10. November 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden …
...§ 174 Abs. 3 GVG verstärkt diesen Schutz des Betroffenen, der auch über die Vorschriften der § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG und § 171b Abs. 4 GVG verwirklicht wird, über die Dauer der Verhandlung hinaus. Er...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)OBERLANDESGERICHT KÖLNGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESEXUELLER MISSBRAUCHPRESSEFREIHEITINFORMATIONSFREIHEITKATHOLIZISMUS
REWIS RS 2023, 7781
6. Juni 2013 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs 3 GVG) …
...§ 198 Abs 3 GVG) vor Anrufung des BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer - Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte kein tauglicher Gegenstand einer eA 1 Die vom ...
REWIS RS 2013, 5259
28. September 2022 1. Senat
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener …
...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 VereinsG, § 89b StGB 74a Abs. 1 Nr. 2 und 4 GVG erfasst> und § 97 Abs. 2 StGB § 120 Abs. 1 Nr. 3 GVG erfasst>), verfehlt die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Soweit ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDATENSCHUTZGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 2022, 5945
30. März 2012 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in …
...GVG, 6. Aufl. 2010, § 171a Rn. 1). Die hier von der Antragstellerin beabsichtigten Bildaufnahmen sollen und können aber nur außerhalb der Hauptverhandlung aufgenommen werden, § 169 GVG, un...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTFERNSEHENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2012, 7533
16. Dezember 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer …
...§ 4 FGO in Verbindung mit § 21f GVG zwingend vorsieht, dass mit diesem Amt des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesfinanzhofs der Vorsitz in einem Senat des Bundesfinanzhofs verbunden ist, ist nicht...
REWIS RS 2021, 247
12. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels …
...§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG wendet.19 Schließlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Regelungen in §§ 198 ff. GVG keinen Rechtsbehelf gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entsche...
REWIS RS 2023, 9214
17. März 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) verletzt …
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 732 ZPO) gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnun...
REWIS RS 2014, 7077
20. Januar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis …
...§ 17 BVerfGG in Verbindung mit § 176 GVG sowie des Hausrechts.8 Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass die Mitglieder der Kammer wegen der für eine mündliche Verhandlung des Bunde...
REWIS RS 2022, 1893
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 54 Abs. 3 Satz 2 GVG aktenkundig zu machen, jedoch nach § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG grundsätzlich nicht anfechtbar. Dass der Vorsitzende hier nicht nach pflichtgemäßem Ermessen, sondern willkürlich entsc...
REWIS RS 2021, 237
30. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen …
...§§ 121, 122 StPO notwendigen Haftprüfungsverfahren erstmals die Haftfortdauer an. Mit Schriftsatz vom 25. März 2014 legte der Beschwerdeführer gegen den Haftbefehl Beschwerde ein.4 Am 2...
REWIS RS 2014, 3672
31. Juli 2014 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer …
...§ 176 GVG getroffen:1. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden nach Maßgabe der nachstehend beschriebenen "Poollösung" gestattet.a) Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, wer...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEJUSTIZSTRAFVERFAHRENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2014, 3656
20. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in …
...§ 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich d...
REWIS RS 2011, 250
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...§ 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) - angeordnet werden dürfen. Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen indes, dass ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...§ 304 Rn. 3). Eine Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 GVG kam nicht in Betracht, weil es sich bei dem besonderen Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO um ein bloßes Zwischenverfahren handelt, ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
13. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art …
...§ 116 StPO) von Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 152 <159>; BVerfGK 6, 384 <391>). Beschränkungen, denen der Beschuldigte durch Auflagen und Weisungen nach § 116 StPO ausgesetzt ist, dürfen nic...
REWIS RS 2016, 4045
24. August 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=f564d57b-f73f-4037-a98e-b61f4f09bd00]§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2010, 3861
5. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art …
...§ 242 Abs. 1 StGB) oder gewerbsmäßiger Hehlerei (§ 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in 19 beziehungsweise 15 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs und vier Jahren. Nach den Urteilsfeststellun...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENUNSCHULDSVERMUTUNGDIEBSTAHL
NJW 2019, 2837REWIS RS 2019, 5730
18. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr …
...§ 84 Rn. 152), ebenso Schweden (vgl. Marcusson, in: v. Bogdandy/Cassese/Huber, IPE V, 2014, § 82 Rn. 61), die Schweiz (vgl. Jaag, in: v. Bogdandy/ Cassese/Huber, IPE V, 2014, § 83 Rn. 152) oder das Ve...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SCHADENSERSATZBUNDESWEHRVÖLKERRECHTAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2020, 3107
28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 67d Abs. 3, 6 StGB und die Anordnung einer Führungsaufsicht nach §§ 68a, 68b StGB spreche, dass der Beschwerdeführer nicht in ausreichendem Maße vereinbarungsfähig sei und das Risiko durch diese Maß...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
27. August 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 …
...§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 75 GVG; BGHZ 154, 200 <202 ff.>; 156, 320 <321 ff.>) - die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzli...
REWIS RS 2010, 3771
24. Februar 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - …
...§ 81a Abs. 2 StPO sowie der Systematik der Richtervorbehalte der Strafprozessordnung haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ihre Ermittlungspersonen im Sinne von § 152 GVG die Befugn...
REWIS RS 2011, 9111
17. August 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines …
...§§ 22, 23 KUrhG). Die Prüfung der Voraussetzungen einer identifizierenden Bildberichterstattung nach dem vom Bundesgerichtshof (beginnend mit BGHZ 71, 275 ff.) entwickelten "abgestuften Schutzkon...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENGERICHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZFILMBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
NJW 2017, 3288REWIS RS 2017, 6471
26. April 2022 1. Senat
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur …
...§ 3 Abs. 2 und die §§ 9 und 10 Abs. 1 bis 3 G 10 gelten entsprechend.22 Der in Art. 12 Abs. 2 BayVSG in Bezug genommene § 10 Abs. 1 G 10 lautet:§ 10 G 10 - Anordnung(1) Zuständig für di...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEISTAATSEXAMENVERFASSUNGSBESCHWERDEEXAMENDEMONSTRATIONENBAYERN
REWIS RS 2022, 160NJW 2022, 1570REWIS RS 2022, 160
20. Dezember 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§§ 121, 122 StPO zuständige Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zur Belastungssituation seiner Kammer:[…] bezugnehmend auf das oben genannte Schreiben teile ich mit, dass die Belastungssituation ...
REWIS RS 2017, 271
23. Mai 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege …
...§ 10a VAG und § 5a VVG a.F. stellten einen einheitlich zu betrachtenden Komplex dar. § 5a VVG a.F. erweise sich als Einschränkung des § 10a VAG. Er beruhe ausweislich der Begründung darauf, dass die i...
REWIS RS 2016, 11071