6. Juni 2019 4. Senat
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht
...§ 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 8).24 Die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist nach §§ 214 f. BauGB zu beurteilen. Der...
REWIS RS 2019, 6516
25. August 2010 2. Senat
Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen …
...§ 147 Rz 3 f.; Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 147 BewG Rz 54; R 178 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2003). In den in § 147 Abs. 1 BewG geregelten Fällen ist der Wert des Grund und Bodens gemäß § 145 i.V.m...
REWIS RS 2010, 3832
14. August 2020
...§§ 24 ff. BauGB, einer Abwendungserklärung i.S.d. § 27 BauGB und den weitergehenden Sicherungen. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB steht der Gemeinde in den dort aufgeführten Fällen (vgl. Nrn. 1 bis 7) e...
REWIS RS 2020, 7135
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
11. September 2014 4. Senat
Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen
...§ 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB unterliegt.16 3. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umweltbericht ...
REWIS RS 2014, 3035
21. Juni 2018 4. Senat
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
...§ 13a BauGB beschlossen worden. Er verstoße nicht gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB; ein etwaiger Fehler sei im Übrigen gemäß § 214 Abs. 2a und Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Auch die städtebauliche Erf...
REWIS RS 2018, 7397
13. November 2018 4. Senat
Revisionszulassung; Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben …
...147, 206 Rn. 13 ff.).2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2018, 1824
26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 9902
24. Januar 2017
Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegenstehen. Dies ist nicht der Fall. Eine Verletzung des in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ebenso wie in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vera...
REWIS RS 2017, 16837
15. September 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB genügt.6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 5446
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Grundbuchsperre nach § 145 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB a.F. (jetzt § 22 Abs. 6 BauGB) abgesichert wird (HK-BauGB/Ferner, BauGB, § 144 Rdn. 2; Krautzb...
REWIS RS 2009, 3195
8. Dezember 2010 4. Senat
Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 1 BauGB in eine Festlegungs- und Einbeziehungssatzung auch ohne ausdrückliche Verweisung in § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB auf § 9 Abs. 2 BauGB zulässig sein kann. Die Verweisungsregelung des § 34 ...
REWIS RS 2010, 617
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2014, 3021
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung be...
REWIS RS 2016, 7454
29. September 2015 4. Senat
Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
...§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen kön...
REWIS RS 2015, 4717
5. Mai 2015 4. Senat
Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert …
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
REWIS RS 2015, 11620
13. Januar 2016 4. Senat
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § …
...§ 2 Abs. 3 BauGB bzw. im Abwägungsvorgang nach § 1 Abs. 7 BauGB allein aus dem Ausschluss bestimmter Vorhaben durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Spielhallen) ohne weiteres auf einen A...
REWIS RS 2016, 17859
14. März 2017 4. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...147, 206 Rn. 23). Daran fehlte es. Dieser nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtliche Verfahrensfehler ist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Denn niemand hat ihn innerha...
REWIS RS 2017, 14166
20. Januar 2021 4. Senat
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die tatrichterlichen Feststellungen lassen eine Entscheidung in der Sache nicht zu (§ 144 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 VwGO).10 A. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verlangt,...
REWIS RS 2021, 9382
6. Dezember 2022 4. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zielen. Inwieweit Klärungsbedarf hinsichtlich des - kursorisch erwähnten - Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB bestehen soll, legt die Beschwerde jedenfalls nic...
REWIS RS 2022, 8504
19. Januar 2022 4. Senat
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder - bei Vorliegen eines faktischen Baugebiets - nach § 34 Abs. 2 BauGB. Abweichendes gilt, wenn die Gemeinde in einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB eine Fests...
REWIS RS 2022, 1930
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...§ 34 Abs. 6 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB) oder lässt sie zu (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 4, § 143 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 162 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 8920
21. März 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pferdezucht
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 1559
26. Juni 2014 4. Senat
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...§ 35 Abs. 1 und 2 BauGB stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung bedarf, ob die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen ...
REWIS RS 2014, 4526
22. September 2016 4. Senat
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben der Beigeladenen der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegen.15 a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf We...
REWIS RS 2016, 5088
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