25. Januar 2016
VGH München: Keine Ermittlung des verantwortlichen Fahrers möglich
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, wie die Antragsgegnerin meint. Soweit in der Beschwerde jedoch auf das Antragsvorbringen vor dem Verwaltungsgericht verwiesen wird, sind Gründe nicht im Sinne von § 14...
REWIS RS 2016, 17218
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 2760
22. Oktober 2015
Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, weil jedenfalls das Beschwerdevorbringen keine A...
REWIS RS 2015, 3438
27. April 2021
Verwerfung mangels hinreichender Darlegung
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe maßgebend (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde die Gründe darlegen, aus denen der Beschluss abzuändern oder aufzuhe...
REWIS RS 2021, 6441
8. Januar 2015
Fahrerlaubnis, Gutachten
...§ 267 Abs. 6 StPO, der Ausführungen zur Eignungsbeurteilung im Urteil verlangt, ist das Strafgericht auch dann nicht befreit, wenn es ein nach § 267 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 StPO in den Gründen abgekürz...
REWIS RS 2015, 17408
16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 2327
20. Juli 2023 7. Senat
Prüfprogramm einer Beschwerde, Schulpflicht, Kindeswohlgefährdung, entgegenstehender Wille des minderjährigen Schulpflichtigen.
...§ 146 Abs. 4 VwGO. 3Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) innerhalb eines Mona...
REWIS RS 2023, 4523
8. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). 11Jedoch genügt sie - auch unter Berücksichtigung der Ergänzungen im Schreiben vom 24. Jun...
REWIS RS 2019, 5702
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...StPO, 60. Aufl. 2017, Vor § 359 Rn. 3, § 360 Rn. 1, § 370 Rn. 10; Schmidt in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 360 Rn. 1, § 368 Rn. 19, § 370 Rn. 9, 13; Lutz in Karlsruher Kommentar zum ...
REWIS RS 2020, 7242
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 7731
20. Januar 2023
Aufenthaltserlaubnis, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...§ 38a Rn. 12 ff.). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbin...
REWIS RS 2023, 192
8. September 2020
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005, a.a.O.). Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass...
REWIS RS 2020, 10338
19. Januar 2015
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 14.1798 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16959
19. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Löschung und Sperrung von Daten (Hinweis „gewalttätig") im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts Bayern
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 14.1798 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16986
30. November 2021
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 ff. VwGO) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 GVG bleibt ohne Erfolg. 9Das Verwaltungsgericht ist zu...
REWIS RS 2021, 733
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 8491
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...§ 267 Abs. 2 StPO fallen beispielsweise Strafmilderungsgründe des Strafrechts (etwa §§ 21, 23 Abs. 2, §§ 27, 46a und 46b StGB) wie des Nebenstrafrechts (§ 31 BtMG), vertypte Strafaufhebungs- (§§ 24, 1...
REWIS RS 2023, 4077
17. Juni 2019
Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2019, 6284
5. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, mittelgradige depressive Episode, Borderline-Persönlichkeitsstörung, Einnahme von Psychopharmaka
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachte...
REWIS RS 2022, 2211
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 7416
25. April 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Erlass eines Zweitbescheids nach Rücknahme des ursprünglichen Bescheids, Zeitablauf seit …
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht erfüllt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 146 Rn. 22b m.w.N.). 182. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung bei ei...
REWIS RS 2022, 164
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...§ 23 Abs. 6 Satz 2 und 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. Die Gründe, die mit der Beschwerde fristgerecht dargelegt worden sind und auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (§ 14...
REWIS RS 2020, 10205
20. März 2018
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...§ 98 VwGO i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO und gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Wertgrenze ...
REWIS RS 2018, 11993