6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 313
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...§ 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG keine Änderung erfahren hat. 9Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich auch die Regelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG als verfassungswidrig erweise, da aufgrund...
REWIS RS 2022, 23
18. Dezember 2019
Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
...§ 16 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz), sondern kann nur § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG sein. Denn §§ 37 ff. IfSG sind lex specialis zur allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Norm des § 16 IfSG. D...
REWIS RS 2019, 176
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 316
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 315
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 312
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1320
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1308
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsteller zu 1) w...
REWIS RS 2022, 63
16. Dezember 2022
Corona, Entschädigung wegen Verdienstausfalls, Auszubildender, Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, kein Verdienstausfall
...§ 54 Abs. 1 IfSG i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)). 153. Die Voraussetzungen für den hier geltend gemachten Erstattungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 IfSG a....
REWIS RS 2022, 8495
26. April 2021
Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6526
25. April 2020
Antrag einer Privatklinik auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG entfällt. 12Insoweit, als sich die Antragstellerin gegen Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 und die Ziffern 3.1 und 3....
REWIS RS 2020, 9285
27. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...§ 2 Nr. 4 IfSG), krankheitsverdächtig (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder zumindest ansteckungsverdächtig (§ 2 Nr. 7 IfSG) sind, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG vorl...
REWIS RS 2020, 9060
20. Mai 2022
Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden (* Hellipbücherei), Öffentlich-rechtliches Hausrecht
...§ 5 IfSG und mit Ablauf des 19. März 2022 auch die Befristung der weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen des § 28a Abs. 1 IfSG. Damit können gemäß § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG unab...
HAUSRECHT
REWIS RS 2022, 2279
30. April 2021
behördliche Beschränkung eines Aufzugs auf 200 Personen, zu erwartende Einhaltung der Hygienevorgaben, Verpflichtung zur Erteilung …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6287
30. April 2021
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 IfSG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 5 Satz 1 12. BayIfSMV erforderlich machen würden (vgl. dazu dieser Möglichkeit § 28b Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 IfSG und § 28 Abs. 2 1...
REWIS RS 2021, 6276
19. Mai 2022
Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen waren. 24Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbar...
REWIS RS 2022, 2274
25. September 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne wird nicht aufgehoben
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes kraft Gesetzes entfällt, was vorliegend gemäß § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG der Fall ist, die a...
REWIS RS 2020, 10449
15. Oktober 2021
Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Nach ...
REWIS RS 2021, 1828
25. März 2021
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Auswechslung des Antragsgegners, Antragstellers, Untere Gesundheitsbehörde, …
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j CoronaImpfV ein Impfanspruch allenfalls im Rahmen der zweiten Priorisierungsgruppe („hohe Priorität“) zu. Die in den § 1 Abs. 2 Satz 1, §§ 2 bis 4 CoronaImpfV getroffene Pri...
REWIS RS 2021, 7449
8. Juli 2021
Allgemeinverfügung zur Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte unter freiem Himmel, auf denen der Konsum …
...§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zu. Die angegriffenen Bestimmungen der Allgemeinverfügung finden ihre rechtliche Grundlage in § 26 Satz 2 13. BayIfSMV i.V.m. § 28 Abs. 1, § 2...
REWIS RS 2021, 4203
20. Mai 2020
unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios
...§ 123 VwGO unmittelbar gegenüber dem Normgeber klären zu wollen. 152. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 16Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs...
REWIS RS 2020, 9533
11. Dezember 2023 4. Kammer
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 2 ZPO). Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 A...
REWIS RS 2023, 9265
22. September 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Auflösung einer Versammlung, personelle und inhaltliche Übereinstimmung mit verschiedenen, bereits verbotenen, Versammlungen
...§ 7 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der vom 11. Januar bis 7. März 2021 geltenden Fassung lautete: § 7 Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (1) ¹Bei Versammlu...
REWIS RS 2022, 6207
19. Mai 2020
Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
...§ 11 4.BayIfSMV ausdrücklich festlegt, weiterhin geschlossen sind. 283. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und...
REWIS RS 2020, 9515