16. Oktober 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a …
...§§ 148, 148a StPO zu begründen (a). Ferner ist es weder dem Beschwerdeführer zu 1. (b) noch dem Beschwerdeführer zu 2. (c) gelungen, eine verfassungswidrige Auslegung und Anwendung der §§ 148, 148a St...
REWIS RS 2023, 6958
7. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …
...§ 119 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F. bestimmt jedoch ausdrücklich, dass die §§ 148, 148a StPO unberührt bleiben. Damit wird klargestellt, dass Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F., soweit sie den durch § 14...
REWIS RS 2012, 8469