24. Juli 2003 25. Zivilsenat
...149, 152) hat der Gesetzgeber mit § 1906 BGB geschaffen. 9Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB darf die Unterbringung nur zu den dort genannten Zwecken angeordnet werden. Aufgrund dieser Zweckbindung muss d...
REWIS RS 2003, 2103
25. September 2008 16. Zivilsenat
...§ 149 ZPO bis zur Erledigung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stendal (408 Js 6534/07) gegen den Gesellschafter der Klägerin … … ausgesetzt. § 149 ZPO setzt erstens voraus, dass sich a...
REWIS RS 2008, 1719
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...§ 666 BGB und einem - irrig als Anwendungsfall einer positiven Forderungsverletzung angesehenen – Herausgabeanspruch aus § 667 BGB auseinandergesetzt hat. Daraus ist jedoch nicht herzuleiten, dass es ...
REWIS RS 2005, 2537
28. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, 3, § 282, § 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 2 BGB n.F.) gemäß § 195 BGB n.F. nur drei Jahre (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 195 Rdnr. 4). Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB n.F. mit...
REWIS RS 2005, 1080
10. September 2009 6. Zivilsenat
...§ 826 BGB auch für eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder gemäß § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG an der notwendigen Kausalität. 27Eine Beiziehung der Akten des staatsanwaltscha...
REWIS RS 2009, 1801
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen das genannte Verbotsgesetz verstoßen und die Klägerin vorsätzlich und sittenwidrig geschäd...
REWIS RS 2020, 4542
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4716
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 849 BGB zugesprochen worden sind. 32I. 33Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 8.610,40 EUR aus §§ 826, 31 BGB nebst Verzugszinsen im tenorierten Umfang un...
REWIS RS 2020, 4541
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 61d) 62Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 63aa) 64In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4540
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4715
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und aus § 826 BGB. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die genannten Verbotsgesetze verstoßen und den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
REWIS RS 2020, 4714
8. April 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 63d) 64Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 65aa) 66In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4853
18. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 65d) 66Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 67aa) 68In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4747
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 62d) 63Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 64aa) 65In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4543
14. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...§ 537 BGB a. F. Rn 7). Auch insoweit sind die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts für den Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend, dass nämlich die Mieterin Heidfeld ihren fünfjährigen So...
REWIS RS 2003, 1209
11. März 2020 18. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 64d) 65Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. 66aa) 67In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB...
REWIS RS 2020, 4717
28. Januar 2005 12. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig sei, trägt sie ergänzend zu einem Anspruch aus § 812 BGB vor. 7Sie beantragt, 8unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten gesamt schuldnerisch zu verurteilen, an si...
REWIS RS 2005, 5241
15. März 2002 22. Zivilsenat
...§§ 459, 462, 465, 467 BGB. Das Fahrzeug weist allerdings einen Mangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB auf. Die Parteien sind, wie aus der im Kaufvertrag unter 1.5 der "Erklärungen des Verkäufers&...
REWIS RS 2002, 4052
9. Februar 2001 22. Zivilsenat
...§ 867 BGB zustand, berechtigte ihn nicht zum eigenmächtigen Betreten des fremden Grundstücks (vgl. Staudinger-Bund, Kommentar z. BGB, 13. Aufl., § 867 Rdnr. 7). Eine Notstandslage i.S. von § 904 BGB w...
REWIS RS 2001, 3583
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...§ 149 BGB verletzt, denn eine solche bestand nicht. Da sie die Annahmeerklärung der Klägerin nicht erhalten hat, ist der Rechtsgedanke des § 149 BGB, dass sich Unregelmäßigkeiten der Beförderung nicht...
REWIS RS 2009, 3091
29. November 2007 10. Zivilsenat
...§ 543 BGB RdNr. 37; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 543 RdNr. 142; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 543 RdNr. 44; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB RdNr. 3; Wolf/Ecker...
REWIS RS 2007, 557
18. Januar 2007 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Entscheidu...
REWIS RS 2007, 5680
22. Juni 2016 2. Kartellsenat
...§§ 194 ff. BGB entsprechend anzuwenden. Der vom Gesetzgeber gewollte und dem § 34 OWiG zugrunde liegende Interessenausgleich ist seiner Struktur nach nicht auf die Verjährung des aus § 81 Abs. 6 GWB f...
REWIS RS 2016, 9450
12. April 2016 23. Zivilsenat
...§ 649 BGB eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit den Abrechnungsnotwendigkeiten des § 649 Satz 2 BGB ohne jeden Belang. Die vom Landgericht angeführten Zitate aus Rechtsprechung und Literatur belegen led...
REWIS RS 2016, 13125
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§§ 987 ff. BGB scheitert daran, dass die Beklagte nicht unrechtmäßige Besitzerin war, weil sie das Mietobjekt im Einvernehmen mit der Klägerin nutzte. 9III. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Ab...
REWIS RS 2004, 4567