13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 8213
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
...§ 232 Abs. 3 Satz 2 StGB im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht und damit ein Verbrechen nach der allgemeinen Begriffsdefinition des § 12 StGB, welcher auch im Rahmen des § 60a...
REWIS RS 2018, 6929
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...§ 113 StGB und § 114 StGB umstritten (vgl. etwa Dallmeyer in BeckOK StGB, § 114 Rn. 3, Rn. 7; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 114 Rn. 5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, ...
REWIS RS 2020, 9045
21. November 2016
Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 316 StGB und zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB führte, Zweifel an der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde war deshalb gemäß § 13 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2016, 2086
20. September 2017
Verpflichtung zur Abhängung eines Wahlplakats
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 sowie Ziffer 35.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2017, 5017
26. Juni 2015
Zeitablauf der Sperrfrist nicht ausschlaggebend für Fahreignung
...StGB für „ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“ erklärt, weil er eine Tat nach § 316 StGB begangen hatte und deswegen verurteilt wurde. Da - wie ausgeführt - der Tatbestand des § 316 StGB letztli...
REWIS RS 2015, 9017
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Das Gericht lässt die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 A...
REWIS RS 2015, 12944
19. Juni 2015
Entziehung nach § 69 StGB und ausländische Fahrerlaubnis
...§ 69 Strafgesetzbuch - StGB - hat dabei nach dem im Strafbefehl ebenfalls zitierten § 69b Abs. 1 StGB die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch...
REWIS RS 2015, 9397
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 69 Strafgesetzbuch - StGB - in Betracht gekommen war, § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG analog. Denn bei einem Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB ist der Täter in der Regel als ungeei...
REWIS RS 2017, 15552
3. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
...§ 117 Abs. 5 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO). 26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
REWIS RS 2018, 16144
20. Januar 2016
Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 17393
8. März 2016
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...§ 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimme inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 Fe...
REWIS RS 2016, 14889
17. Februar 2020
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsbibliothek
...§ 154 Abs. 2 bzw. § 154a Abs. 2 StPO eingestellt. 163. Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst informierte die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - mit Schre...
REWIS RS 2020, 8650
3. Juni 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung, Wiederholungsgefahr …
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 475. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO...
REWIS RS 2022, 3044
28. September 2022
Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, Nichtbearbeitung von Vorgängen sowie vollendeter und versuchter Beihilfebetrug durch Polizeibeamtin, …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 133 Abs. 1, Abs. 3, 258a Abs. 1 und 2, 258 Abs. 1 StGB bzw. §§ 263, 267 StGB verstoßen. Durch alle Taten hat sie außerdem ihre Pflicht, sich mit vollem persönlich...
REWIS RS 2022, 5477
5. April 2022
Disziplinarklage, Kürzung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Untreue über Jahre durch Nichterhebung von Gewerbesteuer, Milderung durch verminderte …
...§§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschrän...
REWIS RS 2022, 345
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...§§ 271, 276 und 276a StGB beträgt die einfache Verjährungsfrist fünf Jahre, weil die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Die absolute Verjährungsfrist nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB...
REWIS RS 2019, 2299
8. November 2022
Ausweisung, Paranoid-halluzinatorische Psychose mit Eifersuchtswahn, Vollendeter vorsätzlicher Totschlag (Tötung der Ehefrau durch den Antragsteller), Vietnamesischer …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2013.
REWIS RS 2022, 6669
9. März 2016
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung zur Zeugenaussage in einem Strafverfahren
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im urs...
REWIS RS 2016, 14782
17. April 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG i.V.m. §§ 184b und c StGB) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) verstoßen. 194. Sein Verhalten ist als außerdienstliche Pflichtverletzung z...
REWIS RS 2019, 7970
5. Februar 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...§§ 331, 332 StGB. Ferner könne der Abschluss einer Fototerminvereinbarung zwischen dem Förderverein und dem Schulfotounternehmen auch keine Diensthandlung darstellen, während die in den §§ 331, 332 St...
REWIS RS 2015, 15930
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten di...
REWIS RS 2016, 13438
16. März 2017
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...StGB § 253 Abs. 1, § 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 223 Abs. 1 § 224 Abs. 1 Nr. 5, § 25 Abs. 2, § 64, § 53, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 2 Jahre Jugendstrafe. Bewährungszeit bis 08...
REWIS RS 2017, 13863
19. Mai 2015
Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bete...
REWIS RS 2015, 10883
17. August 2017
Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls
...§ 47 Abs. 3 SG (vgl. VG Augsburg vom 15.12.2005 – Au 2 K 04.508 – juris). 28Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 29Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs...
REWIS RS 2017, 6469