30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...§ 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ...
REWIS RS 2018, 4263
15. Februar 2017
Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
...§ 153a StPO angemessen sei. Bei § 153a StPO handele es sich um ein zweckmäßiges, vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität, um verurteilungslose Friedensstiftung in dies...
REWIS RS 2017, 15564
10. August 2017
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
...§ 153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht widerlegt. Mit einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm ...
REWIS RS 2017, 6668
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 21 Abs. 1 WaffG als auch die Erlaubnisse nach § 10 Abs. 1 und Abs. 4 WaffG sowie die Vermittlung der waffenrechtlichen Sachkunde nach § 7 WaffG i. V. m. § 7 WaffVWV, § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 1 AWaffV er...
REWIS RS 2016, 9246
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 8213
18. Februar 2020
Löschung personenbezogener Daten
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Mit der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO wird indes nicht festgestellt, dass die fragliche Straftat nicht begangen wurde. Sie setzt vielmehr im Gegenteil einen hi...
REWIS RS 2020, 8708
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...§ 81a StPO entnommen worden sei. Sie sei auch kein Beweis, da für einen Beweiswert einer Blutprobe die anerkannten Regeln der Heilkunde einzuhalten seien. § 81a StPO sei nicht nur ein Beweisverwertung...
REWIS RS 2023, 4899
8. Oktober 2021
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sehr schweres Dienstvergehen durch erhebliche, sexuelle, Distanzverletzung im Lehrer-Schüler-Verhältnis, (Strafrechtlich …
...§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage I zum BtMG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BtMG (Az. 227 Js 17905/17) nach § 153a StPO eingestellt. Der diesbezügliche Vorwurf der Ermöglichung des Konsums von Mar...
REWIS RS 2021, 1988
21. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen …
...§§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. 273.2.1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis...
REWIS RS 2021, 99
4. März 2015
Jagdschein, Versagung, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dann, wenn die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers im Sinne von § 5 WaffG entfallen ist. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, der § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG entspricht, besitzen Person...
REWIS RS 2015, 14523
18. April 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft, Innerdienstliche, uneigennützige Untreue eines Bürgermeisters, …
...§ 153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 3.000,- € mit Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 8. Januar 2020 eingestellt. 5Der geschiedene Beklagte hat vier erwachsene Kinder. Neben seiner ...
REWIS RS 2023, 2591
5. Mai 2015
Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf seiner …
...§ 315 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB wurde nach Zahlung eines Geldbetrages i.H.v. 3.000,- EUR zugunsten eines gemeinnützigen Vereins nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. 4Auf Bitte des Landratsamts erstell...
REWIS RS 2015, 11604
15. Februar 2022
Klage gegen Disziplinarverfügung, Körperverletzung im Amt durch Lehrerin, Maßnahmeverbot nach vorang. eingestelltem Strafverfahren, Persönlichkeitsfremde Augenblickstat …
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen. Die Wertung der Landesanwaltschaft Bayern als Körperverletzung im Amt gemäß §§ 223 Abs. 1, 340 Abs. 1 StGB ist dabei nicht zu beanstanden. D...
REWIS RS 2022, 1240
18. Mai 2017
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...§ 170 StPO eingestellt. Vielmehr wurde das Verfahren gem. § 153a StPO eingestellt. Gem. § 153a StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum...
REWIS RS 2017, 10636
25. November 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten di...
REWIS RS 2015, 1751
26. Januar 2022
Disziplinarklage, Zweimaliger Tankkartenmissbrauch durch Polizeibeamten in Führungsposition, Kürzung des Ruhegehalts
...§§ 263 Abs. 1 und 2, 266 Abs. 1 Alt. 2, 22, 23, 53 Strafgesetzbuch - StGB) nach Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 1200 € mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 nach § 153a StPO ein. 84. Der Kläger erh...
REWIS RS 2022, 1718
17. August 2017
Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls
...§ 153a StPO eingestellt. 6Mit am 18. Mai 2017 bekannt gegebenem Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) vom 18. April 2017 wurde der Antragsteller gemäß § 55 Abs....
REWIS RS 2017, 6469
7. Februar 2017
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend
...§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO). 343. Die Kostenentscheidung zu diesem Verfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des ...
REWIS RS 2017, 16025
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 StPO wurde ein Verfahren wegen Fahrens trotz Fahrverbots. 11Ein Strafverfahren wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln wurde mit Beschluss vom 30. November 2016 nach § 170 Abs. 2 StPO eingeste...
REWIS RS 2018, 2449
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...§ 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). 3. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs...
REWIS RS 2016, 4261
25. Mai 2016
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlerhafter Gutachtensanordnung
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Nach einer vom Antragsgegner veranlassten Vorsprache des Antragstellers am ... Oktober 2015 nahm der Antragsgegner hieraus gezogene Erkenntnisse zum Anlass, die Vorlage...
REWIS RS 2016, 10900
24. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2016, 3478
21. November 2018
Begutachtung der Fahreignung bei Bluthochdruck
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
REWIS RS 2018, 1391
9. Dezember 2020
Ablehnung der Einbürgerung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 29Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 7390
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...§ 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den ein Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als ...
REWIS RS 2018, 3094