26. April 2018
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts
...§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlt und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO behoben werden kann. 3Gemäß § 67 ...
REWIS RS 2018, 9913
26. April 2018
Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlt und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO behoben werden kann. 3Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO muss si...
REWIS RS 2018, 9912
20. März 2019
Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach Begehung eines Dienstvergehens bei zu erwartender Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 63 Rn. 15 m.w.N.). Eine solche Wahrscheinlichkeit ergibt sich regelmäßig aus der Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 Abs. 1 StPO) bzw. aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), die eine...
REWIS RS 2019, 9102
24. Februar 2015
Löschung von personenbezogenen Daten im Kriminalaktennachweis und im Integrationsverfahren Polizei (IGVP)
...§ 154 Abs. 1 und 2 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO oder eines Freispruchs noch ein Restverdacht gegeben, so dass kein Löschungsanspruch bestehe. Auch der personengebundene Hinweis „gewalttätig“ sei nicht ...
REWIS RS 2015, 15067
13. Oktober 2016
Auslegung des Begriffs der "selben" Rechtssache
...§§ 146 ff. VwGO) gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ...
REWIS RS 2016, 3961
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2022, 7922
28. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg
...§ 170 Abs. 1 StPO) bzw. aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), die einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2002 - 2 WDB 1.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 20.12...
REWIS RS 2019, 2125
21. August 2023 12. Senat
Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, Airbnb, kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung, keine konkrete Gefahr für …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 334. Gründe für eine Zulassu...
REWIS RS 2023, 5909
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 2760
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 3 Abs. 4 Satz 2 StVG). Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichtet § 267 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 409 Abs. 1 Satz 3 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er i...
REWIS RS 2022, 1641
15. Februar 2022
Vorhalte- und Verwertungsverbot, Verkehrskontrollen
...§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 WaffG, § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV) und seinen Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen (§ 18 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 B...
REWIS RS 2022, 1236
7. Februar 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Mitbenutzungserlaubnisse, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gröblicher Verstoß, Ausnahme von der Regelvermutung
...§ 153 StPO eingestellt worden sei, weil das Verfahren eben nicht nach § 170 Abs. 2 StPO aufgrund des fehlenden Tatverdachts eingestellt worden sei, sondern mangels öffentlichen Interesses, sodass der ...
REWIS RS 2022, 1464
25. August 2020
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Konsums von Legal Highs
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 23Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Ab...
REWIS RS 2020, 10272
5. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, mittelgradige depressive Episode, Borderline-Persönlichkeitsstörung, Einnahme von Psychopharmaka
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachte...
REWIS RS 2022, 2211
26. April 2021
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht
...§ 52 Abs. 1, 2 GKG. 234. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 6...
REWIS RS 2021, 6508
21. November 2022
Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung
...§52 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG auch in Anbetracht der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung gemäß §153 Abs. 1 StPO (zwar ist § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG von der Einstellungsverfügung der Staatsanwa...
REWIS RS 2022, 6837
12. August 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit dem …
...§ 124a Rn. 100; Happ, a.a.O. § 124a Rn. 59, 63; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 203 f.). 13Ungeachtet dessen bleibt der Senat bei seiner Auffassung, dass die sich an § 2 Abs. ...
REWIS RS 2022, 4524
19. April 2021
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 284. Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2021, 6811
6. April 2016
Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an Privatpersonen
...§ 359 (hier anzuwenden in Verbindung mit § 373a Abs. 2) StPO nicht dargetan werden, ist bei alledem nur ergänzend hinzuweisen. Insbesondere hat die Klägerin entgegen der sich für sie aus § 124a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 13455
23. März 2020
Vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 936, 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO). 22(1) Soweit der Antragsteller anführt, die Beteiligte zu 1 sei seit dem 29. Mai 2019 fast durchgehend arbeitsunfäh...
REWIS RS 2020, 9015
21. Juni 2023 23. Senat
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
...§ 153a StPO setzt aber grundsätzlich einen weiterhin bestehenden hinreichenden Tatverdacht voraus (Peters in Münchener Kommentar StPO, 1. Aufl. 2016, § 153a Rn. 8 f.). Schließlich erfordert § 16a Abs....
REWIS RS 2023, 3703
27. Mai 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 365. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 1.5 und 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2020, 9591
16. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, Einnahme von Medizinalcannabis, Hinweise auf …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens...
REWIS RS 2022, 2305
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die solche Bedenken begründen, verfährt die Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 11 bis 14 FeV (§ 22 Abs. 2 Satz 5 FeV). 19Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ist...
REWIS RS 2023, 45