2. September 2015
Berücksichtigung von Kindern für eine Sozialwohnung bei gemeinsamer elterlicher Sorge
...§ 155 Rn. 20). Hat das Verschulden den ganzen Prozess verursacht, so erfasst § 155 Abs. 4 VwGO die gesamten Prozesskosten (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 155 Rn.10). Vorliegend erfolgte ...
REWIS RS 2015, 5936
9. September 2015
Rechtswidrige Auferlegung der Kosten des Beigeladenen
...§ 155 Abs. 2 VwGO den Klägern aufzuerlegen. Es erschien angemessen, eine gesamtschuldnerische Haftung der eine notwendige Streitgenossenschaft bildenden Kläger auszusprechen (§ 159 Satz 2, § 64 VwGO i...
REWIS RS 2015, 5650
21. Juni 2022
Fiktion der Klagerücknahme, Einstellen des Verfahrens, Öffentliche Zustellung
...§ 186 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO); die Bewilligung hierzu erfolgte gem. § 186 Abs. 1 ZPO durch Beschluss vom 10. März 2022, weil der Aufenthaltsort des Klägers unbekannt ist und eine Zustellun...
REWIS RS 2022, 3040
20. Oktober 2016
Keine wirksame Ersatzzustellung durch Übergaben an einen Angehörigen eines Sicherheitsdienstes
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung - ZPO - entsprechend unter Berücksichtigung der § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwZVG. Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfo...
REWIS RS 2016, 3602
8. März 2017
Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme
...§ 173 VwGO, § 240 der Zivilprozessordnung/ZPO) weggefallen. 3Die Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO. 4Auf die Festsetzung eines Streitwerts kann aus...
REWIS RS 2017, 14388
24. März 2017
Fehlende Wirksamkeit eines Dublin-Bescheides
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung - ZPO - entsprechend unter Berücksichtigung der § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwZVG. 24Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO er...
REWIS RS 2017, 13413
2. März 2023 23. Kammer
Freiwillige Zulassung von Elektro-Kleinkrafträdern, Identifizierung von Fahrzeugen, Ermessen der Behörde
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 31Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO
REWIS RS 2023, 1366
10. Januar 2017
Erstattung der Kosten zur Schaffung eines Ersatzlebensraums für die Zauneidechse
...§ 288 Abs. 2 BGB a.F. nicht in Betracht. 293. Die Parteien haben gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, wobei der Klägerin gem. § 155 Abs. 2 VwGO der Ko...
REWIS RS 2017, 17651
24. April 2015
Anerkenntnisurteil, Beseitigungsanordnung, Stilllegungsanordnung, BImSchG, Teilklageänderung, Fortsetzungsfeststellungsklage, mündliche Verhandlung, Raupenbagger, Immissionsschutzrecht, Abfallbehandlungsanlage, Abbruchschere, Anerkenntnis
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung b...
REWIS RS 2015, 12085
9. September 2015
Einstellung des Verfahrens - die Klage gilt als zurückgenommen
...§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO bereits mit Ablauf des 16. August 2015 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) endete und es sind auch keine Wiedereinsetzungsgründe ersi...
REWIS RS 2015, 5661
27. August 2015
Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung
...§§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117...
REWIS RS 2015, 6105
18. Juni 2015
Erfolgloser Antrag gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Weitere streitige Ansprüche können nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
...§§ 165, 151 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und binnen der 2-Wochen-Frist (§ 147 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 151 S. 3 VwGO) erhoben, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 9Mit Beschluss vom 22. Januar 20...
REWIS RS 2015, 9448
25. September 2023 5. Kammer
Einstellungsbeschluss nach Klagerücknahme mit nachträglicher Bewilligung von PKH (teilweise)
...§ 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 S. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). Damit wird dem bisherigen Verfahren der Gegenstand entzogen. 22. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetze...
REWIS RS 2023, 6468
19. Juni 2015
Klaglos stellende Behörde muss die Verfahrenskosten nicht unbedingt tragen
...§§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117...
REWIS RS 2015, 9419
5. Juni 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...§ 3 Abs. 2 GKG ergangenen Kostenverzeichnisses in Höhe von 249,75 Euro (= 222 Euro x 1,5 [1,5-fache Gebühr] x 0,75 [Kostentragung zu ¾] vgl. § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO und Anlage 2 zu § 34 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 8256
22. April 2016
Kostenentscheidung nach Baugenehmigungen für Doppelhaushälfte
...§ 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 154 Abs. 3 Halbsatz 2, 155 Abs. 4 VwGO den Beigeladene...
REWIS RS 2016, 12470
5. Juni 2015
Kostenaufhebung nach billigem Ermessen
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO). Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende (Hauptsache-)Erledigterklärung beendet worden ist (vgl. BayVG...
REWIS RS 2015, 10263
5. Juni 2018
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens
...§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO. 23Eine Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgt nicht. Einer...
REWIS RS 2018, 8278
29. August 2017
Keine ausreichende Sachverhaltsermittlung im Asylverfahren
...§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2017, 6034
2. Februar 2015
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung zur Herausgabe sichergestellter elektronischer Geräte
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2015, 16198
3. August 2020
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (abgelehnt)
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) gemacht wurde. Nimmt die begehrte einstweilige Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache sachlich und zeitlich vorweg, ist dem Antrag nur dann stattzuge...
REWIS RS 2020, 10136
13. Februar 2015
Zur Erstattungsfähigkeit von Beteiligtenkosten bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
...§§ 155 Abs. 2 VwGO, 154 Abs. 1 VwGO getroffen hatte. 112. Die Erinnerung ist gemäß § 165 i.V.m. § 151 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere wurde die Zwei-Wochen-Frist des § 151 Sa...
REWIS RS 2015, 15428
6. September 2017
Kein "Durchentscheiden" bei gerichtlicher Aufhebung einer Entscheidung nach § 71a AsylG
...§ 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2017, 5706
15. Mai 2017
Widerlegung der Vermutung, das Asylverfahren nicht zu betreiben
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 204. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 10946
15. März 2017
Abschiebungsverbot nach Afghanistan für eine Familie
...§ 83 AsylG). 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13991