22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch ein Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt wird, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs....
REWIS RS 2024, 75
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und erstellte entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB keinen Umweltbericht, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen...
REWIS RS 2017, 8592
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9911
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9892
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9901
2. November 2017
Biogasanlage als privilegiertes Vorhaben - bestimmender Einfluss des privilegierten Landwirts in Betreibergesellschaft
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 3015
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB. Die Gemeinde habe sich im Rahmen der Abwägung mit den örtlichen Entwicklungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Sie habe hierbei berücksichtigt, das...
REWIS RS 2019, 5144
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern. 40Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 9590
29. November 2016
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
...153. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger ...
REWIS RS 2016, 1641
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung an einen Dritten vor Erlass des Stundungsbescheids, Rücknahme …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. 153. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 3.1 und 3.2 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2022, 2049
21. August 2019
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
...§ 1 Abs. 3 BauGB ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 a.a.O.; B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - NVwZ 1991, 875). 6Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und sow...
REWIS RS 2019, 4251
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 34 BauGB unterstellt sowie mögliche Entschädigungsansprüche gemäß § 40, § 42 BauGB in den Blick genommen. Bei der Umsetzung ihres Konzepts hat sie die Belange der Klägerin im Hinblick auf die Festse...
REWIS RS 2020, 8963
29. Juni 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
...153. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan verstößt voraussichtlich auch nicht gegen das Gebot der Erforderlichkeit zur Sicherung der Planung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2017, 8761
5. Juli 2023 2. Senat
Überdachung eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB ausgegangen. Entgegen der erstmals in der Zulassungsbegründung vorgebrachten Argumentation unterfällt diese nicht dem Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 B...
REWIS RS 2023, 4512
13. Juli 2023 15. Senat
Abgrenzung Innenbereich vom Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 BauGB durch das sonstige Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB setzt das Zulassungsvorbringen nichts Substantiiertes entgegen. Auf die vom Kläger behauptete fehlende Vorbildwirkung i.R.d. § 35...
REWIS RS 2023, 4532
19. September 2023 15. Senat
Außenbereich
...§ 20 Abs. 1 rechtserheblich waren. Demnach bezieht sich die Bindungswirkung hier nur auf die Versagungsgründe nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BauGB a.F., nämlich wenn nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. i...
REWIS RS 2023, 6646
9. Dezember 2021
Normenkontrollantrag, Aufhebung eines Bebauungsplans durch die Gemeinde wegen angenommener Unwirksamkeit, Gefälligkeitsplanung (verneint)
...§ 2 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB). Die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (...
REWIS RS 2021, 457
28. März 2022
Straßenausbaubeitragsrecht, gemeindlicher Erstattungsanspruch, vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, Straßenentwässerung
...153. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urte...
REWIS RS 2022, 475
27. März 2018
Streitwert für Klage gegen Enteignung
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HS 2 GKG). 4Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 51. Die Festsetzung des Streitwerts beruht au...
REWIS RS 2018, 11505
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...§§ 214, 215 BauGB beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB bzw. gegen das Ermittlungs- und Bewertungsgebot des § 2 Abs. 3 BauGB verstößt, wofür nach den vorliegenden Stellungn...
REWIS RS 2022, 5083
5. August 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
...§ 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist oder ob es bei der mit dem Wegfall des Plans geltenden Ordnung (nach §§ 34 oder 35 BauGB) bleiben soll (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.1990 - 4 B 143.90 - NVwZ-RR 1991, 524;...
REWIS RS 2020, 10143
4. März 2024 6. Senat
Erschließungsbeitrag, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Ernstliche Zweifel nach Einnahme des Augenscheins, Sachverhalts- und Beweiswürdigung, Einfacher Bebauungsplan
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 153. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtb...
REWIS RS 2024, 1502
12. März 2018
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtfertigen könnten. Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986...
REWIS RS 2018, 12514
20. Januar 2020
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nummern 1, 5 und 7 BauGB be...
REWIS RS 2020, 8347