4. April 2002 1. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 147 Rdnr. 39 f). 16Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da es sich bei dem Ve...
REWIS RS 2002, 3798
4. April 2002 1. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 147 Rdnr. 39 f). 16Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da es sich bei dem Ve...
REWIS RS 2002, 3800
17. Oktober 2002 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG vom 25. Juli 2002. Gleichzeitig bean- 5tragt er Prozesskostenhilfe, hilfsweise die Beiordnung eines Verteidigers analog 6§§ 140 ff. StPO. 7Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ...
REWIS RS 2002, 1130
8. April 2003 1. Strafsenat
...§ 147 StPO die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, weil in § 147 Abs. 5 StPO der Rechtsbehel...
REWIS RS 2003, 3501
11. Juni 1996 1. Strafsenat
...§147 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. §169 a StPO). In diesem Fall hat der Betroffene durchaus die Möglichkeit, einer Anklageerhebung noch entgegenzuwirken. 13Soweit der Betroffene schließlich behauptet, das gege...
REWIS RS 1996, 261
5. August 2004 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen. 14Wollte man mit der Gegenmeinung (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 147 Rdnr. 27; SK-Wohlers, StPO, § 147 Rdnr. 115) die Besch...
REWIS RS 2004, 1998
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO jedenfalls aus. In Betracht kommen kann in solchen Fällen hingegen § 336 StPO i. V. m. § 147 StPO, sofern sich die Versagung der Akteneinsicht in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat....
REWIS RS 2008, 3842
16. Juni 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 304 Abs. 3 S. 1 StPO) nicht erreicht wird, denn die vorliegend zu entrichtende Gerichtsgebühr beläuft sich auf lediglich 53,- EUR (vgl. § 34 GKG i.V.m. Nr. 3810 KV). Au...
REWIS RS 2015, 9684
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG), reicht eine Beschränkung der Verteidigung, die generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht aus. Vielmehr ist § 338 Nr. 8 St...
REWIS RS 2005, 3428
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 147, 228 StPO) gerügt, so ist die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun (vgl. dazu auch Senat im o....
REWIS RS 2007, 4590
22. April 2008 5. Strafsenat
...StPO, 50, Aufl., § 261 Rdnr. 26 m.w.N., BGH NStZ 2002, 48, NStZ-RR 2005, 147); vielmehr muss sich das Tatgericht seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnis...
REWIS RS 2008, 4317
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 409, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 13; BeckOK StPO/Temming, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 409 Rn. 12; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 34). 123. 13Zwar trägt der hiesige Straf...
REWIS RS 2022, 9926
8. Dezember 1998 2. Strafsenat
...§55 Rn. 68 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch für den Fall der Verwerfung der Berufung nach §329 Abs. 1 StPO. Dem schließt sich der Senat an. Nach §55 Abs. 2 JGG ist für dessen Anwen...
REWIS RS 1998, 1110
7. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist auszuschließen, dass sich der Angeklagte gegen den – bloßen – Vorwurf des Inverkehrbringens von Falschgeld gemäß § 147 StGB, welcher zudem bereits im Rahmen...
REWIS RS 2017, 16037
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist. 7Sie ist nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO. Als Verletzter ist anzusehen, wer durch...
REWIS RS 2019, 3281
23. März 2016 4. Strafsenat
...§§ 344, 345 StPO) zu beachten. 9Hier hat der Beschwerdeführer die Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO nicht hinreichend beachtet. 10Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat er n...
REWIS RS 2016, 13963
17. April 1997 2. Strafsenat
...§112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) unter Umständen keine Gefährdung des Haftzwecks befürchten läßt, jedoch in Fällen begründeter Verdunkelungsgefahr (§112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) dem Beschuldigten weder vorheriges re...
REWIS RS 1997, 376
22. April 2002 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO spielt es auch eine Rolle, dass nach § 147 StPO nur der Verteidiger zur Akteneinsicht berechtigt ist. Liegt eine beweisrechtliche Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten s...
REWIS RS 2002, 3547
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...§ 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit u...
REWIS RS 2019, 6789
30. September 1996 3. Strafsenat
...§228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers ... - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteidigung gemäß §145 StPO - dem Angeklagten bzw. Betroffenen gerade ...
REWIS RS 1996, 449
9. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO gegeben. 14Aber auch eine Bestellung unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO kommt nicht in Betracht. 15Bei dem Vorwurf des Diebstahls, für welchen das Amtsgericht – nicht re...
REWIS RS 2022, 2814
1. Dezember 1999 1. Strafsenat
...§ 147 Abs. 2 StPO zunächst abgelehnt. 3Nach Durchführung weiterer Ermittlungen stehen nunmehr einer Akteneinsicht durch den Betroffenen keine Bedenken mehr entgegen. Wie die Staatsanwaltschaft Siegen ...
REWIS RS 1999, 1343
11. August 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2In dem schriftlich begründeten Urteil...
REWIS RS 2014, 9290
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267