23. März 2011 2. Senat
Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...§ 747 Satz 1 BGB), die Teilhaber das Grundstück verkaufen (vgl. § 747 Satz 2 BGB) oder das Grundstück aufgrund des Aufhebungsverlangens eines Teilhabers versteigert wird (vgl. § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB)...
REWIS RS 2011, 8369
15. Juni 2010 8. Senat
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...§ 276 Rz 2). Unterbringungssachen hingegen betreffen die zivilrechtliche Unterbringung Volljähriger gemäß § 1906 BGB, die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB bzw. die An...
ÖFFENTLICHES RECHT
REWIS RS 2010, 5888
15. Juni 2016 2. Senat
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach § 1967 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) voraus, dass ...
REWIS RS 2016, 9945
15. Juni 2010 8. Senat
Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert.12 a) Berufsbetreuer übernehmen rechtliche Betreuungen (§§ 1896 ff. BGB), ohne dass dafür eine bestimmte Ausbildung o...
ÖFFENTLICHES RECHT
REWIS RS 2010, 5860
12. April 2018 10. Senat
Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
...§ 237 Abs. 4 i.V.m. § 234 Abs. 2 AO). Zur Begründung des Erlassantrags führten sie aus, es sei unbillig, wenn für die Jahre 1985 und 1987 Aussetzungszinsen zu zahlen seien, obwohl die für 1984 und 198...
REWIS RS 2018, 10898