2. August 2001 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB abgelaufen sei. 16Die Verjährungsfrist betreffend die Umsatzsteuerhinterziehung habe gemäß § 78 a StGB mit dem Ablauf des 31. Mai 1991 und demjenigen des 31. Mai 1992 begonnen, ...
REWIS RS 2001, 1709
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5008
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 201 StGB“ auch die Angabe „§ 269 Abs. 1 StGB“ findet, kommt ein Berichtigungsanspruch gemäß § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 58 Abs. 1 BDSG in Betracht, da das Ermittlungsverfahren - soweit au...
REWIS RS 2021, 8293
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB angeordnet werden müssen. Die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. StGB hätte keine Anwendung finden und die Anordnung nach § 111i StPO nicht erfolgen dürfen. 20Nach § 73 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 2771
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 826 i. V. m. § 31 BGB, bzw. – sofern durch einen Verrichtungsgehilfen – gemäß § 831 i. V. m. § 826 BGB, besteht nicht. 20a) 21Zwar wäre das ursprüngliche Verhalten der Beklagten als vorsätzlich-sitt...
REWIS RS 2020, 5011
12. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 263 StGB – geschützten Rechtsguts zu dienen bestimmt sein (Beck’scher Online-Kommentar/ Heuchemer Rn. 70 zu § 13; Schönke/Schröder/Bosch Rn. 35a zu § 13). Die Emissions- und Zulassungsvorschriften d...
REWIS RS 2020, 4950
28. April 2020 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 Abs. 2 (EG) 715/2007 verkannt. 12Ebenfalls wegen des Schutzgesetzcharakters zu bejahen sei ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV. Weil die ...
REWIS RS 2020, 4909
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer 16Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 1459
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 149 ZPO hält der Senat nicht für sachgerecht. Es ist nämlich nicht damit zu rechnen, dass sich nach der Beendigung einer solchen Aussetzung (vgl. § 149 Abs. 2 ZPO) an der Konfliktlage zwischen dem I...
REWIS RS 2006, 5494
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 55 StGB oder § 460 StPO bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB darauf gestützt werden kann, dass die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteil...
REWIS RS 2014, 9120
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 51 StGB etwa 23 Monate Untersuchungshaft anzurechnen sein. Berücksichtigt man dann noch, dass der Angeklagte - im Fall der Verurteilung - im Zweifel eine Zwei-Drittel-Aussetzung nach § 57 StGB zu er...
REWIS RS 2008, 2544
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§64 StGB auseinandergesetzt, was aber angesichts der Gesamtumstände nahe gelegen hätte. Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB können...
REWIS RS 2002, 5087
4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ...
REWIS RS 2017, 12895
27. November 2007 3. Strafsenat
...§ 185 StGB. Denn in der Vornahme der - nach §§ 174 ff StGB straflosen - sexuellen Handlung ist nach den gesamten Umständen zugleich eine von dem Angeklagten gewollte herabsetzende Bewertung der Nebenk...
REWIS RS 2007, 617
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Absatz 1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB. 148II. 149Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 150III. 151Die Revision wird zugelassen (§ 543 I Nr. 1 ZP...
REWIS RS 2020, 4809
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Absatz 1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB. 148II. 149Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 150III. 151Die Revision wird zugelassen (§ 543 I Nr. 1 ZP...
REWIS RS 2020, 4808
20. März 2020 19. Zivilsenat
...§ 256). 38b) 39Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 40aa) 41Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB steht dem Kläger nicht zu. Einen Betrug hat die Beklagte ihm...
REWIS RS 2020, 4763
14. September 2009 2. Strafsenat
...149, 150 VH) gestellte Beiordnungsantrag namens und in Vollmacht des Verurteilten gestellt worden ist. 13Die Beschwerde ist auch begründet. 14In entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO muss im ...
REWIS RS 2009, 1766
10. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) und zwar einschließlich etwaiger produkthaftungsrechtlicher Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB, wie sie der Klägerv...
REWIS RS 2019, 2719
22. September 1997 6. Zivilsenat
...§§ 823 II, 826 BGB i.V.m. § 263 StGB, §§ 84 I Nr. 1, 64 I GmbHG gestützten Ansprüche unterbrochen, denn die Klägerin war Berechtigte i.S.d. § 209 I BGB. Zwar heißt es in der Abtretungserklärung vom 17...
REWIS RS 1997, 675
18. Januar 2022 5. Strafsenat
...§ 56c StGB zu erteilen. Bereits in der Vergangenheit war das Glücksspiel häufig Grund für eine prekäre wirtschaftliche Situation des Verurteilten. Diese war wiederum Anlass für frühere Straftaten (Lei...
REWIS RS 2022, 1950
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 56 f StGB statthaft und auch zulässig, da bislang eine wirksame Zustellung des angefochtenen Beschlusses nicht erfolgt ist. 11Die durch Beschluss der Strafvollstreckun...
REWIS RS 2006, 3700