24. Juni 2015 7. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2015, 9228
24. Juni 2015 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2015, 9204
12. Juli 2016 9. Senat
...§ 551 Abs. 3 ZPO.10 I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen ...
REWIS RS 2016, 8379
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 146 Abs. 1 InsO iVm. § 214 Abs. 1, §§ 194 ff. BGB) hat keinen Erfolg.42 a) Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Arbeitsgerichts ist der Anfechtungsanspruch nicht schon deshal...
REWIS RS 2014, 1380
16. Dezember 2021 6. Senat
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
...§ 533 ZPO, weil § 264 Nr. 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 525 Satz 1 ZPO im Berufungsverfahren gilt (vgl. zu diesem Verhältnis von § 264 und § 533 ZPO BGH 19. März 2004 - V ZR 104/03 - zu II 2...
REWIS RS 2021, 271NJW 2022, 2428REWIS RS 2021, 271MDR 2022, 1034-1035REWIS RS 2021, 271
10. September 2020 6. Senat
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
...§ 148 Abs. 1 ZPO nicht aus.40 (1) § 148 Abs. 2 ZPO bezieht sich nur auf Musterfeststellungsverfahren und hat damit einen anderen Regelungsbereich als § 148 Abs. 1 ZPO. Mit § 148 Abs. 2 ...
REWIS RS 2020, 489
12. Juli 2016 9. Senat
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...§ 117 Abs. 2 BGB der Vertrag sodann an den Maßstäben des AÜG zu messen und in Ermangelung der formalen Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG nach § 134 BGB bzw. § 125 Satz 1 BGB nichtig wäre (vgl. ...
REWIS RS 2016, 8348
12. Juli 2016 9. Senat
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...§§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGWERKVERTRAGZEITARBEIT
REWIS RS 2016, 8421
12. Juli 2016 9. Senat
...§§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 8400
13. November 2014 6. Senat
...§ 146 Abs. 1 InsO iVm. § 214 Abs. 1, §§ 194 ff. BGB) hat keinen Erfolg.16 a) Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Arbeitsgerichts ist der Anfechtungsanspruch nicht schon deshal...
REWIS RS 2014, 1370
24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...§ 146 InsO normiert eine abschließende zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts (ebenso Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 146 InsO Rn. 1; MünchKommInsO/Kirchhof 3. Aufl. § 146 Rn. 5; Froehner NZI 2012, 8...
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...§ 146 InsO normiert eine abschließende zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts (ebenso Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 146 InsO Rn. 1; Münch- KommInsO/Kirchhof 3. Aufl. § 146 Rn. 5; Froehner NZI 2012,...
REWIS RS 2013, 1682
12. Juli 2016 9. Senat
...§§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 8354
25. September 2013 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. statt aller BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 23 f.).4 2. Der Senat hat bereits in seinem Urteil...
REWIS RS 2013, 2475
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...§ 166 Abs. 2, § 261 Abs. 2 ZPO) Klageerweiterungsschriftsatz ist ausweislich der darauf vermerkten Verfügung des Arbeitsgerichts mit Zustellungsabsicht und im Einklang mit § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an d...
REWIS RS 2015, 9232
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 146 Abs. 1 InsO iVm. § 214 Abs. 1, §§ 194 ff. BGB) hat keinen Erfolg.15 a) Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Arbeitsgerichts ist der Anfechtungsanspruch nicht schon deshal...
REWIS RS 2014, 1396
22. September 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat d...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 843REWIS RS 2016, 5054
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 146 Abs. 1 InsO iVm. § 214 Abs. 1, §§ 194 ff. BGB) hat keinen Erfolg.19 a) Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Arbeitsgerichts ist der Anfechtungsanspruch nicht schon deshal...
REWIS RS 2014, 1379
16. Juli 2015 2. Senat
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
...§ 561 ZPO). Zwar ist die Klage zulässig und die Kündigung nicht schon wegen § 7 KSchG wirksam. Es steht aber nicht fest, dass sie sozial ungerechtfertigt ist.22 1. Die Klage ist - sowei...
NJW 2016, 588REWIS RS 2015, 8077
13. Dezember 2017 5. Senat
Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...§ 705 ZPO) trat mit Verkündung des Revisionsurteils am 15. Dezember 2016 ein (vgl. Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 705 Rn. 8). Das Urteil wurde der Antragstellerin am 21. April 2017 zugestellt. Die Gesa...
REWIS RS 2017, 700
28. April 2022 6. Senat
...§ 533 ZPO von der Klägerin nicht einzuhalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts selbst stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die strei...
REWIS RS 2022, 123
28. April 2022 6. Senat
...§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB iVm. § 222 Abs. 2, § 167 ZPO, die dreiwöchige Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG.19 III. Das Landesarbeitsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent ...
REWIS RS 2022, 127
28. April 2022 6. Senat
...§ 533 ZPO von der Klägerin nicht einzuhalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts selbst stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die strei...
REWIS RS 2022, 124NJW 2022, 2058REWIS RS 2022, 124MDR 2022, 1169REWIS RS 2022, 124
11. Mai 2023 6. Senat
Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
...§ 117 Abs. 2 BetrVG für das Kabinenpersonal die Personalvertretung Kabine (im Folgenden PV Kabine) errichtet. § 74 TVPV regelt in Anlehnung an das Anhörungsverfahren des Betriebsrats in § 102 BetrVG d...
REWIS RS 2023, 3495
26. März 2015 2. Senat
(Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG sozial ungerechtfertigt und deshalb nach § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam. 10 I. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung trotz Vorliegens dringender betrieblic...
NJW 2015, 3116REWIS RS 2015, 13350