5. Mai 2021 3. Strafsenat
...§ 137 Abs. 1 S. 2 oder des § 146 StPO vorliegen, wenn also die Zahl der gewählten Verteidiger drei übersteigt (§ 137 Abs. 1 S. 2 StPO) oder gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) verst...
REWIS RS 2021, 6138
28. Oktober 2008 2. Strafsenat
...StPO, § 395 Randnr.21; KMR-Söckel, StPO, § 385 Rndnr.12; KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 395 Randnr. 8; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 395 Randnr. 8). 12Das Anliegen des Beschwerdegegners, durch seine...
REWIS RS 2008, 1178
14. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 56 StPO Gelegenheit gegeben worden ist, eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt - die in § 56 StPO vorgesehene eidliche Versicherung, also die Eidesleistung nach § 66 c bzw. die Versicherung nac...
REWIS RS 2002, 4552
5. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 3 StPO[/ref]). Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das zukünftige Leben des Täters zu erwarten sind. Daz...
REWIS RS 2001, 4010
29. September 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 346 Abs. 2 StPO zu verstehen. Dieser hat insoweit (vorläufigen) Erfolg, als dem Betroffenen von Amt...
REWIS RS 2005, 1552
2. Februar 2001 1. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2001, 3661
5. April 2022 15. Zivilsenat
...156/21, juris Rn. 47). 15Dies kann und soll im vorliegenden Verfahren allerdings offen bleiben. Denn jedenfalls war angesichts der lange zurückliegenden Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO hi...
REWIS RS 2022, 4248
10. Februar 2017 2. Strafsenat
...§ 52 Abs. 4 RVG statthaften und auch im Übrigen gemäß §§ 311 Absatz 2, 306 Absatz 1 StPO form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde bestehen auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 304...
REWIS RS 2017, 15783
11. September 2009 2. Strafsenat
...StPO, 26. Auflage, § 408 b Rdn. 12, Fischer in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 408 b Rdn. 8; Loos in Alternativ Kommentare, 1996, § 408 b Rdn. 4; Böttger in Anwaltskommentar, StPO, § 408 b R...
REWIS RS 2009, 1794
2. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem G...
REWIS RS 2002, 2013
2. August 2002 1. Strafsenat
...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem G...
REWIS RS 2002, 2014
12. Oktober 1999 1. Strafsenat
...StPO einerseits und § 74 Abs. 2 OWiG a.F. andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwerfung des Rechtsmittels und dem Verschlechterungsverbot, das sich bisher allein bei §§ 329, 412 StPO d...
REWIS RS 1999, 1135
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 423 StPO nach §§ 73ff. StGB über die Einziehung bzw. erweiterte Einziehung von Taterträgen zu entscheiden“. Hierzu hat sie Gelegenheit zu Stellungnahme eingeräumt, die nicht wahrgenommen worden ist....
REWIS RS 2024, 630
24. September 2021 1. Strafsenat
...§ 328 Rn. 5; Ruß in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 1982, § 328 Rn. 11). Der Gesetzgeber hat die Streichung der Altfassung von § 328 Abs. 2 StPO im Wesentlichen mit der Entlastung der Justiz ...
REWIS RS 2021, 2386
3. Februar 2015 1. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 StPO eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages ha...
REWIS RS 2015, 16120
20. März 1998 1. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 OWiG, § 354a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. SenE vom 05.03. 1998 - Ss 8...
REWIS RS 1998, 443
11. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig, in der Sache aber unbegründet. 91. 10Nach § 143 StPO führt die Bestellung eines Wahlverteidigers zwar grundsätzlich dazu, dass die Pflichtverteidigerbestellung zurückzunehmen ist...
REWIS RS 2008, 5656
23. März 1998 1. Strafsenat
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßen...
REWIS RS 1998, 444
27. Mai 2008 2. Strafsenat
...§121 Abs. 1 StPO vor, der ein Urteil noch nicht zulässt und die Fortdauer der Haft rechtfertigt. 11Insbesondere kann die Überlastung der mit der Sache befassten Strafkammer nicht als solch wichtiger ...
REWIS RS 2008, 3786
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
...§ 111b Abs. 1, § 111j Abs. 1 S. 1 StPO zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie §§ 94, 98 StPO zum Zweck der Beweisgewinnung“ (vgl. Auszug des Beschlu...
REWIS RS 2023, 9600
24. Juli 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO; § 24 StVG ein Bußgeld in Höhe von 70,00 Euro verhängt (Bl. 57 R, 70 ff. d. A.). 4Gegen dieses in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Betroffenen verkündete - dem Betroffenen...
REWIS RS 2020, 5195
5. März 1998 1. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., §...
REWIS RS 1998, 391
5. März 1998 1. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., §...
REWIS RS 1998, 390
9. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 6Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2000, 548
23. September 1997 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig. [ref=303eb66d-cc3a-444c-8c6d-0f2ad0b5c541]§ 305 Satz 1 StPO[/ref] steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. 15Der Polizeipräsident Aachen ist - jedenfalls...
REWIS RS 1997, 677