17. März 2020
Vereinbarung einer Nichtabnahmegebühr
...BGB, 79. Auflage 2020, § 309 Rn. 38, Überbl v § 305 Rn. 11, § 310 Rn. 5). 37§ 308 Nr. 7 BGB ist ebenso wie die Parallelvorschrift des § 309 Nr. 5 BGB gemäß §§ 307, 310 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch im...
WM2020,1021REWIS RS 2020, 10959
4. Februar 2020
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung
...§ 831 BGB, aber auch aus § 31 BGB. Der Kläger sei geschädigt, denn kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Käufer würde ein Fahrzeug erwerben, welches mit einer betr...
REWIS RS 2020, 10549
19. Februar 2024 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Unterlassungsvertrag, Öffentliche Wiedergabe, Öffentliche Zugänglichmachung, Unterwerfungsvertrag, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsschuldner, Unterlassungspflichten, Unterlassungsversprechen, Vertragliche Unterlassungsverpflichtung, Zuwiderhandlung, Abmahnungsschreiben, Recht …
...§§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass sich die Unterlassungs- und daraus ergebenden Handlungspflichten grundsätzlich auf das „Nichtweiterzugänglichmachen“ der Kartenausschnitte im Sinne der § 1...
REWIS RS 2024, 758
31. August 2022
Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Bescheid, Berufung, Marke, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Verletzung, Auslegung, Anspruch, Kenntnis, Zug …
...§ 826 BGB begann auch weder nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit der Installation des Software-Updates neu. Unabhängig davon, dass die Beklagte den Schadensersatzanspruch w...
REWIS RS 2022, 4719
21. September 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Unfall, Vorabentscheidungsersuchen, Verletzung, Anspruch, Berichterstattung, Ermessen, Auslegung, Software, Anordnung, Zug …
...§ 826 BGB ausgeführten Gründen (siehe oben) verjährt: 83Der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB unterliegt der materiellrechtliche Anspruch nach § 194 Abs. 1 BGB. Dies ist der auf Schadensersatz gerichtet...
REWIS RS 2022, 5595
10. Juni 2015
Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei wiederholter körperlicher Bestrafung des Kindes durch die Eltern
...§ 1666 BGB gleichgesetzt und damit die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB bereits bei einem vermeintlichen Verstoß gegen § 1631 Abs. 2 BGB in verfassungswidriger Weise bejaht. Die hierzu zentrale ...
REWIS RS 2015, 10014