2. Dezember 2015
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Reisevertrag
...1486), nicht an. 20c. Denn bereits nach der gesetzlichen Regelung ist die Forderung verjährt. 211. Gemäß § 651g Abs. 2 BGB verjähren Schadensersatzansprüche aus § 651f BGB in zwei Jahren. Verjährungsb...
REWIS RS 2015, 1333
20. August 2015
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
...§ 305 c BGB da und benachteiligt die Klägerin auch nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB. a) Nach § 305 c Abs. 1 BGB werden AGB-Klauseln nicht Vertragsbestandteil, wenn sie „so ungewöhnlich sind, ...
REWIS RS 2015, 6323
17. Februar 2017
Honoraranspruch eines Steuerberaters nach Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
...§ 307 II Nr. 1 BGB unwirksam. 42Nach § 627 I BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis i.S. des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulä...
REWIS RS 2017, 15399
31. Juli 2018
Informationsanspruch des Aufsichtsrats im Vorfeld der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in Eigenverwaltung
...§ 34 BGB analoge Anwendung finden müsse, nicht jedoch § 181 BGB oder § 136 AktG. § 34 BGB regelt nämlich das Stimmrechtsverbot explizit bei Beschlüssen von Gesellschaftsorganen und erfasst die spezifi...
REWIS RS 2018, 5248
26. Oktober 2018
Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der Widerrufsfrist
...§§ 6 bis 13 EGBGB a.F. mitgeteilt und eine Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a.F. entsprechende Widerrufsinformation erteilt. 35I. Die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis ...
REWIS RS 2018, 2336
9. Juni 2022
Darlehensvertrag, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Aufsichtsrat, Darlehen, Beteiligung, Untersuchungshaft, Sperrwirkung, Gesellschaft, Zustimmung, Vorstand, Zwangsvollstreckung, Forderung, Widerspruch, Due …
...§ 826 BGB als auch für einen auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB gestützten Anspruch gilt. 601. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Wer in einer gegen die guten Sitt...
REWIS RS 2022, 2587
17. Januar 2019
Mittelbare Verletzung europäischer Patente
...§ 141 PatG, § 203 BGB: Im Zweifel erfassen Verhandlungen alle Ansprüche, die sich aus einem Sachverhalt für den Gläubiger ergeben können (siehe nur Palandt-Ellenberger, 76. Auflage 2017, § 203 BGB Rn....
REWIS RS 2019, 11346