23. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1, Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB). Gegenstand der Anklage sind der Abschluss eines Vertrages vom 29. Januar / 28. Februar 2008 zwischen der Z und der X AG, wonach...
REWIS RS 2016, 9357
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsge...
REWIS RS 2008, 6204
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falscheid unter Strafe stellt...
REWIS RS 2005, 2907
2. August 2004 2. Strafsenat
...§ 154 StPO oder § 154a StPO ausgeschiedenen Taten bzw. Tatteilen bei der Strafzumessung für zulässig angesehen wird (vgl. LR-Beulke, 25. Aufl., § 154 Rn. 56 ff. m.w.N.). 30Die Berücksichtigung von in...
REWIS RS 2004, 2044
25. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO beschränkt worden ist. Eine Einstellung nach den §§ 154, 154 a StPO darf nämlich im Ergebnis nicht zu einer Schlechterstellung des Verletzten führen, weil die §§ 111 b ff. StPO Maßn...
REWIS RS 2002, 4385
13. September 2016 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Das Landgericht stellt dem Angeklagten zwar eine günstige Legalprognose i.S.v. § 56 Abs. 1 StGB, verneint aber das Vorliegen besonderer Umstände i.S.v. § 56 Abs. 2 St...
REWIS RS 2016, 5582
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...StGB § 73 Anspruch 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.). In materiellrechtlicher Hinsicht ist demzufolge anerkannt, dass der Verurteilte durch eine Verfallsanordnung beschwert ist, die tr...
REWIS RS 2015, 15613
25. April 2017 1. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu prüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.05.1994 - 4 StR 154/94 -, zit. n. jurion; BGH StV 1982, 114). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Amtsgericht bei einer solchen ...
REWIS RS 2017, 12036
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 154 StPO wegen Beleidigung gemäß 3§ 185 StGB durch Zeigen des Mittelfingers gegenüber den Zeugen R und R2" durch Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 23. Mai 2002 hat das Amtsge...
REWIS RS 2003, 4392
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 111 Abs. 1 u. 2 StGB) und verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353 d Nr. 3 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt worden. Die Einzelstrafen bet...
REWIS RS 2005, 2742
11. August 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 154 Rdn. 19; Lenckner in: Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 153 Rdn. 11). 11Auch der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner (falschen) Aussage bestand, kann straferschwerend b...
REWIS RS 2009, 2156
13. Juli 2023 1. Familiensenat
...StGB (§§ 174 ff.) erfüllen würde. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die Anwendbarkeit des § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint werden kann, bei der Fertigung der Aufnahmen sei das Tatbe...
REWIS RS 2023, 4223NJW 2023, 2440REWIS RS 2023, 4223
12. November 2019 2. Strafsenat
...§ 6 Abs. 1 IRG handelt (vgl. Ambos im Münchner Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 7 Rz 28; Werle/Jeßberger im Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 7 Rz 99; Eser/Weißer in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl.,...
REWIS RS 2019, 1655
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer 16Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 1459
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§§ 8 Abs.3 StrEG, 311 Abs.2 StPO zulässig und begründet. 12Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kann eine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft gewährt werden, wenn die in der strafgerichtlichen Verur...
REWIS RS 2014, 550
12. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB). 154. 16Der Vollzug der Maßregel ist nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StGB fortzusetzen. Vielmehr ist „der Vollzug der Strafe“ nach § 67 A...
REWIS RS 2017, 17448
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen mit der Begehung zweier neuer Straftaten in der Bewährungszeit vor. 10Mildere Mittel i.S.d. § 56f Abs. 2 StGB stehen auch nach Auffassung des Senats nicht zur Verfügung,...
REWIS RS 2016, 13663
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 164; Tröndle/Fischer, StGB, 1750. Auflage Rdnr. 5 zu § 164; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage Rdnr. 10 zu § 164, jeweils m. w. N.). 18Insbesondere fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit ...
REWIS RS 2002, 4607
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 201 StGB“ auch die Angabe „§ 269 Abs. 1 StGB“ findet, kommt ein Berichtigungsanspruch gemäß § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 58 Abs. 1 BDSG in Betracht, da das Ermittlungsverfahren - soweit au...
REWIS RS 2021, 8293
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 42 StGB (Ratenzahlung) und eine fehlerhafte Anwendung des § 46 StGB, weil der Angeklagte wegen einer bloßen Beleidigung eine gleich hohe Strafe erhalten habe, wie der nichtrevidierende ehemalige Mit...
REWIS RS 2015, 17511
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG Aussicht auf Erfolg bietet (§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. § 114 ZPO). 191. 20Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2019, 4844
7. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 9 Abs. 2 StGB auch der Ort zu berücksichtigen, an dem die Teilnehmer gehandelt haben. Bei Mittätern ist jedem das Handeln des anderen nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom...
REWIS RS 2009, 3616