16. Februar 2023 10. Senat
Aufenthaltsrecht, Duldung aus familiären Gründen, familiäre Lebensgemeinschaft mit Kindern
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 ZPO liegt nach den vorgelegten aktuellen Unterlagen vor. Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 ZPO waren monatliche Raten in Höhe von 152,- ...
REWIS RS 2023, 645
21. August 2020
Zum Beginn der Zweiwochenfrist bei der Anhörungsrüge
...§ 56 Abs. 2 VwGO, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB) und der Zeitpunkt der Kenntnis von dem behaupteten Gehörsverstoß in der Regel mit dem Zeitpunkt der ...
REWIS RS 2020, 10264
8. November 2023 13. Senat
Besorgnis der Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Anhörungsrügeverfahren, Sofortige Beschwerde, Bundsverwaltungsgericht, Beschwerdeausschluss, Widerspruchsverfahren, Flurbereinigungsgerichts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
...§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO). Die Rügen sind auch nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 – 1 BvR 96/10 – BVerfGE 119, 292/299). Sie sind aber nicht...
REWIS RS 2023, 7553
26. Juni 2017
Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 9057
1. Dezember 2022
Flurbereinigung, Verteilung der Überschüsse
...§ 152 FlurbG ausdrücklich nur auf § 19 Abs. 1 FlurbG, nicht hingegen auf § 19 Abs. 2 FlurbG oder § 106 FlurbG verweist, könnten allenfalls Beitragszahlungen nach § 19 Abs. 1 FlurbG, nicht hingegen sol...
REWIS RS 2022, 7940
24. Juli 2017
Unzulässiger Befangenheitsantrag und Notanwalt
...§ 152a Rn 11). 5So liegt der Fall hier, weil der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts nicht begründet ist. Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf des...
REWIS RS 2017, 7526
3. August 2023 19. Senat
Kostenerinnerung, PKH-Beschwerde, Festgebühr, Kostenlast
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat, weshalb der Kläger als Kostenschuldner gemäß §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO für die Gerichtskosten aufzukommen hat. 7D...
REWIS RS 2023, 5359
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Kostenverzeichnisses, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 5026
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Kostenverzeichnisses, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 5019
14. Juni 2021
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Hinblick, GKG, ZPO, Beschwerdeverfahrens, VwGO, Kosten des Beschwerdeverfahrens
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 5010
5. August 2019
Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4772
5. August 2019
Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4783
1. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4818
28. Oktober 2015
Aufenthaltserlaubnis, Studentenrichtlinie, Streitwertfestsetzung
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 G...
REWIS RS 2015, 3133
28. Oktober 2015
Studentenrichtlinie, Aufenthaltserlaubnis, Amt, Streitwertfestsetzung
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 G...
REWIS RS 2015, 3141
15. Oktober 2019
Eerfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe
...§ 25 Abs. 5 AufenthG (und § 25b Abs. 1 AufenthG) und seine hilfsweise gestellten Anträge auf Untersagung der Durchführung von Abschiebemaßnahmen zu Recht versagt (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2019, 2621
16. März 2021
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Antragstellung, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Erfolg, Zeitraum, Betracht, Schreiben, Antrags, fehlt, beantragt, ZPO, Satz, Bewilligung …
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ohne Rücksicht auf die dargelegten Vermögensverhältnisse des Antragstellers schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Antragsteller seine...
REWIS RS 2021, 7823
2. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Rechtsmittel des Gegners
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4801
20. Februar 2023 10. Senat
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Wiederholter Prozesskostenhilfeantrag, Rechtsmissbrauch, Erfolgsaussichten
...§ 3 Abs. 2 GKG eine Festgebühr anfällt. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet. 174. Diese Entscheidung ist nach § 152 Abs. 1 VwGO un...
REWIS RS 2023, 649
1. August 2023 9. Senat
Antrag auf Protokollberichtigung, Inhalt einer Erklärung.
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 ZPO erforderlichen Pflichtangaben und stellt hier auch keinen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Der Begriff der „wesentliche...
REWIS RS 2023, 5015
1. August 2019
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 4c) Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. De...
REWIS RS 2019, 4832
15. November 2017
Familienangehörige eines Unionsbürgers ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG...
REWIS RS 2017, 2284
15. November 2017
Anspruch auf Aufenthaltskarte - Prozesskostenhilfe
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG...
REWIS RS 2017, 2295
2. Mai 2017
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner
...§ 829 ZPO, der Aufforderung zur Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO und der Einziehungsverfügung nach § 835 ZPO - zusammensetzt, die für den Drittschuldner jeweils selbständig belastende Wirkungen ...
REWIS RS 2017, 11631
13. Januar 2015
Streitwertfestsetzung, Beitragspflicht, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Klageverfahren, VGH München, Verwaltungsgerichte
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). 4Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 17240