21. Februar 2020
Anforderungen an die Feststellungsklage unfallbedingter Ersatzpflicht für zukünftige Schäden
...§§ 92 I 1 Fall 2, 91 I ZPO. III. 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 12...
REWIS RS 2020, 10926
7. Oktober 2020
Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall
...1508, 1509 für mögliche Spätfolgen nach schweren Verletzungen). Jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines (durch § 823 Abs. 1 BGB oder durch § 7 Abs. 1 StVG geschützten) Rechtsguts und darüb...
REWIS RS 2020, 11136
29. Januar 2019
Vorvertrag zum Beitritt in die Sozietät von Rechtsanwälten
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und § 530, § 520 Abs. 2, § 296 Abs. 1 ZPO). 16Ein Verstoß des Senats gegen eine etwaige Bindungswirkung entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Auffassung im vorangegangenen Zurü...
REWIS RS 2019, 10895
2. Mai 2019
Anspruch auf Nutzungsentschädigung
...§§ 823 Abs. 1, 826 BGB gewähren (BGH NJW 2004, 446). 27bb) Gemessen an diesen Grundsätzen war der Abschluss des Untermietvertrages sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB. Das Mietverhältnis war schon dur...
REWIS RS 2019, 7681
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Parteiwechsel, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Unzulässigkeitsabweisung, Sachverständigengutachten, Berufungsbeklagter, Greifbare Anhaltspunkte, Gesetzesverstoß, Vertragsschluss, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV schon dem Grunde nach nicht in Betracht. 49b) Es fehlt aber auch an einem ersatzfähigen Schaden des Klägers. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i...
REWIS RS 2023, 8564
4. September 2023 19. Zivilsenat
Zahlungsdienstenutzer, Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Grobfahrlässige, Online-Banking, Erstattungsanspruch, Bankrecht, Zahlungsdienstleister, Grobe Fahrlässigkeit, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Freischaltcode, Sonderbedingungen, …
...§ 675 u S. 2 BGB. 49aaa) Der Kläger zu 1) hat grob fahrlässig Pflichten gemäß § 675 l Abs. 1 S. 1 BGB verletzt, § 675 v Abs. 3 Nr. 2 lit. a) BGB 50a) Nach § 675 l Abs. 1 S. 1 BGB ist der Zahler verpfl...
REWIS RS 2023, 6706
29. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Europäisches Kartellrecht, Unzulässigkeit, EG-FGV, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Greifbare Anhaltspunkte, Klagepartei, …
...§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 263 StGB scheitere an dem Fehlen einer Bereicherungsabsicht, ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV scheide aus, da es sich bei der EG...
REWIS RS 2023, 8765
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Restwert, Klagepartei, Unzulässigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Gesetzesverstoß, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen. Nach der gefestigten und zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der durch §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV gegebe...
REWIS RS 2023, 8184
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prozeßbevollmächtigter, Greifbare Anhaltspunkte, Gesetzesverstoß, …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 461. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich (Urteile vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) entschieden, das...
REWIS RS 2023, 8330
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Arglistige Täuschung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Schriftsätze, Greifbare Anhaltspunkte, …
...§§ 826, 31 BGB nicht dargelegt und auch andere Anspruchsgrundlagen sind insoweit nicht ersichtlich. Hinsichtlich eines Anspruchs auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8855
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Klageerweiterung, Prozeßrechtsverhältnis, Schriftsätze, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Berufungsbeklagter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§§ 826, 31 BGB nicht dargelegt und auch andere Anspruchsgrundlagen sind insoweit nicht ersichtlich. Hinsichtlich eines Anspruchs auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 9026
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Hilfsantrag, Unzulässigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagabweisendes Versäumnisurteil, Gewährleistungsansprüche, Greifbare Anhaltspunkte, …
...§ 826 BGB bestehen nicht. Aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV kann Rückabwicklung nicht verlangt werden, weil sich der Schutzbereich der genannten Vorschriften nicht auf das Interesse, nicht am Vertra...
REWIS RS 2023, 7956
29. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Unzulässigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, EG-FGV, Europäisches Kartellrecht, Klagepartei, Schriftsätze, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Nutzungsentschädigung, …
...§§ 826, 31 BGB nicht dargelegt und auch andere Anspruchsgrundlagen sind insoweit nicht ersichtlich. Hinsichtlich eines Anspruchs auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8766
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§ 291 BGB ein materiellrechtlicher Anspruch ist, der lediglich durch die Rechtshängigkeit ausgelöst wird (MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 291 Rdnr. 5; BeckOK BGB/Lorenz BGB § 291 Rdnr. 3). Die Vorschr...
REWIS RS 2015, 13407
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398