17. März 2016
Erfolgloser Eilantrag mangels Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens wegen doppelter Rechtshängigkeit
...§ 173 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG entgegensteht, mithin ob die §§ 17 ff GVG auch in Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO anwendbar sind (verneinend Kopp-Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, Anh. § 41...
REWIS RS 2016, 14274
4. April 2016
Unstatthafte Anhörungsrüge gegen beschwerdefähige Entscheidung
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 146 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit gehabt, gegen den Beschluss vom 9. September 2015 innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung am 18. September 2015 Beschwerde z...
REWIS RS 2016, 13650
16. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil
...§§ 72 Satz 1, 60 GVG die Zivilkammern bei den Landgerichten. Diese sind bei Nichtabhilfe auch sachlich zuständiges Beschwerdegericht für den Fall der sofortigen Beschwerde nach § 567 ZPO (§ 572 ZPO). ...
REWIS RS 2015, 467
11. November 2016
Unzulässiger Asylantrag wegen doppelter Rechtshängigkeit
...§§ 122, 90, 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Trotz Hinweis des Gerichts wurden Klage und Eilantrag nicht zurückgenommen. 5Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § ...
REWIS RS 2016, 2523
6. September 2017
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 5704
9. Juni 2016
Unzulässige Klage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG entgegen. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708...
REWIS RS 2016, 10186
28. September 2017
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2017, 4540
6. September 2017
Offensichtlich unzulässige Asylklage
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2017, 5693
22. März 2021
Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche Maßnahme, Vorbeugender Rechtsschutz, Prozeßbevollmächtigter, mündlich Verhandlung, Vorsitzender Richter, Verfahrensbeteiligte, Antragsgegner, Glaubhaftmachung, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der...
REWIS RS 2021, 7637
29. April 2016
Landesinterne Erstverteilung aus einer Aufnahmeeinrichtung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff der...
REWIS RS 2016, 12000
5. September 2017
Offensichtlich unzulässige Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (Doppelklage)
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2017, 5764
13. Februar 2017
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen doppelter Rechtshängigkeit
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig, § § 90 VwGO, 173 Abs. 1 Satz 1VwGO, § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG und war daher anzulehnen. 132. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs....
REWIS RS 2017, 15737
5. Januar 2022
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Doppelte Rechtshängigkeit
...§ 123 VwGO gegen Sperrung der Wasserzufuhr ist unzulässig. 13Nach § 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG kann während der Rechtshängigkeit eines Streitgegenstandes dieser von keiner Partei anderweit...
REWIS RS 2022, 2209
18. Dezember 2015
Umsetzung einer Richterin in einen anderen Senat wegen senatsinterner Konflikte
...§ 78 DRiG) gegeben wäre. Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihres Begehrens die Verletzung ihrer richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes/GG, § 25 DRiG, § 1 GVG) rügt, lie...
REWIS RS 2015, 268
18. Juli 2017
Kein vorläufiger Rechtsschutz bei offensichtlich unzulässiger Hauptsacheklage
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auslegt. 10Der Antrag wird nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgelehnt. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 11Dieser Beschluss ist unanf...
REWIS RS 2017, 7837
23. Mai 2016
Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 114. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit...
REWIS RS 2016, 11048
20. Mai 2016
Unzulässigkeit bei doppelter Rechtshängigkeit
...§ 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar. ...
REWIS RS 2016, 11099
20. Dezember 2016
Angemessene Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbark...
REWIS RS 2016, 327
5. Oktober 2016
Unzulässiger Antrag wegen Verbots der doppelten Rechtshängigkeit
...§ 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG als unzulässig abzulehnen. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar. ...
REWIS RS 2016, 4428
17. März 2016
Unzulässige Klage wegen Verstoß gegen das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff der Zivilprozessordnung (Z...
REWIS RS 2016, 14262
13. September 2022
Klagefrist versäumt, Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO, §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Im Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht am 27. Januar 2020 war die Kla...
REWIS RS 2022, 5158
1. Dezember 2016
Unzulässigkeit wegen mehrfacher Rechtshängigkeit
...§§ 122, 90, 173 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG), weil von einem Gericht zulässigerweise nicht verlangt werden kann, dass es bezüglich desselben Streitgegenstands mehrfach entscheidet. Trotz eine...
REWIS RS 2016, 1455
6. Juli 2016
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich - Anfechtung des Widerspruchsbescheides
...§§ 17 ff GVG gelten jedoch nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit (Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2014, § 41/§§ 17-17b GVG, Rn. 7). Über die R...
REWIS RS 2016, 8629
4. März 2019
Zuweisung einer anderen Unterkunft
...§ 41 /§§ 17-17b GVG Rn. 11) 315. Die Klagen sind demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 326. Die Entscheidung...
REWIS RS 2019, 9672
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Verfristung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 1. November 2020 begann und gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 30. November 2020 endete. Der Eingang der ...
REWIS RS 2021, 1709