16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 2327
24. Februar 2015
Löschung von personenbezogenen Daten im Kriminalaktennachweis und im Integrationsverfahren Polizei (IGVP)
...§ 154 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt. Eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 oder Abs. 1 StPO lässt den einmal festgestellten Tatverdacht nicht entfallen, weil die Einstellung lediglich im Hinbli...
REWIS RS 2015, 15067
10. Dezember 2015
Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft
...§§ 160, 170 Abs. 2 StPO als Verfügungen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege - zu den nach § 23 Abs. 1 EGGVG überprüfbaren Justizverwaltungsakten. Damit liegt eine die Anforderungen des § 40 Abs. 1 S....
REWIS RS 2015, 843
20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 154 Abs. 1 StPO noch durch die Neubewertung des übrigen Tatgeschehens zum Nachteil der Geschädigten S. als Beleidigung gänzlich entfallen. Das Absehen von Strafverfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO set...
REWIS RS 2017, 15370
7. Juli 2015
Prozesskostenhilfe, Tatverdacht, erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2015, 8575
17. August 2015
Unterlassene Polizeimaßnahme nach Strafanzeige
...§ 163 StPO). Ob zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizei anlässlich der Aufnahme der Strafanzeigen das Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG oder das gemäß § 98 Abs...
REWIS RS 2015, 6579
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird...
REWIS RS 2019, 6772
16. März 2022
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 650
10. Juli 2018
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, könnte vom Strafgericht nicht wieder aufgenommen werden, weil die Frist des § 154 Abs. 4 StPO abgelaufen ist. Das Urteil des Amtsgerichts K., das zur Einstell...
REWIS RS 2018, 6260
26. April 2018
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts
...§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlt und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO behoben werden kann. 3Gemäß § 67 ...
REWIS RS 2018, 9913
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 7731
30. November 2021
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 ff. VwGO) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 GVG bleibt ohne Erfolg. 9Das Verwaltungsgericht ist zu...
REWIS RS 2021, 733
2. April 2015
Erkennungsdienstliche Behandlung, Streitwertfestsetzung, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren
...§ 81 Alt. 2 StPO ist, gegen wen aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) das Strafverfahren betrieben wird. Die Beschuldigteneigenschaft wird durch die erste Ermittlungsha...
REWIS RS 2015, 13012
27. Juni 2022
Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit
...§ 124 Rn. 37 m.w.N.). 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist una...
REWIS RS 2022, 3178
20. Januar 2023
Aufenthaltserlaubnis, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...§ 38a Rn. 12 ff.). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbin...
REWIS RS 2023, 192
8. September 2020
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 10338
5. April 2022
Ausweisung wegen Straftat (Vergewaltigung), Wiederaufnahmeantrag bzgl. strafrechtlicher Verurteilung kein Zulassungsgrund
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der...
REWIS RS 2022, 340
30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 8491
9. Juni 2017
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...§ 7 LuftSiG und §§ 1 ff. LuftSiZÜV noch von § 86 Abs. 1 VwGO gefordert. Andererseits stellt das hier verhängte Strafmaß von 700 Tagessätzen wegen eines Vermögensdelikts im Hinblick auf die mit § 7 Luf...
REWIS RS 2017, 9704
17. Juni 2019
Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2019, 6284
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO ge...
REWIS RS 2016, 5975
5. Januar 2017
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2017, 17819
21. Dezember 2023 23. Senat
Prozesskostenhilfe, tierschutzrechtliche Kontrolle, Betreten einer Wohnung
...§ 154 StPO in Abgrenzung zu einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO grundsätzlich einen weiterhin bestehenden Tatverdacht voraussetzt. Zwar ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob die polizeilichen E...
REWIS RS 2023, 9518
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2020, 8542
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...§ 153 Abs. 1 StPO, und 2015, Az. 230 Js 5330/15, eingestellt nach § 154 Abs. 1 StPO), wegen gefährlicher Körperverletzung (2014, Az. 252 Js 6206/14 jug., eingestellt nach § 154 Abs. 1 StPO), sowie weg...
REWIS RS 2017, 7144