29. April 2010 2. Senat
Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche …
...§ 2039 Abs. 1 BGB). Der Beihilfeanspruch ihrer verstorbenen Tante ist nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen. Bei der Geltendmachung dieses Beihilfeanspruchs durch den im Revisi...
REWIS RS 2010, 7062
1. September 2016 4. Senat
Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen. Maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der p...
REWIS RS 2016, 6011
16. Dezember 2019 4. Senat
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bezüglich Landschaftsschutzgebieten; Auslegung eines …
...§ 88 VwGO Nr. 42 Rn. 7). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Wille des Beteiligten, wie er sic...
REWIS RS 2019, 344
24. November 2016 5. Senat
Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
...§§ 1638 ff. BGB). Im Unterschied dazu berechtigt und verpflichtet das vom Sorgerecht unabhängige Umgangsrecht allein zum Umgang mit dem Kind (§ 1684 Abs. 1 BGB). Es soll dem umgangsberechtigten Eltern...
REWIS RS 2016, 1854
25. Januar 2017 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
REWIS RS 2017, 16761
25. Januar 2017 6. Senat
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
REWIS RS 2017, 16780
7. Dezember 2016 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...§ 195 BGB drei Jahre. Indes beginnt die Verjährungsfrist für die Beitragsschuld nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rundfunkanstalten Kenntnis von den für die Beitr...
REWIS RS 2016, 1259
7. Dezember 2016 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).28 ...
REWIS RS 2016, 1246
7. Dezember 2016 6. Senat
...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).28 ...
REWIS RS 2016, 1234
7. Dezember 2016 6. Senat
...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).28 ...
REWIS RS 2016, 1264
24. Mai 2023 9. Senat
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
...§ 4 Abs. 2 auf maximal 1,50 € begrenzt. Die §§ 5 bis 7 enthalten Regelungen über Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit, über die Vorauszahlung sowie über Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten. § ...
REWIS RS 2023, 4878