13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 8213
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen (Bl. 428 d. BA). 23In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls wurde mit Verfügung vom 11. April 2013 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolg...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen (Bl. 428 d. BA). 23In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls wurde mit Verfügung vom 11. April 2013 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolg...
REWIS RS 2017, 10534
16. Januar 2019
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen
...§ 116 StPO) oder dieser aufgehoben wird (z. B. aufgrund einer Haftprüfung, §§ 117 ff. StPO, oder einer Haftbeschwerde, § 118 Abs. 2 StPO, bzw. unter den Voraussetzungen zur Aufhebung des Haftbefehls n...
REWIS RS 2019, 11404
25. Januar 2023
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Steuerhinterziehung i.H.v. rund 1,5 Mio. € und nebentätigkeitsrechtliche Verstöße durch …
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellten Vorwurf (512.796,15 €) und auch die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Vorwürfe der Hinterziehung von Umsatzsteuer in den Veranlagungszeiträumen Januar bis Dezember 2...
REWIS RS 2023, 241
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...§ 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ...
REWIS RS 2018, 4263
7. Februar 2017
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend
...§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO). 343. Die Kostenentscheidung zu diesem Verfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des ...
REWIS RS 2017, 16025
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 StPO wurde ein Verfahren wegen Fahrens trotz Fahrverbots. 11Ein Strafverfahren wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln wurde mit Beschluss vom 30. November 2016 nach § 170 Abs. 2 StPO eingeste...
REWIS RS 2018, 2449
13. Dezember 2022
Ausweisung, Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Türkischer Staatsangehöriger, Wiederholte unerlaubte Einreise
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. 252. Die Kostenscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertk...
REWIS RS 2022, 7600
4. November 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Nach zweckentsprechender Auslegung (§ 88, § 122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller d...
REWIS RS 2015, 2868
10. Juni 2020
Unzulässige Klage bei unbekanntem Wohnsitz
...§ 154 VwGO abzuweisen. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9696
27. März 2019
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO in Nr. 1 des Bescheids ist rechtswidrig. 18Der Kläger war bereits nicht tauglicher Adressat der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO. 19Nach § 81b A...
REWIS RS 2019, 8807
10. Dezember 2018
Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 55 Abs. 1, 52 Abs. 1 StPO berufen hat, kommen nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO als Täter nur noch mit dem Kläger in gerader Linie verwandte oder verschwägerte oder in der Seitenlinie bis...
REWIS RS 2018, 661
19. Januar 2023
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung, Bundespolizeibeamter auf Probe, Vorwürfe: u.a. Besitz und Anbau von …
...§ 170 Abs. 1 StPO) bzw. aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), die einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2019 - 16a DS 19.1720 - juris Rn. 8). 32Unter Zugr...
REWIS RS 2023, 118
13. Januar 2016
Anwendung unmittelbaren Zwangs bei erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO bzw. auf die Bestimmungen des Polizeirechts (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 81b StPO Rn. 15). § 81b StPO ermächtigt die Polizei auch, die erkennung...
REWIS RS 2016, 17773
3. Mai 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines rechtskräftigen anonymisierten Strafbefehls an einen Redakteur (hier …
...§ 200 StPO entspricht aber mit Ausnahme des Rechtsfolgenausspruchs (und der Belehrungen) dem Inhalt des Strafbefehls nach § 409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409...
REWIS RS 2023, 2742
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 29Mit Bescheid vom 22. November 2021 (Bl. 491 f. BA) wurde gemäß § 456a Abs. 1 StPO i.V.m. § 2 JGG von der weiteren Strafvollstreckung zum Zeitpunkt der Abschiebung des Veru...
REWIS RS 2022, 934
10. August 2017
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2017, 6668
15. Februar 2017
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO, den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. B...
REWIS RS 2017, 15539
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...§ 409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409 StPO Rn. 1). 43Nicht weiterführend in diesem Kontext ist der von den Parteien diskutierte § 410 Abs. 3 StPO, nach dem der...
REWIS RS 2023, 1068
2. März 2016
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 15190
18. Februar 2020
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. Ba...
REWIS RS 2020, 8708
23. November 2016
Polizeirechtlicher Aufwendungsersatz bei Anscheinsgefahr
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 1891
16. Juni 2016
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
...§ 273 Abs. 1a StPO muss das Protokoll auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 2...
REWIS RS 2016, 9756
15. Februar 2017
Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG auf § 5 WaffG verwiesen. Weiter zählt das Bundesjagdgesetz in § 17 Abs. 3 und 4 BJagdG selbst Unzuverlässigkeitsgründe auf. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG und § 17 Abs. 4 Nr. 2 ...
REWIS RS 2017, 15564