3. Dezember 2019 9. Senat
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO abzusenken, wenn der Arbeitgeber weder ein betriebliches Eingliederungsmanagement iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX aF bzw. iSv. § 167 Abs. 2 SGB IX noch ein Präventionsverfahren iSv. § 8...
MDR 2020, 934-935REWIS RS 2019, 894
16. Juli 2019 1. Senat
Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.13 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2019, 5449
15. Juni 2021 9. Senat
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation - Missbrauchskontrolle
...ZPO 18. Aufl. § 139 Rn. 13; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 139 ZPO Rn. 17).33 (bb) Die Verfahrensrüge ist zudem unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen von § 551 ...
NJW 2021, 3801REWIS RS 2021, 4987
16. Juli 2019 1. Senat
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung - Verzicht
...§ 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG übernommen. Die unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen aus einem in § 1 AGG genannten Grund ist daher nur unter den im AGG...
REWIS RS 2019, 5436
28. Januar 2020 9. Senat
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers
...§ 548 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG) am 9. November 2018 und die Frist für die Begründung der Revision am Montag, dem 10. Dezember 2018, ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB). Die Revision und deren Beg...
REWIS RS 2020, 314
30. März 2023 2. Senat
Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot
...§§ 612a iVm. 134 BGB oder §§ 242, 138 Abs. 1 BGB nichtig. Auf weitere Unwirksamkeitsgründe hat sich die Klägerin nicht berufen. Dies hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich kl...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGGESUNDHEITKRANKENHÄUSERCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 3024NJW 2023, 2139REWIS RS 2023, 3024
9. Oktober 2012 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF getroffenen Regelung (vgl. zur Altersgrenze von 35 Jahren in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF: BAG 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 20, BAGE 116, 152).28 (...
REWIS RS 2012, 2541
17. November 2011 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...§ 260 ZPO) und damit eine Klageänderung gem. § 263 ZPO dar, ohne dass lediglich einer der Fälle des § 264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisions...
REWIS RS 2011, 1344
26. März 2013 1. Senat
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitergehende Abfindung nach dem betr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEABFINDUNG
REWIS RS 2013, 7029
28. Februar 2023 8. Senat
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
...§ 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt und diese fristgerecht iSv. § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2 ZPO begründet.11 2. Die Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2023, 1138NJW 2023, 1307REWIS RS 2023, 1138
5. Februar 2020 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
...§ 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt. Er hat sie auch innerhalb der nach § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO verlängerten Frist begrü...
REWIS RS 2020, 303
11. Oktober 2022 1. Senat
Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 3, § 307 Satz 1 ZPO).13 II. Sie ist zudem verpflichtet, dem Kläger nach Abschn. III Nr. 1 Buchst. c lit. cc SP einen zusätzlichen Abfindungsbetrag iHv....
REWIS RS 2022, 8551
18. August 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...§ 152 ZVG Rn. 2; Böttcher/Keller in Böttcher ZVG 5. Aufl. § 152 ZVG Rn. 5).32 Da § 152 Abs. 2 ZVG den Eintritt des Beklagten in das zwischen der Schuldnerin und der H GmbH geschlossene ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2011, 3862
18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...§§ 129, 137, 141 ZPO gehaltenen Vortrag der Klägerin berücksichtigt. Es hat sich dabei mit der Frage einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO und deren Voraussetzungen auseinandergesetzt und sein Ermesse...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
18. September 2019 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor. Das Urteil ist insoweit gegenstandslos.11 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei...
MDR 2020, 294-295REWIS RS 2019, 3490
22. August 2018 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat hat dabei von der in § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht.12 I. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, insbe...
NJW 2019, 171REWIS RS 2018, 4528
14. November 2017 3. Senat
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Beträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entzieh...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2017, 2454
15. Oktober 2013 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB noch nach § 15 AGG zu.47 a) Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die Beklagte hat den Kläger anlässlich der Beend...
REWIS RS 2013, 1999
15. Juni 2021 9. Senat
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit
...§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist, sind die Voraussetzungen von § 12 Ziff. 5 MTV nicht erfüllt. Der Kläger hat der Beklagten keinen Beitrag iSv. § 12 Ziff. 1 MTV abgeliefert, auf den sich ein Rückruf bezi...
REWIS RS 2021, 4999
21. Dezember 2010 10. Senat
Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss
...§ 2 Nr. 6; zum Meinungsstand: Däubler/Reinecke TVG 2. Aufl. § 12a Rn. 49; GMP/Germelmann/Müller-Glöge 7. Aufl. § 5 Rn. 35; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 12a Rn. 75; Willemsen/Müntefering NZA 2008, 193...
REWIS RS 2010, 76
13. November 2012 3. Senat
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).21 A. Die Klage ist zulässig.22 ...
REWIS RS 2012, 1515
13. Oktober 2021 5. Senat
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1914
5. Oktober 2010 5. Senat
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...§ 237 ZPO das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht (§ 8 Abs. 2, § 64 Abs. 1 ArbGG) entscheidet durch Kammern, die i...
REWIS RS 2010, 2696
1. Dezember 2020 9. Senat
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung - öffentlicher Dienst
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz. Er richtet sich gemäß § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB auf Geldersatz (...
REWIS RS 2020, 541
1. Juni 2022 5. Senat
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
...§ 264 Nr. 2 ZPO privilegierten Fall. In entsprechender Anwendung des § 268 ZPO ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung gegeben und ggf. zulässig ist (st. Rspr., vgl. zB...
REWIS RS 2022, 4693MDR 2023, 175-176REWIS RS 2022, 4693