21. Januar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: Vollstreckung einer persönlichen Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich nach Rechtsnachfolge
...§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 727 Abs. 1, § 325 Abs. 1 ZPO). 131.2 Das Zulassungsvorbringen, es komme nicht darauf an, ob die Klägerin beim Eigentumserwerb gutgläubig (§ 727 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 32...
REWIS RS 2020, 8392
2. März 2020
Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 138 BGB aus objektiven Umständen steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, U.v. 7.3.2013 - VII ZR 68/10 - BGHZ 196, 299 = juris Rn. 21). Die bloße Möglichkeit einer anderen ...
REWIS RS 2020, 8813
26. März 2021
Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verletzung, Untersagung, Ablehnung, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Antragsteller, Eilrechtsschutzverfahren, Anspruch, Anordnung, Feststellung, Verfahren, Kenntnis, einstweilige …
...§ 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass ihre Eltern, die als Rech...
REWIS RS 2021, 7375
6. September 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Naturschutzrechtliches Schneideverbot
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 9Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne...
REWIS RS 2022, 4793
24. Juni 2019
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung nach Erfüllung der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter entsprechender Orientierung an Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für ...
REWIS RS 2019, 6155
2. August 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verlegung eines verrohrten Grabens, oberirdisches Gewässer, Beseitigung eines Mischwasserkanals, Übertragung einer Dienstbarkeit
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO) hat keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung gegen die Beklagte zu 2. 38Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 1004 Abs. 1 BGB, d...
REWIS RS 2022, 3865
15. Juli 2020
Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 42 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 1, 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG (wie Vorinstanz; vgl. Übersicht der hypothetischen Bruttobezüge des Klägers vom 1....
REWIS RS 2020, 9976
2. Dezember 2019
Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf
...§ 2 Abs. 2 SGB VIII (Maßnahme nach § 19 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII; Maßnahme nach §§ 27, 31 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BV...
REWIS RS 2019, 934
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden
...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG erhöhten Bedarf nach § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV. Nach § 6 Abs. 1 HärteV werde einer Auszubildenden, deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 2 BAföG bemesse, zur De...
REWIS RS 2019, 6717
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...§§ 12, 14a BAföG in Verbindung mit §§ 6, 7 HärteV sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des Zugunstenverfahrens nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und der Möglichkeit von dessen prozessstandschaftlicher ...
REWIS RS 2019, 6709