27. September 2019
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
...§ 90 Rn. 14 und 17). 395. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 GVG und §§ ...
REWIS RS 2019, 3077
13. August 2020
Vertretungszwang bei Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung
...§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).
REWIS RS 2020, 10210
13. August 2020
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung
...§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).
REWIS RS 2020, 10208
22. April 2020
Unzulässige Beschwerde mangels Erfüllung des Vertretungserfordernisses
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. zum Fristerfordernis NdsOVG, B.v. 22.2.2016 - 4 OB 42/16 - juris Rn. 3; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17 - 17b GVG Rn. 31) abgelaufen ist, kann die ...
REWIS RS 2020, 9244
27. November 2019
Rückabwicklung einer Auslieferung - Rechtswegeröffnung
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässige Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 3. Juli 2019 bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ...
REWIS RS 2019, 1064
8. Dezember 2015
VGH München: Unzulässige Vertretung im Verwaltungsprozess
...§ 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO). 3Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO gilt dabei auch für Beschwerden gegen einen Beschluss nach § 17a Abs. 3 GVG. 4Der Kläger gehört nicht zu den Personen, die nach de...
REWIS RS 2015, 1029
2. Dezember 2019
Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO keiner Begründungspflicht (Kaufmann in BeckOK VwGO, § 147 Rn. 3). In dem am 15. Juli 2019 eingegangenen Beschwerdeschriftsatz hatte die Beklag...
REWIS RS 2019, 929
23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und §§ 146 ff. VwGO nach Maßgabe der §§ 154 ff. VwGO zu befinden, wobei § 17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur ...
REWIS RS 2019, 11097
8. Dezember 2015
Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und §§ 146 ff. VwGO nach §§ 154 ff. VwGO zu befinden, wobei § 17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur die Kosten...
REWIS RS 2015, 1017
10. Dezember 2015
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer einer asylrechtlichen Streitigkeit
...§ 291 Satz 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die §§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geld...
REWIS RS 2015, 844
3. Juli 2020
Rechtsweg - Zahlungsklage auf anteilige Abschreibungen an einer gemeindlichen Kläranlage
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Zur Begründung wird zunächst auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsger...
REWIS RS 2020, 9867
27. April 2023 98. Senat
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis, Grenzen des Gestaltungsspielraums …
...§ 90 Satz 2 VwGO, § 12a Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG). 43bb) Der darüber hinaus geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen ab dem 30. Juli 2022 gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1, § 286 BGB besteht ni...
REWIS RS 2023, 2409
30. Januar 2024 98. Senat
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen Ruhestandsversetzung, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache, …
...§ 90 Satz 2 VwGO, § 12a Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG). 403. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 173 S...
REWIS RS 2024, 242
4. Dezember 2017
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
...§ 55 VwGO i.V.m. § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, so stellt es einen Verfahrensfehler dar, wenn ein Dolmetscher hinzugezogen wird, der weder gemäß § 189 Abs. 2 GVG für Übertragungen der betreffenden Art nach ...
REWIS RS 2017, 1338
8. März 2016
Rechtsweg für Arzneimittelrabattanspruch
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. den §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat Erfolg, so dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2016 aufzuheben ist. Zugleich ist der Verwalt...
REWIS RS 2016, 14891
15. Oktober 2019
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus "faktischem Dauerschuldverhältnis"
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässig, aber unbegründet. 6Für die von der Klägerin erhobene Zahlungsklage ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffn...
REWIS RS 2019, 2609
11. Mai 2015
Antrag auf Änderung eines Flurbereinigungsplans
...§§ 79 ff. FlurbG an das zuständige Grundbuchamt als mögliche Folge einer Flurbereinigungsplanänderung kommt damit ebenfalls nicht in Betracht. 11Der Ausspruch über die Kosten richtet sich nach § 147 A...
REWIS RS 2015, 11264
9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1, § 147 VwGO bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Recht verneint und die Streitsache an ...
REWIS RS 2022, 7938
6. Oktober 2016
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht
...§ 1 ZPO, § 71 Abs. 1 i.V.m. § 23 Satz 1 Nr. 1 GVG (§§ 3, 4 und 5 ZPO) und dessen örtliche Zuständigkeit aus § 17 ZPO. 293. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten des Beschwerde...
REWIS RS 2016, 4354
26. Juni 2015
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. 31Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und A...
REWIS RS 2015, 8993
13. Juni 2019
Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage
...§§ 198 ff. GVG gilt. Zuständig für die außergerichtliche oder vorprozessuale Abwicklung von Entschädigungsansprüchen nach § 198 GVG ist im Bereich der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit das jeweil...
REWIS RS 2019, 6331
29. Juni 2017
Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer beamtenversorgungsrechtlichen Streitigkeit
...§ 90 Rn. 14 und 17). 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, § ...
REWIS RS 2017, 8737
3. März 2016
Beschwerde nur gegen rechtmittelfähige Entscheidungen
...§ 146 Rn. 9 ff.). Gegen das Nichthandeln eines Gerichts kann sich ein Verfahrensbeteiligter nach geltendem Recht nur im Rahmen von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 198 ff. GVG mittels einer Verzögerungsr...
REWIS RS 2016, 15090
8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO) ist nur teilweise begründet. 121. Der Senat geht davon aus, dass der Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni...
REWIS RS 2022, 4513
24. Januar 2022
Beschwerde, Abgrenzung Zivilrechtsweg/Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Neugestaltung einer Gemeindestraße, Entwässerung der Straße, Anliegergebrauch, Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 12A. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat zu Recht den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gem. § 40 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2022, 1822