10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...§ 312 BGB zu – was die Antragsgegnerin ohnehin in Abrede stellt – und sollte der Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1, 355 BGB daher nach der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesch...
REWIS RS 2006, 2703
13. Dezember 2000 25. Zivilsenat
...§ 288 BGB. Die Beklagte geriet mit Ablauf der ihr zum 05.05.1996 gesetzten Zahlungsfrist gem. §§ 284, 285 BGB in Verzug. 26Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 101 Abs. 1, 70...
REWIS RS 2000, 140
3. Mai 2022 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§ 242 BGB unzulässig. 8a) 9Eine Verwirkung kommt nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung im Einzelfall ausnahmsweise nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem so ...
REWIS RS 2022, 3522
21. Juli 2008 6. Zivilsenat
...§ 833 BGB für die Folgen des von seinem Hund verursachten Unfalls. 231.3 24Die Klägerin braucht keine Anspruchskürzung gemäß § 254 BGB wegen eigener Mitverursachung des Unfalls hinzunehmen. 25Dass sie...
REWIS RS 2008, 2690
16. April 2007 5. Zivilsenat
...§ 1004 Abs.2 BGB begründete Duldungspflicht besteht nicht. 261.) Grunddienstbarkeiten im Sinne der §§ 1018 ff. BGB, die eine Nutzung des Weges zugunsten der Widerbeklagten ergeben könnten, sind unstre...
REWIS RS 2007, 4289
18. September 2008 24. Zivilsenat
...§ 304 Abs.1 ZPO Gebrauch zu machen. 40Dem Zeugen F stand gegen die Beklagte zu 1) ein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 634 Nr.4, 280 BGB zu, der gemäß § 67 VVG auf die Klägerin über...
REWIS RS 2008, 1876
28. Februar 2001 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu. 47Auch zur Überzeugung des Senats hat die Klägerin nicht bewiesen, daß sie durch den Beklagten unsachgemäß behan...
REWIS RS 2001, 3385
4. Mai 2018 20. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 lit. a) BB-BUZ Befreiung von der Beitragszahlungspflicht verlangen. 134Der Antrag des Klägers ist gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass er – entsprechend der Regelung in § 1 Ab...
REWIS RS 2018, 9606