30. November 2021
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 ff. VwGO) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 GVG bleibt ohne Erfolg. 9Das Verwaltungsgericht ist zu...
REWIS RS 2021, 733
21. August 2023 12. Senat
Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, Airbnb, kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung, keine konkrete Gefahr für …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 334. Gründe für eine Zulassu...
REWIS RS 2023, 5909
2. April 2015
Erkennungsdienstliche Behandlung, Streitwertfestsetzung, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren
...§ 81 Alt. 2 StPO ist, gegen wen aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) das Strafverfahren betrieben wird. Die Beschuldigteneigenschaft wird durch die erste Ermittlungsha...
REWIS RS 2015, 13012
10. Dezember 2015
Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft
...§§ 160, 170 Abs. 2 StPO als Verfügungen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege - zu den nach § 23 Abs. 1 EGGVG überprüfbaren Justizverwaltungsakten. Damit liegt eine die Anforderungen des § 40 Abs. 1 S....
REWIS RS 2015, 843
22. Oktober 2015
Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis
...§ 160 Abs. 2 StPO) und wegen aller verfolgbaren Straftaten (nur) einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (vgl. § 152 Abs. 2 StPO). Auch hat das Verwaltungsgericht diese...
REWIS RS 2015, 3438
7. Juli 2015
Prozesskostenhilfe, Tatverdacht, erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2015, 8575
17. August 2015
Unterlassene Polizeimaßnahme nach Strafanzeige
...§ 163 StPO). Ob zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizei anlässlich der Aufnahme der Strafanzeigen das Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG oder das gemäß § 98 Abs...
REWIS RS 2015, 6579
27. September 2023 10. Senat
Anhörungsrüge
...§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO in entscheidungserheblicher Weise in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. 3aa) Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheid...
REWIS RS 2023, 7063
27. Juni 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 9269
16. März 2022
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 650
26. April 2018
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts
...§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlt und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO behoben werden kann. 3Gemäß § 67 ...
REWIS RS 2018, 9913
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird...
REWIS RS 2019, 6772
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 7731
5. Dezember 2018
Streitwert erkennungsdienstlicher Maßnahmen
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegte (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerde des Klägers, über die nach § 68 ...
REWIS RS 2018, 828
5. April 2022
Ausweisung wegen Straftat (Vergewaltigung), Wiederaufnahmeantrag bzgl. strafrechtlicher Verurteilung kein Zulassungsgrund
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der...
REWIS RS 2022, 340
8. September 2020
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 10338
31. Juli 2018
Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 5253
27. Juni 2022
Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 3178
30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 8491
17. Juni 2019
Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2019, 6284
10. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2019, 8279
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 7416
16. Dezember 2021
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat, Neonazistisches Gedankengut
...§ 112 Rn. 3; Krauß in BeckOK StPO, Stand: Juli 2020, § 112 Rn. 9; Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 27 Rn. 3: hoher Grad an Wahrscheinlichkeit; vgl. auch BayVGH, B.v. 19.10.2009 - 16b DC 09.2188...
REWIS RS 2021, 221
26. April 2018
Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 43.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 9912
8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung d...
REWIS RS 2017, 11407