21. Juni 2017 2. Senat
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 153a StPO ausgegangen, sondern hat - ungeachtet der Erwähnung der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO im Rahmen der Kriterien für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (Rn. 57 ...
REWIS RS 2017, 9314
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommenta...
REWIS RS 2010, 2662
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meye...
REWIS RS 2010, 2505
27. April 2017 2. Wehrdienstsenat
Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG Bindungswirkung, weil das Bundesverwaltungsgericht wegen des Fehlens einer den § 48 ArbGG, § 83 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO vergleichbaren Regelung in der WDO § 17a Abs. 2 GVG a...
REWIS RS 2017, 11776
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 WDO i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 WDO wegen der zwischenzeitlich erfolgten strafrechtlichen Sanktion im Sinne von § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO aufzuheben (vgl. Dau/Schütz, WDO,...
REWIS RS 2021, 2304
5. September 2013 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...§ 3 Abs. 4 SVG unter anderem die Übergangsgebührnisse (§ 11 SVG) und die Übergangsbeihilfe (§§ 12, 13 SVG). Diese Ansprüche sind beim früheren Soldaten noch nicht erloschen, weil die Leistungen, die g...
REWIS RS 2013, 3022
13. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung …
...§ 153a StPO 1 Der jetzt .. Jahre alte Soldat mit Hauptschulabschluss trat nach erfolgreicher Ausbildung zum "Kaufmann im Einzelhandel" als Eignungsübender mit dem vorläufige...
REWIS RS 2011, 10478
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...§ 153a StPO gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO nicht mehr verhängt werden.34 Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO darf neben der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO eine Kürzung der Dienst...
REWIS RS 2019, 7318
21. Juli 2016 1. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...§ 153a StPO eingestellt wurde. Als vorbeugende Maßnahme setzt die Feststellung eines Sicherheitsrisikos keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraus. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SÜG muss...
REWIS RS 2016, 7785
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Der durch die Erfüllung der Auflage bewirkte Fortfall des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153a Abs. 1 StPO sagt nichts darüber aus, ob und i...
REWIS RS 2013, 4695
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, indem es die Prognose der Wiederholungsgefahr für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers nach § 81b Alt. 2 StPO auf unzureichende Tatsachenfestst...
REWIS RS 2012, 8449
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...§ 153a Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Das sachgleich zu Anschuldigungspunkt 3 durchgeführte Strafverfahren wurde im Berufungsverfahren vom Landgericht ... gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von 3...
REWIS RS 2022, 2370
24. März 2010 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) g...
REWIS RS 2010, 8055
29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...§ 153a StPO unter der Auflage, 1 000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig und später - nach erfolgter Zahlung - endgültig eingestellt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus ...
REWIS RS 2017, 6054
18. Juni 2015 2. Senat
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit dem außerdi...
REWIS RS 2015, 9480
20. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...§ 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 StPO seine anwaltliche Interessenvertretung und Verteidigung übertragen habe. Der Antragsteller wolle von seinem Recht aus § 136 StPO Gebrauch machen und sich zu den gegen i...
REWIS RS 2016, 383
21. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; …
...§ 153 StPO begründet als solche keinen Fortfall des Interesses an einer disziplinarischen Ahndung (zu § 153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -). Der Soldat war vom Truppendienst...
REWIS RS 2010, 86
9. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Einbehaltung von Ruhegeld; Kinderpornographie
...§ 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, sei für das gerichtliche Disziplinarverfahren unerheblich.8 5. Der Beschwerdegegner entgegnet, es mache bei der disziplinarrechtlichen Ahndung...
REWIS RS 2019, 7460
3. Januar 2012 2. Senat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
...§ 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden war, wurde das Disziplinarverfahren fortgeführt. Mit der im August 2007 erhobenen Disziplinarklage wurde dem Beklagten vorgeworfen, in 15 Fällen mit Hilfe von Fal...
REWIS RS 2012, 10379
1. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...§§ 30 und 31 WStG zugleich kriminelles Unrecht begangen haben. Zwar wurden die sachgleich geführten Strafverfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es si...
REWIS RS 2012, 9594
31. Mai 2011 2. Wehrdienstsenat
Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...§ 267 StGB) zum Nachteil seines Dienstherrn begangen. Dass das sachgleiche Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt wurde, steht dem nicht entgegen (Urteil vom 6. Oktober 2010 - B...
REWIS RS 2011, 6140
28. Januar 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
...§ 69 LDG M-V i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts leidet jedoch an von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängeln, auf denen es beruhen kann (§ 69 LDG M-V i....
REWIS RS 2020, 3775
23. Juni 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 HmbDG erwähnt, er lässt sich aber nicht vom Dienstvergehen nach § 81 Abs. 1 Satz 2 HmbLBG a.F. (heute § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, entsprechend § 77 Abs. 1 Satz 2 B...
REWIS RS 2010, 5531
26. März 2014 2. Senat
Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
...§ 153a StPO im März 2006 Disziplinarklage mit den Vorwürfen erhoben, der Beklagte habe 1998 und 1999 zwei Mobilfunkkarten sowie 2003 zwei hochwertige Mobiltelefone, die Mobilfunkunternehmen der Kläger...
REWIS RS 2014, 6758
10. Februar 2010 2. Wehrdienstsenat
Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...§ 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt worden, nachdem der Soldat einen Betrag in Höhe von 1 000 € an die Deutsche Arthrose-Hilfe gezahlt hatte.11 3. Die 3. Kammer des Truppendienstge...
REWIS RS 2010, 9491