19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB mit folgender Begründung verweigert: 11"Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB ist nach Überzeugung des Gerichts hier ebenfalls nicht angezei...
REWIS RS 2008, 3341
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 316 StGB angeht - vorsätzlich im Sinne der §§ 15, 16 StGB gehandelt. Hierauf hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei aus den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung geschlossen, wonach er gewus...
REWIS RS 2005, 3338
7. Februar 2017 1. Strafsenat
...152. 16Die Abänderung des Schuldspruchs führt schon angesichts des von dem im angefochtenen Urteil angewendeten § 146 Abs. 3 StGB abweichenden Strafrahmens des § 147 Abs. 1 StGB zu einer Aufhebung des...
REWIS RS 2017, 16037
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§315 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB in Tateinheit mit Vergehen der Verkehrsunfallflucht (§142 StGB), des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Widers...
REWIS RS 2000, 2244
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 63 StGB untergebracht war, besteht nicht. Der Senat teilt die Auffassung des LG Hagen (Urt. v. 06.01.2021 – 49 KLs – 510 Js 152/20 – 29/20 – juris), dass dann, wenn bereits eine Maßregel nach § 63 S...
REWIS RS 2021, 4485
26. Februar 2008 3. Strafsenat
...StGB, 27. Auflage, § 79 a, Rdnr 7; Fischer, StGB, 55 Auflage, § 79 a Rdnr. 5; Kühl, 26. Auflage, § 79 a Rdnr. 2; a.A. Jähnke LK, StGB, 11. Auflage, § 79 a Rdnr. 7; van Laak, StV 2005, 296). 22Der Wor...
REWIS RS 2008, 5329
10. November 2015 5. Strafsenat
...§ 69 StGB) sowie einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) abgesehen und sich zur Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf die Bekundungen einer Therapeuti...
REWIS RS 2015, 2614
14. März 2005 2. Strafsenat
...§ 454 b Abs. 3 StPO kann die Entscheidung gemäß § 57 StGB bei der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen nur gleichzeitig getroffen werden. Die Zurückstellungsmöglichkeit einer der Freiheitsstrafen n...
REWIS RS 2005, 4525
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen S...
REWIS RS 2008, 5176
2. April 2024 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt, ohne eigene Feststellungen zur Frage der angenommenen Gewerbsmäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) getroffen zu haben. 9Von eigenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit...
REWIS RS 2024, 1946
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 42 StGB (Ratenzahlung) und eine fehlerhafte Anwendung des § 46 StGB, weil der Angeklagte wegen einer bloßen Beleidigung eine gleich hohe Strafe erhalten habe, wie der nichtrevidierende ehemalige Mit...
REWIS RS 2015, 17511
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 164 Abs. 1 StGB nicht. Denn der Beschuldigte hat den Antragsteller damit keiner rechtswidrigen Tat verdächtigt. 13„Verdächtigen“ im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB ist das Hervorrufen, Verstärken oder U...
REWIS RS 2020, 4620
3. März 2015 1. Strafsenat
...§ 460 Rdn. 25a; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 460 Rdn. 39; Klein a.a.O., § 460 Rdn. 9; a.A.: Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 460 Rdn. 17). Umgekehrt kann e...
REWIS RS 2015, 14576
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, verlangt § 55 StGB den Ausgleich...
REWIS RS 2020, 4525
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f StGB) den nachträglichen Wegfall der Strafaussetzung nicht selbst verschuldet hat (BGH NStZ 2001, 163; Fischer StGB 56. Aufl. § 58 Rdn. 6; Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 58 Rdn. 7 m.w.N.). Ein ...
REWIS RS 2009, 4833
28. April 2015 5. Strafsenat
...§ 21 StGB zwar vorliegen, das Gericht aber dennoch eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ablehnt („kann“ gemildert werden), weil das dem Defektzustand vorausgehende Verhalten des Täters eine ...
REWIS RS 2015, 11959
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 69 StGB abgesehen oder die Sperrfrist nach § 69 a StGB kürzer bemessen hätte. 20III. Dem Angeklagten waren die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels nach Maßgabe des § 473 Abs. 1 StPO aufzuerleg...
REWIS RS 2002, 1995
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 32 StGB darstellen. 11Unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlich...
REWIS RS 2008, 2114
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 57 StGB ausgesetzt wird (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 152; Meyer-Goßner, a.a.O., § 120 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen; Burhoff, a.a.O., Rn. 1712 a; Herrmann, a.a.O.; Rn. 847 ff.). 10Danach steht der weiter...
REWIS RS 2008, 2544
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB angeordnet werden müssen. Die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. StGB hätte keine Anwendung finden und die Anordnung nach § 111i StPO nicht erfolgen dürfen. 20Nach § 73 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 2771
1. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223, 230 StGB) sowie der unterlassenen Hilfeleistung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 c StGB) nicht bewiesen. 101. 11Soweit das Landgericht für den Zeitraum des Ge...
REWIS RS 2004, 1379