26. September 2017
Rechtswidrigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts wegen Nichtigkeit des Kaufvertrags
...§ 311b BGB beurkundungspflichtige Abrede ist in Ermangelung dieser Form gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Der Formmangel ist auch nicht ex nunc über § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB durch Auflassung und die Ein...
REWIS RS 2017, 4757
24. Mai 2022
Privatrechtliches Leitungsrecht für die Ableitung von Niederschlagswasser, Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis …
...BGB, Stand: 1.5.2022, § 1018 Rn. 320) ist ein solches, weil dingliches Recht, das gemäß § 873 Abs. 1 BGB durch dingliche Einigung und durch Eintragung ins Grundbuch begründet wird (vgl. Mohr in Münche...
REWIS RS 2022, 2699
4. Mai 2022
Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss
...§ 164 Rn. 2; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 24 zu § 164; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, Rn. 13 zu § 164). Die Kostengrundentscheidung bestimmt gemäß §§ 154 ff. VwGO, auf wen und ...
REWIS RS 2022, 70
19. Juni 2019
Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
...§ 195 BGB), sondern nach 30 Jahren (§ 197 Nr. 3 BGB). Der Kostenerstattungsanspruch wird im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB rechtskräftig festgestellt. Eine in diesem Sinne rechtskräftige Feststellun...
REWIS RS 2019, 6207
23. Januar 2017
Keine Berufung auf Nichteinhaltung der Abstandsflächen bei eigenem Abstandsflächenverstoß
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. 23Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung er-folgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 16931
7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...§ 960 BGB herrenlos wäre, oder um eine Katze, die durch Besitzaufgabe herrenlos geworden ist (§ 959 BGB), sind nicht ersichtlich. 18a. Nach § 966 BGB ist der Finder zur Verwahrung und damit auch zur –...
REWIS RS 2017, 5620
15. Dezember 2016
Vorrangigkeit spezialgesetzlicher Kostenregelungen bei Ersatzanspruch für Ersatzvornahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 538
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Das Gericht lässt die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 A...
REWIS RS 2015, 12944
6. November 2018
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 26Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2018, 2089
9. Mai 2016
Klagebefugnis eines Wohnungserbbauberechtigten bei Verletzung des gemeinschaftlichen Erbbaurechts
...§ 154 Abs. 3 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124,...
REWIS RS 2016, 11704
11. Januar 2017
Eilantrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 123 Rn. 154-157). 3. Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der ...
REWIS RS 2017, 17540
25. Februar 2019
Wegen Versäumung der Antragsfrist unzulässiger Eilantrag eines somalischen Asylbewerbers
...§ 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. §§ 177 ff. ZPO). Die Antragsfrist begann somit nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 21. Dezember 2018 zu laufen und endete nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 A...
REWIS RS 2019, 9960
29. März 2016
Unzulässige Klage gegen behördliche Nutzungsuntersagung wegen Versäumung der Klagefrist
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO begann daher gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 17. Juli 2015 und endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO am Montag, den 17. August 2015. Die...
REWIS RS 2016, 13828
21. Juli 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkanlage wegen Verletzung eines Geh- und Fahrrechts
...§ 873 Abs. 1, § 1018 BGB auch Dienstbarkeiten an ihren Grundstücken bestellen kann, ändert daran nichts. Auf Grundlage der § 873 Abs. 1, §§ 1018ff. BGB geschaffene beschränkt-dingliche Rechte sind dan...
REWIS RS 2017, 7588
2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...§§ 229 f. BGB oder des § 859 Abs. 1 BGB beseitigt werden; diese Normen sind nebeneinander anwendbar (vgl. Fritzsche in Hau/Poseck, BeckOK BGB, 61. Ed., Stand: 1.2.2022, § 859 Rn. 8). §§ 229 f. BGB erm...
REWIS RS 2022, 2715
10. März 2023 1. Kammer
Nachbarklage, Drittschutz, Erschließung, Notwegerecht, Zufahrt für die Feuerwehr
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 264. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 1563
19. Dezember 2019
Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
...§ 1598 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Unwirksamkeitsgründe vor. Die Vaterschaftsanerkennung genügt den Erfordernissen nach § 1594 Abs. 2 bis 4 BGB und §§ 1595 bis 1597 BGB. Eine notarielle Beurkundung de...
REWIS RS 2019, 109
11. Dezember 2019
Sachbescheidungsinteresse für einen Staatsangehörigkeitsausweis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 233. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
REWIS RS 2019, 464
17. Oktober 2018
Geh- und Fahrtrecht vermittelt keinen Nachbarrechtsschutz
...§§ 1030ff. BGB - nur einen geringen Teil der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks ab (vgl. auch den Gesetzeswortlaut, § 1018 BGB: „in einzelnen Beziehungen“), es stellt sich gleichsam als „Eigentum...
REWIS RS 2018, 2719
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 8 SGB X darstelle. Auf die Beistandschaft seien nach § 56 SGB VIII die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Die Beistandschaft sei als bürgerlich-rechtliches Institut in den §§ 1712 ff. BGB geregelt. Di...
REWIS RS 2024, 700
22. Februar 2018
Mangels Geltendmachung von Festsetzungsfehlern erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...§§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 1 VwGO (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, in einem Beschluss od...
REWIS RS 2018, 13417
8. September 2016
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei nachbarlicher Zustimmung
...§§ 119, 123 BGB zu beurteilen. Entgegen dem Vorbringen des Bevollmächtigten der Antragstellerin ist weder eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtum i. S. des § 119 Abs. 1 Alternative 1 BGB noch eine Anfecht...
REWIS RS 2016, 5700
24. Juni 2020
Anspruch auf Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs
...§ 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB ein Kind alleine vertreten, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist. Dies stellt jedoch den Ausnahmefall dar. Man...
REWIS RS 2020, 9803
8. August 2019
Kein Anspruch auf unmittelbare Zuteilung einer Sozialwohnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. 254. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgte aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. Zivilprozes...
REWIS RS 2019, 4593
12. Dezember 2017
Erstattung der Kosten für den Abbau eines Parkscheinautomaten
...§ 288 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 286 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war infolge der Zustellung des Mahnbescheids am 9. November 2016 seit dem 10. November 2016 in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB)...
REWIS RS 2017, 762