30. November 2016
Kollision zweier deutscher Skifahrer auf österreichischer Skipiste - Vorfahrt nach FIS und Anscheinsbeweis
...§ 538 Abs. 2 S. 1 Z. 4 ZPO an das Landgericht Traunstein zurück zu verweisen. 101. Der Beklagte haftet nach § 823 Abs. 1 BGB. Gemäß Rom II 4 Abs. 2 ist das deutsche Recht anzuwenden, da beide Parteien...
REWIS RS 2016, 1575
6. November 2015
Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung
...§§ 535 ff. BGB) oder aber Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff. BGB) unterließ, begründet nach dem konkreten Akteninhalt allenfalls einen einfachen Rechtsirrtum, der die Bindungswirkung nicht aufhebt. 10c) M...
REWIS RS 2015, 2740
25. Januar 2023
Einkommen, Kindesunterhalt, Beschwerde, Auskunft, Vereinbarung, Frist, Antragsteller, Vergleich, Auskunftsanspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Sperrfrist, Ausgangsverfahren, Darlegungslast
...§§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 ZPO. 26Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus §§ 40, 38, 51 FamGKG. 27Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 FamFG.
REWIS RS 2023, 122
2. März 2016
Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch betreffend die Eintragung einer Vormerkung nach Bewilligung …
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft (vgl. OLG Hamm FGPrax 2010, 177; 2010, 226). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG i. V. m. § 14 Nr. 1 des notariellen...
REWIS RS 2016, 15205
23. Oktober 2015
Ersatz von Personenschäden (Schmerzensgeld) aus einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Insgesamt ist der Senat der Auffassung, dass angesicht...
REWIS RS 2015, 3408
1. Juni 2022
Betriebsgefahr, Unfall, Unfallgeschehen, Berufung, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Mitverschulden, Fahrstreifenwechsel, Geschwindigkeit, Verschulden, Unfallhergang, Fahrspur, Haftungsverteilung, Pkw, von …
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG bzw. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB bzw. gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sowie § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG von den Beklagten le...
REWIS RS 2022, 2438
11. September 2015
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
...§§ 91 I, 97 ZPO. III. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 40Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, di...
REWIS RS 2015, 5520
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG, i. V. m. §§ 18 I, 7 I StVG). Deswegen genügt die Klägerin grundsätzlich ihrer Darlegungs- und Beweislast mit der - hier unstreitigen - Behauptung, ihr Kraftfahrzeug s...
REWIS RS 2016, 14645
25. Juli 2019
Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
...§ 64 Satz 4, § 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren. Die Frist beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit der Entstehung des Anspruchs. Vorliegend erfolgte die früheste der geltend gemachten Zahlungen am 20.10.2010...
REWIS RS 2019, 5027
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§ 7 I StVG), für den Beklagten zu 3) aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG), sowie für die Beklagte zu 2) aus §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG. Grundsätzlich genügt der Kläger se...
REWIS RS 2016, 15421
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022