23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...§ 130, § 185, § 186 StGB oder § 118 OWiG begründet. Bei den genannten Strafvorschriften handelt es sich um ein allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG ist hingegen kein allgemeine...
REWIS RS 2019, 6915
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 7069
13. Mai 2019
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
...§ 130 Abs. 1 StGB hier nicht vorliegt. Der Senat nimmt deshalb zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses und sieht von einer weiteren ...
REWIS RS 2019, 7357
4. Dezember 2023 24. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarten, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, rechtskräftige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat zu 60 Tagessätzen
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO). 10Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab...
REWIS RS 2023, 8754
6. September 2023 10. Senat
Verfahrensduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verurteilung, Addition von Geldstrafen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 133. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CS 23.1334 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfes...
REWIS RS 2023, 6336
1. August 2022
Polizeirecht, Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld, Gefahrenprognose, Verwendung von Bargeld für Zwecke des Drogenhandels, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 3 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 3861
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 69 StGB, sondern verhält sich allein zur Frage eines Fahrverbots (§ 44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 ...
REWIS RS 2022, 1641
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...§ 334 StGB ebenso wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu...
REWIS RS 2015, 8503
30. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Darlegungsanforderungen
...§146 Abs. 4 Satz 2 VwGO indes nicht (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, §146 Rn. 20; Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2022, § 146 Rn. 13b). Dem Antragsteller kann auch nicht gemäß § 60 Abs....
REWIS RS 2022, 6844
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Unter anderem ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ein medizinisch-psychologisches Gu...
REWIS RS 2020, 10384
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...§ 35ff OWiG verstanden (vgl. Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 343, Rn. 15; ebenso die dortige Kommentierung zu §§ 344, 353d und 355 StGB; Creifelds Rechtswörterbuch, 23. Ed...
REWIS RS 2019, 392
15. März 2018
Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 266 Rn. 5). Täter einer Straftat nach § 266a Abs. 1 StGB können nur Arbeitgeber (bzw. für den Arbeitgeber i.S. des § 14 StGB verantwortlich Handelnde) sein (Sonderdelikt). Deme...
REWIS RS 2018, 12234
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...§ 63 Abs. 2 BDG; § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). 204. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 BDG i.V.m. § 152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10406
24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache der volle...
REWIS RS 2019, 6872
21. März 2024 7. Senat
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, Verdachtsberichterstattung.
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung des angegriffenen Beschlusses. 7a) Die Beschwerde des Antragstellers wird schon den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 ...
REWIS RS 2024, 1492
31. Juli 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit allen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Ausgangsentscheidung im Rahmen …
...§ 146 VwGO Rn. 13c; Kaufmann in BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, Stand: 1.1.2020, § 146 Rn. 14; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 146 Rn. 77). Daran fehlt es hier hinsichtlich de...
REWIS RS 2023, 5021
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
17. November 2020
Gebühr für die Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwang
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erford...
REWIS RS 2020, 7581
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 22 Abs. 3 FeV). 14Das Amtsgericht Regensburg hat dem Antragsteller wegen einer strafbaren Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die...
REWIS RS 2017, 6453
27. September 2023 10. Senat
Sicherheitsrecht, Untersagung der Verbreitung eines Flugblattes im Kommunalwahlkampf, Auslegung als strafbare Beleidung unter Berücksichtigung der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2023, 7064
8. Oktober 2018
Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Alkoholauffälligkeit
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungserfordernis nicht genügt (Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 146 Rn. 13c m.w.N.; Guggelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014...
REWIS RS 2018, 3111
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2015, 5396
14. Januar 2022
Prozesskostenhilfebeschwerde, Reiseausweis für Ausländer
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlic...
REWIS RS 2022, 2006