31. Juli 2017
Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 246 StGB. Zwar sei § 246 StGB ein Schutzgesetz, gegen das der Beklagte zu 2 verstoßen habe, jedoch sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger daraus einen Schaden erlitten hab...
REWIS RS 2017, 7114
13. September 2023 30. Zivilsenat
...§§ 826, 831 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB stehe dem Kläger nicht zu, da er nicht substantiiert dargetan habe, dass das Fahrzeug über unzulässige Abschalteinrichtungen verfüge. Die...
REWIS RS 2023, 6455
25. Februar 2014 21. Zivilsenat
...§ 708 Nr. 10, § 711 S. 1 und 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO. 178Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch die Fortbildung des ...
REWIS RS 2014, 10061
29. Juni 2009 31. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO bestünden mangels Verbotsgesetzcharakters nicht. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. aus § 826 BGB schieden mangels Täuschung aus. 20R...
REWIS RS 2009, 2789
16. März 2017 17. Kammer
...§§ 280, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 246, 266 StGB noch 225.504,78 Euro verlangen. Ihre weitergehenden Ansprüche seien verjährt. 45Die Beklagte habe in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 30.06.201...
REWIS RS 2017, 13886
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