29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...BauGB, 60. Ed. 1.10.2023, § 144 Rn. 1; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 144 Rn. 5; Krautzberger/ Fieseler in EZBK, 151. EL August 2023, BauGB § 144 Rn. 1a). Daraus folgt,...
REWIS RS 2024, 472
3. Mai 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2022, 83
5. Februar 2015
Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Vorbescheid, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Schallschutz
...§ 30 BauGB liegt, hat das Landratsamt ... zutreffend in bauplanungsrechtlicher Hinsicht § 34 BauGB angewendet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ort...
REWIS RS 2015, 15911
22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 8861
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Sie fügten sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ...
REWIS RS 2016, 4726
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...§ 34 BauGB, da sich das streitgegenständliche Grundstück nicht innerhalb eines Bebauungsplans i. S. d. § 30 Abs. 1 BauGB befindet, jedoch unzweifelhaft über eine Innenbereichslage verfügt. Entgegen de...
REWIS RS 2018, 2984
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...§ 34 BauGB und damit für die Antragstellerin auch nicht rügefähig (vgl. E/Z/B BauGB § 34 Rn 70; BeckOK BauGB § 34 Rn 47). Jedenfalls wäre hier zumindest indiziell auch darauf abzustellen, dass das bet...
REWIS RS 2022, 533
25. Juli 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Ger...
REWIS RS 2016, 7665
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 35 BauGB mehr. Außenbereichsgrundstücke nach § 35 BauGB unterliegen aber gemäß § 131 Abs. 1 BauGB keiner Beitragspflicht nach Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014,9 C 7/13 - jur...
REWIS RS 2015, 14421
10. September 2015
Aufhebung eines Baugenehmigungsbescheides
...§ 33 BauGB erreicht hat, beurteilt sich das geplante Vorhaben ausschließlich nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2015, 5597
26. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belange § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthalten ist, wird zulasten des Nachbarn verletzt und gewährt...
REWIS RS 2017, 3163
6. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von Gewächshäusern eines Gartenbaubetriebs
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO würde sich das streitgegenständliche Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Umgebungsbebauung einfügen. Unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2016, 13456
5. Juni 2019
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. 52Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6554
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen der Baugrenzen im Bebauungsplan
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 17000
21. Juni 2023 3. Kammer
Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Reitplatz, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 2 BauGB. Eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 BauGB könne nicht angenommen werden. Durch das Vorhaben würden öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt werden. So widersp...
REWIS RS 2023, 3965
13. Mai 2020
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. 38Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 9441
31. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Teediele und Meersalzgrotte im Dorfgebiet
...§ 1 BauNVO Rn. 142-143), noch aus dem Gebot der Rücksichtnahme, das seine Grundlage in § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO findet, haben die Kläger einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehm...
REWIS RS 2016, 13721
16. August 2018
Nutzungsuntersagug für Wettbüro (hier: Nutzungsänderung von Laden mit Nebenraum zu einer „Sportsbar“ mit Wettannahme und …
...§ 34 Abs. 1 BauGB mit der Feststellung, ob und welches Baugebiet i.S.d. §§ 34 Abs. 2 BauGB, 2 ff. Bau-NVO vorliegt, erforderten eine Beweisaufnahme in Form eines Augenscheins. Vor dem Hintergrund, das...
REWIS RS 2018, 4699
3. April 2018
Grundsätzlich kein Raum mehr für das Rücksichtnahmegebot, wenn Bauvorhaben den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften entspricht
...§ 34 Abs. 1 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot. Vor allem bei einer engen Wohnbebauung sei sowohl von zusätzlicher Verschattung als auch von Einsichtnahmemöglichkeiten durch Aufschüttungen regelmäßi...
REWIS RS 2018, 11309
19. Oktober 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung / Gesamtbeurteilung (verneint)
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, soweit der Klage – wie im vorliegenden Fall – aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 212a BauGB keine a...
REWIS RS 2023, 7109
2. Dezember 2021
Verwaltungsgemeinschaft, Passivlegitimation, Isolierte Befreiung, Sichtschutzzaun, Nachbarklage, Drittschützende Festsetzung, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung
...§ 9 Abs. 4 BauGB auch in einem Bebauungsplan geregelt werden können, wobei auch hier § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend gilt (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2012 - 15 B 11.801 - juris Rn. 18 ff.), wobei ggf. ergä...
REWIS RS 2021, 656
29. März 2016
Keine Erstattungsfähigkeit einer Wirkungsanalyse für einen geplanten Lebensmitteldiscounter
...§ 169 i. V. m. § 151 Abs. 1 VwGO ist zulässig, aber unbegründet. Die Ablehnung der geltend gemachten Aufwendungen für Privatgutachten im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli 2014 ist rechtmäßig und...
REWIS RS 2016, 13820
3. Mai 2021
Gebietserhaltungsanspruch
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Im Übrigen seien generell bei Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gewür...
REWIS RS 2021, 6241
17. Oktober 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Nutzfläche eines bestehenden Wettbüros
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 293. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 3791
23. Juni 2016
Zustellungsersetzende öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Befreiung vorliegend erforderten. Jedenfalls sei die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentli...
REWIS RS 2016, 9329