27. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt
...§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch mit den anderen, von der Antragstellerin vorgebrachten Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und diese mit nachvollziehbare...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENEUROPAWAHLNPD
NJW 2019, 1592REWIS RS 2019, 7784
28. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände …
...§ 13 OBG BB) - Gefahr von Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB 1 Der Antragsteller ist Mitglied einer Musikband. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweil...
REWIS RS 2013, 2349
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...§ 68f StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfalle, und zahlreiche Weisungen gemäß § 68b StGB erteilt. Dieser Beschluss wurde durch den angegriffenen weiteren Beschluss der Strafvol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2013, 289
10. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit …
...§ 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Di...
REWIS RS 2020, 2985
15. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - …
...§ 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot 1. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird verpflichtet, den von der Antragstellerin eingereichten überarbeiteten Fernseh-Wahlwerbespot auf dem zugeteilt...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)WERBUNGMEINUNGSFREIHEITRUNDFUNKFERNSEHEN
REWIS RS 2019, 7279
20. März 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines …
...StGB, 59. Aufl. 2012, § 56f Rn. 19a; Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 56f StGB Rn. 38; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 56f StGB Rn. 50; Stree/Kinzig, in: Sc...
REWIS RS 2013, 7218
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB seien auch nicht gegeben, da der weitere Vollzug der Maßregel verhältnismäßig sei. ...
REWIS RS 2012, 5328
20. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG …
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellenwill.(2) […]§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht(1) Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer1.-2. […]3. in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittela) auf Grund ärztliche...
REWIS RS 2020, 2826
14. Dezember 2022 2. Senat
Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange …
...§ 1 Abs. 1 PKGrG), seiner eingeschränkten Möglichkeiten der Beweiserhebung und deren Bindung an - teilweise qualifizierte - Mehrheitserfordernisse (vgl. § 7 Abs. 1 PKGrG, § 10 Abs. 2 PKGrG) lediglich ...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEFLÜCHTLINGEBUNDESTAGAUSKUNFTSRECHTORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2022, 7216BVerfGE 160, 177-191REWIS RS 2022, 7216
15. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen...
REWIS RS 2023, 8415
7. Dezember 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im …
...§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit se...
REWIS RS 2017, 1049
4. November 2009
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und …
...StGBl Nr. 13/1945). Darüber hinaus diene der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB ähnlich wie derjenige des § 86a StGB der A...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)POLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGERELIGIONMEINUNGSFREIHEITRECHTSGESCHICHTERECHTSEXTREMISMUSSTAATSANGEHÖRIGKEITJUSTIZEXTREMISMUSMIGRATIONDEMONSTRATIONENISRAELORGANSTREITVERFAHRENVOLKSVERHETZUNGISLAMEINBÜRGERUNGANTISEMITISMUS
REWIS RS 2009, 784BVerfGE 124, 300-347REWIS RS 2009, 784
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67 Abs. 4, § 57 Abs. 1 StGB die Bedeutung und die Tragweite der als verletzt gerügten Grundrechte verkannt. Ein Abweichen von der Begrenzung des § 67 Abs. 4 StGB, wonach die Zeit des Vollzugs einer ...
REWIS RS 2013, 5203
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...§ 339 StGB (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 339 Rn. 2 m.w.N.). Der Rechtsbeugungstatbestand stellt sich vielmehr als Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit dar; die Vorschrift zielt auf die...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen …
...§ 298 StGB in zumindest vertretbarer Weise dargelegt.18 (1) Soweit § 298 StGB das Vorliegen einer Ausschreibung voraussetzt, hat das Oberlandesgericht sich ...
REWIS RS 2014, 7860
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt …
...§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erte...
REWIS RS 2015, 16757
2. September 2014 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, eine sogenannte...
REWIS RS 2014, 3203
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und der Gefahr für die Allgemeinheit (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin sagte vereinbarte Termine zur Exploration durch den geri...
REWIS RS 2023, 2741
15. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht …
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 3 (Oktober 2013); Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 2 (Juli 2013); Lackner/Kühl, StGB...
STRAFRECHTSCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKINDERRELIGIONGRUNDRECHTE
NJW 2015, 44REWIS RS 2014, 2194
6. November 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisie...
REWIS RS 2013, 1433
8. April 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu …
...§ 88 Rn. 7). Für die Entscheidung nach § 88 JGG spielen die Vorschriften über die Vollstreckungsverjährung (§ 79 StGB) keine Rolle, so dass deren - vom Beschwerdeführer in Frage gestellte - Anwe...
REWIS RS 2013, 6898
30. März 2012 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in …
...§ 63 StGB zu befinden sei, was das eingeholte psychiatrische Gutachten nahelege. Bei dieser Prozesslage komme gemäß § 171a GVG sogar der vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit bis zur ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTFERNSEHENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2012, 7533
26. Februar 2020 2. Senat
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG …
...StGB eine wechselseitige Zurechnung der Handlungsbeiträge erfolge. Damit unterliege auch die Tätigkeit des schweizerischen Vereins gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Sanktionierung nach § 217 Abs. 1 StGB, § 30...
ÄRZTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSTERBEHILFESELBSTTÖTUNG
REWIS RS 2020, 2635
25. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer …
...§ 168 Abs. 1 Nr. 3, § 174, § 176 Abs. 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Nr. 3, § 239 LVwG unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuw...
REWIS RS 2019, 2198
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...§ 19, § 176 Abs. 1 StGB) und Jugendlichen (vgl. § 1 Abs. 2 JGG, § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB) augenscheinlich werden. So berichtet "O." alias "Paula", dass die "kids" sie sch...
REWIS RS 2018, 3615