5. Januar 2017
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153 StPO der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht entgegenstehe, da diese Vorschrift eine strafbare Tat voraussetze. Dies sei fehlerhaft. Mit einer Einstellung nach § 153 StPO sei keine Entscheid...
REWIS RS 2017, 17819
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...§ 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153 a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153 a StPO...
REWIS RS 2016, 14121
16. März 2022
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 650
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...§ 153a StPO zwar zur Folge hat, dass mit der Einstellung die zugrunde liegende Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 5 StPO), diese Vorschrift dem...
REWIS RS 2015, 16665
2. November 2022
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Besitz einer verbotenen Waffe (Elektroschockgerät), Aufbewahrungsverstoß
...§52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG ein Strafverfahren eingeleitet, das am 22. Oktober 2019 wegen geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. 36Die Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs. 2 StPO f...
REWIS RS 2022, 6874
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2022, 7922
7. Juli 2015
Prozesskostenhilfe, Tatverdacht, erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2015, 8575
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...§ 31a BtMG ist eine Sondervorschrift zu den Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff. StPO, die aber daneben anwendbar bleiben (Wettley in Bohnen/Schmidt, BeckOK BtMG, § 31a Rn. 11; vgl. BVerfG, B.v. 9....
REWIS RS 2022, 4519
9. August 2022
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines, Geladene Pistole in Hosentasche während einer Verkehrskontrolle, …
...§ 52 Abs. 3 WaffG nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO sanktionslos eingestellt worden sei und dieser Aspekt aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung bei der Auslegung des § 5 WaffG berücksichtigt werden mü...
REWIS RS 2022, 4532
13. April 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeimeisteranwärter, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) Eignung, Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung …
...§ 153a StPO ergebe sich eine Unschuldsvermutung zugunsten des Antragstellers. Das Strafverfahren dürfe deshalb nicht (mehr) dazu dienen, einen sachlichen Grund im Sinn von § 37 BBG für die Entlassung ...
REWIS RS 2021, 7017
7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweife...
REWIS RS 2023, 5897
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 7731
8. September 2020
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005, a.a.O.). Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass...
REWIS RS 2020, 10338
21. November 2022
Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung
...§52 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG auch in Anbetracht der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung gemäß §153 Abs. 1 StPO (zwar ist § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG von der Einstellungsverfügung der Staatsanwa...
REWIS RS 2022, 6837
24. Februar 2020
Rücknahme der Eintragung der Schlüsselzahl 95 in einem Führerschein mangels Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2020, 8763
30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 8491
17. Juni 2019
Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2019, 6284
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 7416
9. Juni 2017
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...§ 7 LuftSiG und §§ 1 ff. LuftSiZÜV noch von § 86 Abs. 1 VwGO gefordert. Andererseits stellt das hier verhängte Strafmaß von 700 Tagessätzen wegen eines Vermögensdelikts im Hinblick auf die mit § 7 Luf...
REWIS RS 2017, 9704
10. Dezember 2019
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
...§ 123 Abs. 1 VwGO, die Abschiebung des Antragstellers bis zur endgültigen Entscheidung über seine in der Hauptsache erhobene Restitutionsklage (§ 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578 Abs. 1, 580 N...
REWIS RS 2019, 564
7. Februar 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Mitbenutzungserlaubnisse, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gröblicher Verstoß, Ausnahme von der Regelvermutung
...§ 153 StPO eingestellt worden sei, weil das Verfahren eben nicht nach § 170 Abs. 2 StPO aufgrund des fehlenden Tatverdachts eingestellt worden sei, sondern mangels öffentlichen Interesses, sodass der ...
REWIS RS 2022, 1464
21. November 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignu...
REWIS RS 2018, 1393
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO ge...
REWIS RS 2016, 5975
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Generalpräventiver Grund, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Generalpräventive Ausweisung, Unverhältnismäßigkeit, Strafbefehl, Verwaltungsgerichtsurteile, Gesamtgeldstrafe, …
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt und von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 21.12.2020 gem. § 31a Abs. 1 BtMG abgesehen). Jedenfalls ist die A...
REWIS RS 2021, 7085
24. Februar 2015
Löschung von personenbezogenen Daten im Kriminalaktennachweis und im Integrationsverfahren Polizei (IGVP)
...§ 154 Abs. 1 und 2 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO oder eines Freispruchs noch ein Restverdacht gegeben, so dass kein Löschungsanspruch bestehe. Auch der personengebundene Hinweis „gewalttätig“ sei nicht ...
REWIS RS 2015, 15067