18. November 2004 2. Senat für Familiensachen
...§§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. 3Das Familiengericht ist bei der nach § 1587 a Abs. 3, 4 BGB vorzunehmenden Dynamisierung der Versorgungs...
REWIS RS 2004, 627
10. Mai 2019 9. Zivilsenat
...§§ 833 S. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB, vor allem aber auch aus §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zum Ersatz des der Klägerin aufgrund des streitgegenständlichen Vorfalles entstandenen materiellen und imma...
REWIS RS 2019, 7368
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keinen Gebrauch gemacht habe. Vielmehr habe sie von der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Gebrauch gemacht und diese in § 57 der PK-Satzung umgesetzt. Im übri...
REWIS RS 2005, 1614
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keinen Gebrauch gemacht habe. Vielmehr habe sie von der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Gebrauch gemacht und diese in § 57 der PK-Satzung umgesetzt. Im übri...
REWIS RS 2005, 1615
5. Februar 1999 25. Zivilsenatu
...§ 242 BGB zu begründen. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier indes nicht vor. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Für eine Anwendung des § 93 ZPO war kein Raum, weil es sich bei dem von der...
REWIS RS 1999, 367
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1587 b Abs. 5 BGB von 1.428,37 EUR. 64Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Beschwerdeführerin mit ihrem eigentlichen Beschwerd...
REWIS RS 2005, 1608
29. Juni 2005 5. Senat für Familiensachen
...§ 1587 II BGB hat der Ehemann Anwartschaften in Höhe von mtl. 1.001,26 € und die Ehefrau 683,26 € in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. 4Der Antragsteller bezieht zudem seit 1992 eine Betri...
REWIS RS 2005, 2839
30. August 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungsverpflichtung nach den §§ 16 Abs.1, 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entbunden zu sein, weil sie die anfallenden Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Rentenle...
REWIS RS 2005, 2020
17. Juli 2007 11. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 1 BGB als Ausgleich verlangen kann. Hinsichtlich der Höhe der in die Ausgleichsberechnung einzustellenden Anwartschaften besteht Streit nur im Hinblick auf die von der Fa. Q AG an den An...
REWIS RS 2007, 2845
15. Januar 2007 1. Senat für Familiensachen
...§ 10 a Abs. 3 VAHRG auf die Maßstäbe des § 1587 c BGB zurückgegriffen werden kann. Im Gegensatz zu § 1587 c Nr. 1 BGB, der generell auf die beiderseitigen Verhältnisse der Ehegatten abstellt, beschrän...
REWIS RS 2007, 5777
7. Januar 1998 6. Senat für Familiensachen
...§ 2302 BGB als unwirksam angesehen werden. 36Nach § 139 BGB hat die Nichtigkeit von Teilgeschäften grundsätzlich die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Anderes gilt nur dann, wenn anzuneh...
REWIS RS 1998, 253
22. Februar 2017 30. Zivilsenat
...§ 550 BGB. So liegt es hier. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über ...
REWIS RS 2017, 15099
5. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB anerkannten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses Recht gilt auch für den Freiberufler (Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rn. 127). Es ist jedoch nur dann verle...
REWIS RS 2008, 391
15. November 1999 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. 11Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß der Veranstalter einer Massenveranstaltung, der eine Gefahrenquelle schafft, nach allg...
REWIS RS 1999, 1275
7. Mai 2004 35. Zivilsenat
...§ 167 ZPO "demnächstige") Zustellung der Klage am 21.08.2003 (Bl. 33 R GA), die zu einer Hemmung der Verjährung führte (§§ 204 I Nr. 1, 209 BGB), hinsichtlich der nach dem 31.12.1998 fällig ...
REWIS RS 2004, 3259
19. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§§ 833, 253 Abs. 2, 249 BGB – unabhängig davon, welcher Hund die Klägerin in die Hand gebissen hat – zum Ersatz von 80 % des unfallbedingten materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet ist. 19...
REWIS RS 2022, 9637
4. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...§ 43 WpHG). Die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren gem. § 195 BGB a.F. wurde gem. Art. 229 § 6 EGBGB zum 01.01.2002 durch die kürzere 3jährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB ersetzt und l...
REWIS RS 2007, 482
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...§ 326 BGB a.F. vorzugehen, zur Eliminierung des Besitzesrechtes der Käuferin nach § 986 BGB aufgrund der Kaufvertrages den Rücktritt nach § 455 BGB a.F. zu erklären, um sofort die Ferkel nach § 985 BG...
REWIS RS 2003, 1216
14. Februar 2008 28. Zivilsenat
...§ 1 RberG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, WM 2004, 1227 ff m.w.N.). 99Die Vollmacht der Treuhänderin ist nicht nach § 172 BGB gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln. Die ...
REWIS RS 2008, 5533
30. Mai 2016 6. Zivilsenat
...§§ 286 I, 288 I 2 BGB zu. 59IV) 60Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 10829
9. Februar 2018 7. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1 und 18 Abs. 1 StVG, sowie gem. § 823 Abs. 1 BGB und die Beklagte zu 2 gem. §§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG. Den Kläger trifft kein Mitverschulden i.S.v. §§ 17 I, II StVG. 64Die Parte...
REWIS RS 2018, 14114
17. Juli 2008 21. Zivilsenat
...§§ 633 ff BGB sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Auftraggebers ab. So könne der Auftraggeber gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B abweichend von den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 208 ff B...
REWIS RS 2008, 2730
17. Juli 2009 21. Zivilsenat
...§§ 633 ff BGB sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Auftraggebers ab. So könne der Auftraggeber gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B abweichend von den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 208 ff B...
REWIS RS 2009, 2413
22. Dezember 2022 16. Zivilsenat
...§ 156 ZPO keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. 3457. 346Die Kostenentscheidung 1. Instanz beruht auf § 221 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V. mit § 92 ZPO, die der 2. Instanz auf § 221 Abs. ...
REWIS RS 2022, 9077