15. Mai 1998 2. Strafsenat
...§156 StGB Rn. 11). Sinn und Zweck der Vorschriften des §156 StGB i.V.m. §807 ZPO ist es nämlich, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben, was die entsprechende Erklärungsp...
REWIS RS 1998, 576
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war an...
REWIS RS 2007, 1320
28. September 2021 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Der Senat merkt zur Beschwerde vom 06.06.2021 ergänzend an, dass ein Ablehnungsgesuch nach § 26 StPO außerhalb der Hauptverhandlung entweder schriftlich oder zu Pro...
REWIS RS 2021, 2291
27. November 2018 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe 2Die Revision des Angeklagten gegen das seine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfende landgerichtliche Urteil war als unzulässig gem. § 349 Abs. 1 StPO zu verwerf...
REWIS RS 2018, 1177
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Für die Entscheidung über die Gestattung der Aushändigung des Fernsehgerätes ist der Haftrichter nach §§ 119 Abs. 3 und 4, 126 Abs. 2 S. 2...
REWIS RS 2009, 5293
18. August 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt de...
REWIS RS 2017, 6416
27. November 1996 2. Strafsenat
...§274 StPO, deren Einhaltung nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden könnte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte de...
REWIS RS 1996, 554
23. März 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der...
REWIS RS 2017, 13441
9. Mai 2017 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO des allenfalls in Betracht kommenden Offizialdelikts der falschen Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB ist. 7Diese Eigenschaft ist jedoch grundlegende Voraussetzung für d...
REWIS RS 2017, 11279
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe. Die am 4. November 2013 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil z...
REWIS RS 2014, 9925
14. Dezember 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Soweit der Betroffene eine Verletz...
REWIS RS 2017, 529
27. Februar 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 45. Aufl., § 28 Rdnr. 6; Karlsruher Kommentar-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 28 Rdnr. 3; Löwe/Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 28 Rdnr. 16). Sie endet mit der Urteilsfällung (OLG Hamburg a.a....
REWIS RS 2003, 4140
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde gegen die Weisungen unter den Ziffern 4. und 5. des Tenors der angefochtenen Entscheidung zu werten. 17Die nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 68b StGB sta...
REWIS RS 2018, 13207
14. März 1996 4. Strafsenat
...§328 Abs. 2 (früher §328 Abs. 3) StPO verändert worden - und dem Sinn der dem Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) Rechnung tragenden Bestimmung des §328 Abs. 2 StPO eine en...
REWIS RS 1996, 141
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Ergänzend bemerkt der Senat: 3Die Überprüfung des angefochtenen Urteils weist keine durchgrei...
REWIS RS 2016, 93
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6II. 71. 8Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 02.12.2019 ist gemäß § 333 StPO statthaft und auch im ...
REWIS RS 2020, 4936
13. Dezember 2001 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 13). Sie liegt aber insbesondere dann nahe, wenn der Rechtsmittelführer zuvor bereits geständig gewesen war und auf dieser Grundlage mit der Begründung seines Rechtsmitt...
REWIS RS 2001, 158
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 329 Rn. 48; Beschluss des Senats in VRS 97, 44 = DAR 1999, 277[ Ls.] = StV 2001 340[ Ls.] und in...
REWIS RS 2002, 1311
19. März 2015 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., 18§ 267 Rdn. 156) eine Berichtigung nur wegen offensichtlicher Schreibversehen und offensichtlicher Unrichtigkeiten zulässig. Dabei muss es sich um Fehler handeln, die für alle Beteil...
REWIS RS 2015, 13699
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 44 S. 1 StPO auf ihren Antrag und ihre Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (vermeintliche) Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der s...
REWIS RS 2016, 15709