren, Kapitalmarktinformation, Anspruch, Versagung, Feststellungsziele, Anlage, Nachweis, von …
...§§ 45, 46 BörsG a.F. (nunmehr §§ 44, 45 BörsG n.F.) und die gemäß § 48 Abs. 2 BörsG a.F. (nunmehr § 47 Abs. 2 BörsG n.F.) nicht ausgeschlossene weitergehende Deliktshaftung wegen sittenwidriger vorsät...
REWIS RS 2022, 3016
23. Januar 2015
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem Überholer
...§ 17 I, II StVG) wurde, so dass der Verursachungsbeitrag der Beklagten, vorliegend allein die Betriebsgefahr, vernachlässigt werden kann (§§ 17 I StVG, 254 I BGB). Verursachungs- und Verschuldensbeitr...
NJW 2015, 1892REWIS RS 2015, 16625
26. März 2015
Zulässigkeit des Freigabeverfahrens auch bei Zwangseinziehung
...§§ 237, 182, 228 AktG, für die nach § 246a Abs. 1 Satz 1 AktG das Freigabeverfahren statthaft ist. Da die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien nach § 237 AktG nicht an einen bestimmten Zwec...
REWIS RS 2015, 13256
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...§ 189 ZPO hinaus rechtfertigen könnte (vgl. Senat, a.a.O.). § 174 ZPO ist über § 191 ZPO auf die Parteizusteilung nicht entsprechend anwendbar (Zöller/Stöber, a.a.O., § 191 Rn. 3; Häub-iein a.a.O., § ...
REWIS RS 2017, 5277
12. Juli 2019
Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
...§§ 12, 17 Abs. 1 SpruchG n.F. i.V.m. den Regelungen des FamFG, sondern §§ 12 ff. SpruchG a.F. sowie die damals gültigen Vorschriften des FGG anwendbar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1...
REWIS RS 2019, 5499
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398