10. November 2009 1. Strafsenat
...§§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 1 StPO). 82. Die aufgrund der zulässig erhobenen Revision von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, ...
REWIS RS 2009, 661
15. Februar 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 74) S. 9]. § 230 Abs. 2 StPO, der die Vorführung eines Angeklagten im Strafverfahren regelt, ist nicht anwendbar (KK-Senge, a.a.O., § 73 Rdnr. 5). Verhaftung und vorläufige Festnahme sind nach § 46 ...
REWIS RS 2006, 4977
3. September 2004 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 und 3 StPO). Nach den fehlerfrei getroffenen Feststellungen haben die Betroffenen vorsätzlich an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilgenommen (§§ 49 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2004, 1788
11. November 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 158 StPO Rn. 31b; SK/Wohlers § 158 StPO Rn. 52). Ob sich das schon daran zeigt, dass die StPO neben der Schriftform das zusätzliche Erfordernis eines unterzeichneten Antrags kennt (vgl. §§ 172 Abs. ...
REWIS RS 2008, 902
20. März 2003 2. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO gestützte Wiederaufnahmebegehren ist erfolglos, weil die vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel nicht geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten zu begründen (§§ 359 Nr...
REWIS RS 2003, 3798
17. September 2008 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StPO, den das Amtsgericht herangezogen hat, der aber in Nordrhein-Westfalen nicht anwendbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. [2008], § 256 Rdnr. 17). Das Gutachten...
REWIS RS 2008, 1919
24. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO und Hinweis gem. § 243 Abs. 5 StPO „nach § 257b StPO“ erklärt, dass bei den Angeklagten nach vorläufiger Auffassung des Gerichts im Falle umfassender Geständnisse eine Gesamtfreiheit...
REWIS RS 2018, 2458
10. März 2004 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...StPO, ist nach wie vor gegeben. Allerdings ist der Senat wie die Strafkammer der Auffassung, dass der Zweck der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2004, 4173
29. April 2016 Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
REWIS RS 2016, 12030
28. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO betreffend die Mitangeklagte A. – mit Beschluss vom 16. Juli 2018 (III-1 Ws 128/18) der im Haftbefehl und in der Anklageschrift vertretenen rechtlichen Würdigung beider Taten angeschl...
REWIS RS 2018, 1124
24. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2a StVG, §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der beruflich als Feuerwehrbeamter tätig ist, wegen fah...
REWIS RS 2007, 1849
6. Dezember 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. 113. Die Sache gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die Urteilsgründe auch in Bußgeldsachen gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen...
REWIS RS 2007, 414
6. Dezember 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. 113. Die Sache gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die Urteilsgründe auch in Bußgeldsachen gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen...
REWIS RS 2007, 424
28. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO. Ihr Zweck kann auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO erreicht werden. 74. Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für den Vollzug...
REWIS RS 2008, 4774
2. Dezember 2019 1. Strafsenat
...§ 148 StPO, der den ungehinderten Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten gestatte. Der Gesetzgeber habe das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren mit § 148 Abs. 1 StPO im Si...
REWIS RS 2019, 920
21. August 2020 Ermittlungsrichter
...§ 16 Abs. 1 UAG NRW zulässige Antrag, über den gemäß § 26 Abs. 1 UAG NRW der Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu befinden hat, ist begründet. 81. § 55 StPO (hier § 17 Abs. 1 UAG NR...
REWIS RS 2020, 5261
26. September 2002 Senat für Steuerberater-und Steuerbevollmächtigtensachen
...§§ 118 Abs. 3 Satz 2, 153 StBerG, 311 StPO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg 14Das Gericht beschließt in entsprechender Anwendung des § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn ein...
REWIS RS 2002, 1395
29. September 2003 2. Strafsenat
...§ 464 b S. 3 StPO i.V.m. § 568 S. 1 ZPO. Gem. § 464 b S. 3 StPO sind auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung in Kostenfestsetzungssachen die Vorschriften der Zivilprozessordnung e...
REWIS RS 2003, 1440
13. September 2005 3. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben (§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. 81. Soweit die...
REWIS RS 2005, 1871
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben (§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. 81. Soweit die...
REWIS RS 2015, 11689
5. Dezember 2002 Senat für Steuerberatersachen
...§ 57 Rn.76). 50VI. 51Zur Ahndung der schuldhaften Verletzung der Berufspflichten der Berufsangehörigen (§ 57 Abs. 1 und Abs. 2 StBerG) gemäß § 89 StBerG ist ein Verweis und eine Geldbuße (§ 90 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 321
23. Oktober 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 und 4 OWiG als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§...
REWIS RS 2002, 1057
13. September 2018 4. Zivilsenat
...§ 142 Rn. 5 m.w.N.; a.A. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 29. Aufl. 2014, StGB § 142 Rn. 9: 150 Euro). 18Diese Grenze ist hier überschritten. Aus den Lichtbildern, die Teil des von der Beklagten vor...
REWIS RS 2018, 3791
24. August 2023 3. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zu Gunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 10. Oktob...
REWIS RS 2023, 7566
6. Juli 2004 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG macht sich u. a. strafbar, wer entgegen dem Verbot nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG als Insider unter Ausnutzung seiner Kenntnis von einer Insidertatsache ein Insiderpapier, § 12 WpH...
REWIS RS 2004, 2472