26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 9902
25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Bauvorbescheid zur Erweiterung einer Anwaltskanzlei
...§ 35 BauGB (1.1). Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (1.2). Eine erleichtere Zulässigkeit gem. § 35 Abs. 4 BauGB ist nicht gegeben (1.3). 40...
REWIS RS 2019, 3201
1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12969
10. Februar 2017
Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen. Vorliegend stehe der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt, der hier eine Fläche für Landwirtschaft ausweise...
REWIS RS 2017, 15780
1. März 2018
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 13006
1. März 2018
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12990
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dies sei vorliegend gegeben. Maßgeblich für das Einfügen nach § 34 BauGB sei die nähere Umgebung und der Rahmen, der sich aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung ableiten l...
REWIS RS 2016, 10198
23. März 2017
Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Einkaufszentrum im Sondergebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 414. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 13428
14. Dezember 2017
Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
...§ 30 Baugesetzbuch (BauGB). Planungsrechtliche Beurteilungsgrundlage bilde § 34 BauGB. Die zur Bebauung anstehenden Flächen lägen im Inneren eines Quartiers, das von den Straßen,, ... und ... begrenzt...
REWIS RS 2017, 552
19. Februar 2020
Erforderlichkeit der Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde zur Errichtung einer Werbeanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 22Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 8719
19. August 2016
Nicht überbaubarer Teil eines Nachbargrundstücks
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 46Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 6518
22. Februar 2018
Zulässigkeit eines Wohngebäudes im faktischen Dorfgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) liegen, ein Abwehrrecht. § 34 Abs. 2 BauGB besitzt hierbei grundsätzlich nachbarschützende Qualität. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Sc...
REWIS RS 2018, 13394
19. März 2015
Vorteilslage, Erschließungsfunktion, Erschließungsbeitrag, zeitliche Begrenzung, Gehwegbreite, Ausschlussfrist
...§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). 33Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erschließungsbeitrag sind Art. 5a KAG, §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der ...
REWIS RS 2015, 13702
8. Juli 2015
Baugenehmigung, Erlöschen, Nutzungsänderung, Baubeginn, Baubeginnsanzeige, Baununterbrechung, Anbau, Ausweisung, Immissionsschutz, Bebauungsplan, Veränderungssperre, Vorhaben, Milchviehstall, Ferkelaufzuchtstall
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 109Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die ...
REWIS RS 2015, 8483
2. Juli 2015
Immissionsschutz, Genehmigung, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Vogelschutz, Tötungsrisiko, Artenschutz
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 116Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, inwieweit zur Prüfung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Beob...
REWIS RS 2015, 8729