3. August 2023 7. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
...§ 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO. I. Der Antrag auf Zulassun...
REWIS RS 2023, 5035
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird...
REWIS RS 2019, 6772
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO ge...
REWIS RS 2016, 5975
14. November 2016
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 153a StPO, dass vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer dem Kläger unter anderem zur Last gelegten Straftat der Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) abgesehen wird. Nach dem Inhalt de...
REWIS RS 2016, 2454
10. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 153a Rn. 2 m.w.N.; Beukelmann in Beck-OK, StPO, § 153a Rn. 14). 22Ferner folgt aus dem Umstand, dass der Polizeibeamte seiner Beobachtung die aus seiner Sicht nächstliegende in...
REWIS RS 2019, 8279
7. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153a StPO eingestellt worden, was einen hinreichenden Tatverdacht voraussetze. Die Fragestellung in der Gutachtensanforderung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Dem ...
REWIS RS 2020, 8246
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...§ 153a StPO eingestellt hat. Soweit sie meint, die Fahrerlaubnisbehörde stelle die Verfahrenseinstellung der Verurteilung gleich, trifft dies nicht zu. Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a ...
REWIS RS 2023, 4525
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ...
REWIS RS 2022, 2310
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...§ 153a StPO zwar zur Folge hat, dass mit der Einstellung die zugrunde liegende Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 5 StPO), diese Vorschrift dem...
REWIS RS 2015, 16665
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...§ 153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt. 3Unter Bezugnahme auf diesen Sachverhalt forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 12. Januar 2022 gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2024, 255
20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 170 Abs. 2 StPO (wegen eines nicht ausschließbaren strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch der sexuellen Nötigung) und § 153a Abs. 2 StPO im konkreten Fall der Annahme eines hinreichende...
REWIS RS 2017, 15370
22. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 153a StPO ein. Diesem lag ein Fahrradunfall auf einem Gehweg am 31. Mai 2018 gegen 5:30 Uhr zugrunde, bei dem sich die Antragstellerin eine Schulterprellung und Schürfwunden an der Schulter und im G...
REWIS RS 2020, 7754
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, muss die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglicherweise Unschuldige...
REWIS RS 2019, 10494
28. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2020, 9306
7. Juli 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen waffenrechtlichen Bescheid
...§ 41 WaffG. 18Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, die Einstellung des insoweit gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahrens nach § 153a StPO hindere nicht daran, den waffenrechtlichen ...
REWIS RS 2015, 8557
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 7731
21. September 2022
Disziplinarrecht, Realschullehrer (Studienrat), Verschicken eines Nacktbildes von sich mit erigiertem Penis an vermeintlich 16jährige (nicht …
...§ 13 BDG Rn. 100; J 270 Rn. 223). Auch der Umstand, dass das Verfahren unter dem 20. Juli 2004 nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde, steht einer eigenständigen Würdigung in einem Disziplinarverfa...
REWIS RS 2022, 6208
8. März 2022
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Trunkenheitsfahrt mit dem …
...§ 81a Abs. 2 StPO habe es daher nicht bedurft. Gegen das Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt spreche auch nicht die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a Abs. 1 StPO. Das F...
REWIS RS 2022, 811
28. Januar 2015
Klage gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
...§ 14 BDO nicht mit einer Verurteilung gleichgesetzt werden konnte. Im Gegensatz zu § 14 BDO erfasst § 14 Abs. 1 BDG zudem auch die Einstellung nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 StPO. 15Desh...
REWIS RS 2015, 16415
13. April 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeimeisteranwärter, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) Eignung, Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung …
...§ 153a StPO ergebe sich eine Unschuldsvermutung zugunsten des Antragstellers. Das Strafverfahren dürfe deshalb nicht (mehr) dazu dienen, einen sachlichen Grund im Sinn von § 37 BBG für die Entlassung ...
REWIS RS 2021, 7017
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden Entscheidung wegen veränderter Umstände, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad …
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt, sondern gemäß § 153a Abs. 1 StPO nach Erfüllung der Auflage, was das Einverständnis des Antragstellers als Beschuldigter voraussetzt und nur in Betracht kommt, wenn mit ...
REWIS RS 2024, 76
1. August 2016
Ersatz von Feuerwehrkosten wegen fahrlässiger Brandverursachung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Die vorliegende Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.
REWIS RS 2016, 7264
13. Mai 2020
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
...§ 52 Abs. 1 WaffG nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage ein. 3Mit Bescheid vom 11. Mai 2016 widerrief der Beklagte die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers, erklärte den Jagdsch...
REWIS RS 2020, 9442
23. September 2021
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit (verneint), Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ...
REWIS RS 2021, 2395
20. Juli 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem Verstoß gegen Vorschriften des Waffenrechts
...§ 52 Abs. 4 WaffG Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Im Übrigen schließt auch die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO die Annahme eines gröblichen oder wiederholten Verstoßes n...
REWIS RS 2020, 10015