8. April 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 154d Satz 3 StPO im Ermessen der Staatsanwaltschaft (Löwe/Rosenberg/Beulke, StPO, 25. Aufl., § 154d Rdnr. 16; Schoreit in: Karlsruher Kommentar, aaO, § 154d Rdnr. 5) und würde selbst eine solche end...
REWIS RS 2008, 4609
7. Juli 2015
Prozesskostenhilfe, Tatverdacht, erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2015, 8575
1. Februar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung …
...§ 129 Strafgesetzbuch (StGB) ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses wurde aufgrund der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klagen der Beschwerdeführenden gegen das Vereinsverbot gemäß § 154d Strafp...
REWIS RS 2023, 786
1. Juli 2020 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler …
...§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO, § 183 Satz...
REWIS RS 2020, 2340
26. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs …
...§ 154d Satz 1 StPO im Hinblick auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorläufig ein.13 Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung s...
REWIS RS 2011, 1937
11. März 2015
Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr durch approbierten Arzt im Ruhestand
...§ 13 Abs. 1 BtMG) und eine ordnungsgemäße Dokumentation (u.a. § 10 Abs. 3 MBO, § 630f BGB) nicht vorgelegt worden sei. Zudem seien die Angaben auf den Rezepten unvollständig gewesen (§ 9 BtMVV). Aufgr...
REWIS RS 2015, 14216
2. Juni 2022
Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
...§ 154d Satz 1 StPO zunächst vorläufig und in der Folge nach Mitteilung vom 16. Januar 2019 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Hintergrund des Absehens der Verfolgung war, dass die Klägerin in einem a...
REWIS RS 2022, 2755
27. April 2005 15. Zivilsenat
...§ 152 Rz. 3; KMR-Plöd, StPO, § 152 Rz. 18; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage 2003, § 152 Rz. 4), nicht jedoch bloße Vermutungen (Pfeiffer, StPO, 3. Auflage 2001, § 152 Rz. 3; KMR-Plöd, StPO, § 152 Rz. 1...
REWIS RS 2005, 3817
7. September 2020 1. große Strafkammer
...§§ 1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 31 BtMG; §§ 49, 51, 53, 54, 64, 67, 73, 73c StGB- None 1Gründe: 2I. 3Der heute 43 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.0000 in I als Ältestes von zwei Kind...
REWIS RS 2020, 5995
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