28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...§ 352 Abs. 1 FamFG ergangene Feststellungsentscheidung ist nach § 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, §§ 63, 64 FamFG. Die Beteiligte zu 2) ist nach § 59 FamFG beschwerdebe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
21. Oktober 2002 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 WEG. Danach kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch u.a. des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz und den Vereinbarungen (de...
REWIS RS 2002, 1110
21. Juli 2006 15. Zivilsenat
...§ 181 BGB nicht erfolgen, da sich die gesetzliche Vertretungsmacht dieses Gesellschaftsorgans allein nach englischem Recht richtet, § 181 BGB also von vorneherein keine Anwendung findet (ebenso OLG Mü...
REWIS RS 2006, 2455
28. Oktober 1999 28. Zivilsenat
...§ 197 BGB unterliegen (BGH NJW-RR 1989, 215; Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Auflage, Rdnr. 9 zu § 197 BGB). Auch das von der W am 20.02.1984 erklärte Anerkenntnis ändert nichts daran, daß die Schadenersa...
REWIS RS 1999, 1204
27. März 2008 28. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet....
REWIS RS 2008, 4783
29. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...§§823, 827 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie es in vorwerfbarer Weise zugelassen hat, daß er unbeobachtet in dem Kinderzimmer ihres Sohnes Benedikt gespielt hat, obwohl dort der Fensterflü...
REWIS RS 1998, 945
23. Mai 2001 13. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1, 249 f. BGB. 16Der Beklagte hat im Zusammenhang mit der Anlegung und Unterhaltung seines Gartenteiches nicht gegen die ihm als Grundstückseigentümer obliegenden Verkehrssiche...
REWIS RS 2001, 2459
20. Juni 2002 24. Zivilsenat
...§ 638 BGB a.F. verjährt. 681. 69Die Klägerin hat keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Schadensersatz in Höhe von 551.054,07 DM aus §§ 398, 635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B, da ein...
REWIS RS 2002, 2716
15. Oktober 1999 34. Zivilsenat
...§ 873 Abs. 2 BGB, weil danach die Beteiligten an die Einigung gebunden seien. Nieder verkennt bei dieser Argumentation, daß § 873 Abs. 2 BGB lediglich die Bindung an die auf die dingliche Rechtsänderu...
REWIS RS 1999, 1139
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...§ 326 BGB a.F. vorzugehen, zur Eliminierung des Besitzesrechtes der Käuferin nach § 986 BGB aufgrund der Kaufvertrages den Rücktritt nach § 455 BGB a.F. zu erklären, um sofort die Ferkel nach § 985 BG...
REWIS RS 2003, 1216
6. Mai 2015 20. Zivilsenat
...§§ 286 BGB. 855. 86Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 97, 101, 543 Abs. 2 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung h...
REWIS RS 2015, 11499
17. November 1999 26. Zivilsenat
...§ 291 BGB erst ab Rechtshängigkeit (29. 09. 1995) beanspruchen. Der Eintritt des Zahlungsverzugs zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht dargelegt. 726. 73Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1...
REWIS RS 1999, 1292
15. August 2000 19. Zivilsenat
...§ 390 HGB oder § 384 Abs. 2, 2. Halbsatz HGB scheidet mangels einer Regelungslücke ebenfalls aus. Denn insoweit kommt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 667, 675 BGB in Betr...
REWIS RS 2000, 1431
2. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) zu sehen. Es handelt sich vielmehr um das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, das nicht durch die §§ 307ff. BGB reglementiert wird, sondern höchstens gegen §§ 134, 138 B...
REWIS RS 2019, 930
10. Mai 2019 20. Zivilsenat
...§§ 280, 311 II Nr.1 BGB zustünden. Die Beklagte müsse sich das Verhalten des Streithelfers nach § 278 BGB zurechnen lassen, da dieser mit ihrem Wissen und Wollen ihre Aufgaben übernommen habe. Die Bek...
REWIS RS 2019, 7373
9. März 2021 34. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1, 2 BGB) unwirksam. Ein Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) liegt nicht vor, weil § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB a.F. (§ 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB n.F.) au...
REWIS RS 2021, 8053
4. Mai 2021 25. Zivilsenat
...§ 812 I 1 BGB, § 426 I BGB i.V.m. § 44 V EStG). Insofern sei die Klägerin auch – entgegen der Auffassung des Landgerichts – jedenfalls nicht selbst Geschädigte. Unabhängig davon wäre ein etwaiger Scha...
REWIS RS 2021, 6186
20. November 2007 28. Zivilsenat
...§ 51 b 1. Alt. BRAO eintretende Verjährung eines Regressanspruchs gegen die Sozietät D durch eine rechtzeitige Einreichung und Zustellung der Klage (§ 253 Abs. 1 ZPO) gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. unter...
REWIS RS 2007, 772
13. September 2007 28. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V.m. §§ 266, 263, StGB, 370 AO noch aus §§ 134 BGB, 43a IV BRAO. Zwar hätte die Klägerin gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen gem. § 43a IV BRAO verstoßen, indem si...
REWIS RS 2007, 2032
26. Januar 2005 11. Zivilsenat
...§ 533 ZPO zuzulassende Klageänderung handelt. Zumindest liegen die gem. §§ 533 Nr. 2, 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachtenden Voraussetzungen des § 531 ZPO für die Zulassung erst in der Berufungsinstanz g...
REWIS RS 2005, 5286