23. Juni 2022 2. Senat
Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht
...§ 152 Abs. 1 VwGO, wonach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlich u. a. des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht mit der Beschwerde angegriffen werden können. Denn § 152 VwGO schließt (mit §...
REWIS RS 2022, 3511
3. März 2016 1. Senat
Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nur in den Fällen des § 99 Abs. 2 VwGO, des § 133 Abs. 1 VwGO und des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit d...
REWIS RS 2016, 15136
3. Februar 2020 5. Senat
...§ 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 oder Abs. 3 GVG getroffen wurde, gegen die sich der Kläger gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte wende...
REWIS RS 2020, 11874
17. März 2021 2. Senat
Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
...§ 152 Rn. 4; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17 - 17b Rn. 3; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 152 Rn. 3.; a.A. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - I ZB 28/06 - NJW 200...
REWIS RS 2021, 7769
16. Februar 2021 2. Senat
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
...§ 133 Abs. 1 VwGO. Hingegen sieht die Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich § 152 VwGO oder § 173 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG, eine Untätigkeitsbeschwerde wegen einer noch ausstehenden En...
REWIS RS 2021, 8697
8. Dezember 2021 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO, weil sie von dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist. ...
NJW 2022, 1266REWIS RS 2021, 530
29. August 2016 5. Senat
Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht
...§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG ist zulässig (1.), aber nicht begründet (2.).4 1. Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdeberec...
REWIS RS 2016, 6186
15. September 2014 8. Senat
Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen
...§ 152 Abs. 1, § 173 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zurecht angenommen, dass für die geltend gemachten Ansprüche au...
REWIS RS 2014, 2985
29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...§§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine materielle Verwaltungstätigkeit Der Bundesminister der Justiz nimmt in Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG im Rahm...
REWIS RS 2023, 3894
7. März 2016 7. Senat
Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...§ 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) (juris: VerpackV1998ÄndV 5) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen ...
REWIS RS 2016, 15012
7. März 2016 7. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 17a Ab...
REWIS RS 2016, 15013
26. März 2018 7. Senat
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vor...
REWIS RS 2018, 11598
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4417
4. März 2015 6. Senat
Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz
...§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zulässige weitere Beschwerde der Klägerinnen ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Unrecht teilweise an das Landgericht verwiesen...
REWIS RS 2015, 14539
12. April 2013 9. Senat
Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
...§ 17b GVG Rn. 10; a.A. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41 <§§ 17 - 17b GVG> Rn. 45).
REWIS RS 2013, 6677
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4411
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 1 ZPO i. V. m. § 71 Abs. 3 GVG, § 3 AGGVG BW, § 17 und § 18 ZPO).7 1. Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtsweges ist die Rechtsn...
REWIS RS 2022, 2891
28. Oktober 2020 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
...§ 152 Abs. 1 VwGO Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 VwGO sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungs...
REWIS RS 2020, 4230
26. Mai 2020 10. Senat
Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Tra...
REWIS RS 2020, 3931
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...§ 141 GVG findet, wonach bei jedem Gericht eine Staatsanwaltschaft bestehen soll. Auch § 142 Abs. 1 Nr. 1 GVG liegt dieses Verständnis zugrunde. Nach dieser Vorschrift wird das Amt der Staatsanwaltsch...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769
9. Dezember 2022 10. Senat
Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgese...
REWIS RS 2022, 9386
7. Mai 2020 3. Senat
...§ 152 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm vor...
REWIS RS 2020, 3896
7. Mai 2020 3. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte
...§ 152 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm vor...
REWIS RS 2020, 3897
18. November 2019 10. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgese...
REWIS RS 2019, 1488