11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO verfahren worden. Q ist anschließend gemäß § 456a Abs. 2 StPO zur Festnahme ausgeschrieben worden. 11Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und die Mitangeklagten hat am 2. Fe...
REWIS RS 2006, 5796
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 305a Abs. 2 StPO, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch sonst angenommen (vgl. dagegen für eine Heranziehung des § 305a Abs. 1 StPO Karlsruher Kommentar/Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 1...
REWIS RS 2014, 9174
21. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 406 g StPO im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren einen Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO erfordert (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 406 g Rdnr. 2; Engelhardt in KK, StPO...
REWIS RS 1999, 1166
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleichzeitig mit der nach, der Festsetzung von Ordnungsgeld (§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; ...
REWIS RS 1997, 713
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöff...
REWIS RS 2006, 2162
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81 a StPO kommt als mögliche Angriffsrichtung in diesem Sinne neben der Umgehung des Richtervorbehalts des § 81 a Abs. 2 StPO namentlich die unterlassene Belehrung des Beschuldigten über die Freiwil...
REWIS RS 2009, 4324
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...§§ 311 StPO, 35 BtMG) - gemäß § 300 StPO als einfache Beschwerde nach § 35 Abs. 2 BtMG, § 304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut...
REWIS RS 2009, 5218
4. November 2014 1. Strafsenat
...§§ 1 Abs. 2 Nr. 19, 22 Abs. 1 S. 1 GNotKG, die Wertfestsetzung auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, 36 Abs. 3 GNotKG.
REWIS RS 2014, 1661
14. März 2005 2. Strafsenat
...§ 454 b Abs. 3 StPO über die Aussetzung der Vollstreckung der Reste aller zur Vollstreckung anstehenden Strafen gleichzeitig zu 14entscheiden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 454 b Rn 11 m.w.N.)...
REWIS RS 2005, 4525
10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 163f, 100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dan...
REWIS RS 2015, 2631
9. Dezember 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 345 Abs. 2 StPO. Gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 2 StPO muss die Rechtsbeschwerdebegründung, wenn sie nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben wird, durch eine vom Verteidiger oder ...
REWIS RS 2008, 322
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe. Die am 4. November 2013 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil z...
REWIS RS 2014, 9925
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 1...
REWIS RS 2022, 2195
7. Oktober 1999 2. Strafsenat
...152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhal...
REWIS RS 1999, 1131
7. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 344 13Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 48; OLG Köln StV 89, 53 m.w.N.). An die Zulässigkeit dieser Verfahrensrüge...
REWIS RS 1999, 1130
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 309 StPO statt der Ablehnung der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht eine Zurückverweisung an das untere Gericht angezeigt erscheint (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 309 Rdn...
REWIS RS 2019, 3385
4. September 2003 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 152. 16Die Einholung eines Schriftgutachtens wird gemäß § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt. Für die Aufklärung des Verfahrens gemäß Ziffer 1 der Anklageschrift vom 23...
REWIS RS 2003, 1762
2. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 111b Abs. 2 i. V. m. § 111d StPO betreffen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der angefochtene Beschluss betrifft nämlich keine Anordnung eines dinglichen Arrestes gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d StPO,...
REWIS RS 2017, 16190
6. August 2003 2. Strafsenat
...§ 372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 11Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustel...
REWIS RS 2003, 1954
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§315 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB in Tateinheit mit Vergehen der Verkehrsunfallflucht (§142 StGB), des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Widers...
REWIS RS 2000, 2244
11. Mai 2017 32. Zivilsenat
...§§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG genügen würden, würde die Rüge nicht durchgreifen, weil das Urteil auf diesem – möglichen – Verfahrensfehler nicht beruht. 17Ist in der Hauptverhandlung der Inh...
REWIS RS 2017, 11028
22. Januar 2003 2. Strafsenat
...152, 157 ff; 32, 221, 228) eine Erstattung nach den §§ 467, 467 a StPO in diesen Fällen nicht in Betracht, sondern nur nach Stellung eines Antrags nach § 29 IRG. Eine Erledigung des Auslieferungsverfa...
REWIS RS 2003, 4784
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 303 S. 1 StPO), ist unschädlich. Zwar ist allein für den Nebenkläger ausdrücklich bestimmt, dass es dessen Zustimmung bei einer (Teil-) Rücknahme des Rechtsmittels des Angeklagten nicht bedarf (§ 30...
REWIS RS 2020, 5181
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...152. 16Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, 67d Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde begann mit Zustellung des B...
REWIS RS 2017, 16821